Beginn der Sitzung:   19:30 Uhr
Ende der Sitzung:   23:00 Uhr
 

Außerdem sind anwesend:
Holger Funk, Amt Nordsee-Treene, als Protokollführer
sowie 2 Zuhörer
 

Bürgermeister Jürg Petersen eröffnet die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Wobbenbüll mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt fest, dass zu dieser Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
 
Besonders begrüßt Bürgermeister Petersen die neue Gemeindevertreterin Anke Schaer. Er verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in das Amt als Gemeindevertreterin ein.

Aus der Gemeindevertretung werden keine Tagesordnungspunkte hinzugefügt. Die Tagesordnung wird somit einstimmig festgestellt. Im Hinblick auf die Referenten, bittet Bürgermeister Petersen darum, dass die Tagesordnung flexibel abgearbeitet wird. Es bestehen keine Bedenken.

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte „Personalangelegenheiten“ und „Grundstücksangelegenheiten“ nicht öffentlich zu beraten.

Gemeindevertreterin Margret Wiemann bittet um Änderung der KiTa Bezeichnung unter TOP 8. Es muss dort richtig heißen KiTa „An de Kark“. Nach einer handschriftlichen Berichtigung wird die Niederschrift einstimmig festgestellt.
 

Auf einer neu zu errichtenden Reithalle möchte die Gemeinde eine Photovoltaikanlage installieren und den produzierten Strom für die Straßenbeleuchtung und das Bürgerhuus verwenden.
Herr Köster informiert die Gemeindevertretung ausführlich über Photovoltaikanlagen und deren Wirtschaftlichkeit. Nach dem derzeitigen Stand würde die geplante Anlage nicht wirtschaftlich arbeiten. Der produzierte Strom muss verbraucht werden. Damit überschüssiger Strom nicht verloren geht, wäre ggfs. über die Speicherung in einer „Cloud-Lösung“ zu empfehlen. Es sollte zunächst ein Bedarf festgestellt werden und danach die Größe der Anlage geplant werden.
Fragen aus der Gemeindevertretung werden von Herrn Köster beantwortet. Er wird einen Vorschlag für die Größe der Anlage und die Cloud-Lösung unterbreiten und entsprechend Preise einholen.
 
Herr Köster verlässt die Sitzung.
 
Die Planung der Photovoltaikanlage soll auch im Ortsentwicklungskonzept berücksichtigte werden.
Bürgermeister Petersen wird sich zusätzlich noch mit der Fa. SAT in Struckum in Verbindung setzen.

Die Planerin, Karen Hansen, Horstedt, gibt zu diesem Tagesordnungspunkt Erläuterungen.
 
Auf dem Grundstück Herrweg 14 soll eine Mehrzweckhalle zum Zweck „Reiten und Durchführung von Veranstaltungen mit touristischen und kulturellen Zwecken“ gebaut werden. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde am 12.7.21 gestartet. Es fehlt noch die landesplanerische Stellungnahme.
Da diese möglicherweise zu Änderungen in der Planung führen könnte, wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss am 13.9. von der Tagesordnung genommen.
 
Der Entwurf der 57. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der Gemeinden Arlewatt, Hattstedtermarsch, Horstedt, Olderup und Wobbenbüll auf dem Gebiet der Gemeinde Wobbenbüll und der B-Plan Nr. 6 für die Gemeinde Wobbenbüll für das Gebiet östlich des Herrweg, nördlich der Dorfstraße und an der Grenze zur Hattstedtermarsch und die Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
Der Entwurf der Pläne und die Begründungen sind nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Frau Hansen verlässt die Sitzung.

Von den anwesenden Zuhörern werden keine Fragen gestellt.

•   Neben den regelmäßigen Veranstaltungen findet im Bürgerhuus ab dem 27.01.2022 ein Strick/Häkelclub statt.
•   Die Verteilung der Präsente für die Senioren zur Weihnachtszeit wird unter den Gemeindevertreter*innen aufgeteilt
•   Bei der Abnahme des Norderweges ergaben sich keine wesentlichen Beanstandungen.
•   Die Sirenen werden wöchentlich, samstags um 12.00 Uhr, zur Probe ausgelöst. Die Bedeutung der Sirenensignale wird im nächsten Bürgerbrief erläutert.
•   Die App „Straßenlicht per Knopfdruck“ wird vom App Hersteller eingestellt, da sie unwirtschaftlich ist und daher kein Aufbau in der Gemeinde möglich ist.
•   Die Termine für die Rentenberatung hängen in den Bekanntmachungskästen aus.
•   Die Gebühren für das Abwasser werden um 6 Cent erhöht.
•   Im Rahmen des OEK soll ein Maßnahmenblatt festgelegt werden.
•   Die Gebühren für die Abfallentsorgung werden um 9,5 % erhöht.
•  Für die Fahrbücherei gibt es neue Fahrpläne.
•  Es wurden drei Chroniken verkauft.
•   Planung Kinderspielplatz: Um eventuell Mittel aus der „AktivRegion“ in Anspruch nehmen zu können, muss bis zum 12.01.2022 ein entsprechender Antrag gestellt werden. Bürgermeister Petersen spricht sich für eine entsprechende Antragstellung aus.

Wege- und Umweltausschuss
Gemeindevertreter Christian Thomas Hansen berichtet, dass die 7 gestifteten Bäume jetzt gepflanzt wurden. Als Ersatz für den vor dem Bürgerhuus gefällten Baum wurde eine Eiche von Tatjana und Rainer Hetzel gestiftet.
 

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung
Ein Bericht erfolgt zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten
 

Kindergartenausschuss
Es hat keine Sitzung stattgefunden.
 

Bauausschuss
Ein Bericht erfolgt zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten.
 

Finanzausschuss
Ein Bericht erfolgt zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten.

Aus der Gemeindevertretung werden keine Anfragen gestellt.

Der Abrechnung des Haushaltsjahres 2020 der Ev. Kindertagesstätte Hattstedt wird einstimmig zugestimmt.

Den Haushaltsentwürfen 2022 der Ev. Kindertagesstätte Hattstedt und der Kindertagesstätte „An de Kark“ wird einstimmig zugestimmt.

Bürgermeister Petersen berichtet, dass folgende Umbesetzungen geplant sind:
Gemeindevertreter Stefan Nissen wird neuer Vorsitzender im Finanzausschuss. Gemeindevertreterin Natalie Eckelt rückt als Mitglied in den Finanzausschuss nach, Gemeindevertreter Christian Thomas Hansen in den Bauausschuss.
Gemeindevertreterin Anke Schaer wird Seniorenbeauftragte und wird Vertreterin für den Bürgermeister im Amtsausschuss.
Die Gemeindevertretung stimmt diesen Umbesetzungen einstimmig zu.

Bürgermeister Petersen stellt den weiteren Terminplan für das Ortentwicklungskonzept vor:
 
•   bis Ende Dezember 2021 Ergebnisnotizen/Protokolle der bisherigen Workshops
•  13.01.2022 Workshop Wärmeversorgung
•   20.01.2022 Öffentlichkeitsveranstaltung: Vorstellung der Ergebnisse der Workshops und Empfehlungen zum OEK
•   bis 31.01.2022 Berichtsentwurf an die Gemeinde(vertretung)
•   07.02.2022 Vorstellung des Berichtes (Ergebnisse und Empfehlungen) in der Gemeindevertretung
•   Bis zum 11.02.2022 Endfassung des Berichts an alle Mitglieder der Gemeindevertretung per Mail
•   14.02.2022 Sitzung der Gemeindevertretung und Beschluss durch die Gemeindevertretung zur Annahme des Berichts und zum weiteren Vorgehen (Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen)
•   bis Ende März 2022 Abgabe des Berichts und des Verwendungsnachweises an das LLUR
 

Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2020 werden einstimmig genehmigt.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2020 und von dem Jahresüberschuss in Höhe von 7.232,06 € den Betrag von 5.437,64 € der Allgemeinen Rücklage und 1.794,42 € der Ergebnisrücklage zuzuführen. Die Ergebnisrücklage beträgt dann 132.575,64 €, dies sind 33 % der Allgemeinen Rücklage.
 

Gemeindevertreter Stefan Nissen erläutert ausführlich den Haushalt 2022.
 
Nach Beantwortung von Fragen und Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die vorliegende Haushaltssatzung 2022.

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Eine Bekanntgabe entfällt, da keine Zuhörer mehr anwesend sind.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Petersen für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.