über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wobbenbüll am 28.06.2021 im Bürgerhuus in Wobbenbüll.
 
Beginn der Sitzung:  19:30 Uhr
Ende der Sitzung:  21:30 Uhr
 

Außerdem sind anwesend:
Reinhold Schaer
Peter Bielenberg, OEK
Sabine Voiges, Husumer Nachrichten
Holger Funk, Amt Nordsee-Treene, Protokollführer
 
 

 

Bürgermeister Jürg Petersen eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wobbenbüll mit der Begrüßung aller Anwesenden. Er stellt die ordnungs- und fristgemäße Einladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Bürgermeister Petersen appelliert an die Einhaltung der Hygieneregeln.

Bürgermeister Petersen merkt an, dass die anstehende Ernennung und Ehrung schon länger geplant war; aufgrund der Corona-Situation jedoch immer wieder verschoben werden musste.
Bürgermeister Petersen würdigt die Verdienste von Reinhold Schaer für die Gemeinde Wobbenbüll. Aufgrund seiner Tätigkeit als Polizist war er überall bekannt und wurde geschätzt. Auch engagierte sich Reinhold Schaer in der Kommunalpolitik und war 10 Jahre lang Bürgermeister der Gemeinde Wobbenbüll.
Bürgermeister Petersen hebt die Verdienste hervor und ernennt Reinhold Schaer zum Ehrenbürgermeister der Gemeinde. Er überreicht ihm die Ernennungsurkunde und die Flagge der Gemeinde. Der dazugehörige Fahnenmast ist bestellt und wird nach Absprache aufgestellt.
Reinhold Schaer ist sichtlich überrascht und bedankt sich für die ihm zu teil gewordenen Ehrung. Er bedankt sich bei der Gemeindevertretung und den Weggefährten in seiner politischen Laufbahn sowie den Gemeindearbeitern für die stets gut und harmonische Zusammenarbeit.

Bürgermeister Petersen bittet, den Tagesordnungspunkt 3 wie folgt zu ergänzen: „Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 13. Sitzung am 17.12.2020 und gegen die Niederschrift der 14. Sitzung am 15.03.2021“.

Dringlichkeitsanträge werden nicht gestellt.

Einstimmig wird die Öffentlichkeit zu den Tagesordnungspunkten 16 und 17 ausgeschlossen.

Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Niederschrift über die 13. Sitzung am 17.12.2020 und die 14. Sitzung am 15.03.2021 werden einstimmig festgestellt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

•   Die 3. Bank am Deich ist aufgestellt. Ein Dank geht an den Karnevalsverein und an Gemeindevertreter Christian Thomas Hansen.
•   Ende August wird der Norderweg asphaltiert. Informationen zu dieser Maßnahme haben alle über den Sommerbrief erhalten.
•   Das Straßen- und Wegegesetz hat sich im Zusammenhang mit der Aufstellung von Werbeanlagen (Plakaten) zur Wahlwerbung geändert.
•   Für die Planung des Kinderspielplatzes soll ein Konzept aufgestellt werden, damit für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Jahr 2022 ein Antrag bei der AktivRegion gestellt werden kann oder auch früher Förderungen in Anspruch genommen werden können.
•   Der Bauverkehr zum Neubaugebiet in Hattstedt führt auch durch die Gemeinde Wobbenbüll (Dorfstraße-Deckersweg-Mühlenweg). Aus der Gemeindevertretung wird angeregt, dass noch einmal ein Gespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Hattstedt wegen der Inanspruchnahme des Westerweges geführt werden sollte.
•   Am 04.07.2021 findet in der Gemeinde Wobbenbüll ein Dorfflohmarkt statt.
•   Teilnahme an einer Umfrage „Plattdüütsch in de Gemeende“
•   Die geplanten Peitschenlampen im Borgerweg soll Mitte Juli aufgestellt werden. Die Kosten werden höher als geplant anfallen.
•   Hinweis auf den „digitalen QR-Code“ für Geimpfte
•  Die Kreisumlage soll gesenkt werden. Gemeindevertreter Johannes Schaer erläutert die finanzielle Auswirkung. Nach bisherigen Berechnungen würde sich für die Gemeinde Wobbenbüll eine Entlastung von ca. 9.500 Euro ergeben.
•   Der Aushang der Nutzungsbestimmungen für das Bürgerhuus wird verschoben.
•   Es herrscht eine hohe Nachfrage nach Baugrundstücken im Gemeindegebiet
•   Frau Hänisch macht ein Angebot für ältere Bürger*innen künstlerisch tätig werden.
•   Das Insektenhotel ist fertiggestellt und kann aufgestellt werden.
•   Am 02.07.2021 findet im Rahmen der Aufstellung des Ortsentwicklungskonzeptes der Dorfspaziergang statt. Nicht alle Gemeindevertreter*innen können teilnehmen. Daher wird ein zweiter Termin vereinbart: Sonntag, 08.08.2021, 17.00 Uhr.

Bauausschuss
Gemeindevertreter Jürgen Sönnichsen wird unter den entsprechenden Tagesordnungspunkten berichten
 

Weg- und Umweltausschuss
Gemeindevertreter Christian Thomas Hansen berichtet wie folgt:
•   Die neuen Schwellen im Schachtweg wurden zurückgebaut und die Alten wiedereingesetzt.
•   Für den Deckersweg werden neue Schwellen bestellt. Außerdem sollen Anfang der Straße im Bereich der Bushaltstelle zur optischen Einengung zwei Pfähle aufgestellt werden.
Anmerkung der Verwaltung: Die Pfähle müssen einen Abstand zur Teerkante von 75 cm haben. Empfohlen wird die Aufstellung von Leitpfosten. Sofern die Einengung in den Fahrbahnbereich erfolgen soll, muss eine Restdurchfahrtsbreite von 2,80 m verbleiben. Die Pfähle müssen dann von Hochborden umringt sein.
•   Auf dem Radweg an der K 81 zwischen Hattstedt und Wobbenbüll sind zahlreiche Wurzelaufbrüche vorhanden. Das Amt wird gebeten, sich mit der Straßenmeisterei in Verbindung zu setzen und die Behebung zu beauftragen. Die Bäume sollen dabei erhalten bleiben. Auch sind Schlaglöcher vorhanden, die zu beseitigen sind.
•   Die Gemeinde Wobbenbüll erhält vom Klima Bündnis NF eine Baumspende.
•   Die Aktion “Sauberes Schleswig-Holstein“ findet am 18.09.2021 statt. In Wobbenbüll sollte die nächste Müllsammelaktion erst im Frühjahr 2022 stattfinden
•   Die 15 gepflanzten Obstbäume sind gut angewachsen.
 

Tourismusausschuss
Gemeindevertreterin Natalie Eckelt berichtet über einen Bericht im „Friesenanzeiger“ über den Nordsee Rad- und Wanderweg, der auch durch Wobbenbüll führt.
 

Kindergartenausschuss
Gemeindevertreterin Margret Wiemann berichtet, dass die Vorarbeiten für den Neubau der KiTa „An de Kark“ in Hattstedt begonnen haben. Die Kosten für den gesamten Neubau betragen ca. 3,2 Mio. Euro. oder auch mehr.
 

Finanzausschuss
Gemeindevertreter Johannes Schaer berichtet über ein Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin wegen des Stands des Haushalts 2021. Alles ist im „grünen Bereich“.
 

Seniorenbeirat
Gemeindevertreter Schaer berichtet, dass es keine Neuigkeiten gibt.
 
Hinsichtlich der Notfallmappe für die Gemeinde Wobbenbüll gibt es eine Anfrage für die Übernahme des Konzeptes durch die Hattstedter Apotheke. Sofern alle Quellen genannt werden, bestehen keine Bedenken.

•   Gemeindevertreter Stefan Nissen teilt mit, dass die Bänke im Endeweg „Schlagseite“ haben. Gemeindevertreter Christian Thomas Hansen ist dieser Umstand bekannt. Die Behebung steht auf der „To-Do-Liste“.
•   Gemeindevertreter Nissen bemängelt die Plakatwerbung eines Geschäftes aus der Hattstedtermarsch in der Gemeinde Wobbenbüll. Bürgermeister Petersen wird sich diesbezüglich mit dem Ordnungsamt in Verbindung setzen.
•   Gemeindevertreter Jürgen Sönnichsen bemängelt die Ladestationboxen für E-Bikes. Sie sehen nicht gut aus.

Einstimmig wird folgender Wahlvorstand für die Bundestagswahl am 26-09-2021 bestimmt: Jürg Petersen (Wahlvorsteher), Beisitzer*innen: Christian Thomas Hansen, Johannes Schaer, Jürgen Sönnichsen, Sven Paulsen, Jan Buntzen, Veronika Jörgensen, Thomas Zeischke, Thomas Kluth, Ersatz; Kurt Reinhold, Rainer Wüst, Tatjana Wetzel.

Peter Bielenberg berichtet über den geplanten Dorfspaziergang am 02.07.2021. Dabei sollen die Punkte aus dem Fragebogen aufgegriffen werden (z.B. Spielplatz). Über den Dorfspaziergang wird dann ein Protokoll geführt.
 
Gemeindevertreter Jürgen Sönnichsen stellt eine Frage zu der Nutzung der Solaranlage auf dem Gebäude Herrweg 14. Peter Bielenberg gibt hierzu Auskunft. Das Energiekonzept befindet sich noch in der Ausarbeitung.

Bürgermeister Petersen berichtet, dass die Kosten für das Projekt 2021 mit der „AktivRegion Südliches Nordfriesland“ ca. 1.500 bis 2.000 Euro höher als geplant ausfallen werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig trotzdem das Projekt durchzuführen.

Bürgermeister Petersen teilt mit, dass die Fenster und Türen am Bürgerhuus von außen gestrichen werden müssen. Vier Firmen wurden aufgefordert, entsprechende Angebote abzugeben. Zwei Firmen haben sich gemeldet.
Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Auftrag an die Fa. Lapprath, Mildstedt, mit einer Auftragssumme von 2.659,00 Euro zu vergeben.
 
Für das Malen des Dachunterstandes am Bürgerhuus sollen ebenfalls Angebote eingeholt werden. Für den Anbau am Bürgerhuus sollen Angebote für das Verkleiden mit Fassadenplatten eingeholt werden.

Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung einstimmig der Übertragung der Verpflegungsabrechnung an die Kita Fino zu.

Nach kurzer Beratung stimmt die Gemeindevertretung einstimmig den Schließungszeiten der Kindergärten zu.

Im Rahmen des neunen B-Planes ist es angedacht, auf dem Grundstück Herrweg 14 eine Mehrzweckhalle zu errichten, die vom Eigentümer und der Gemeinde genutzt werden kann.
Über das Nutzungsrecht für die Gemeinde muss im Verlauf der Bauleitplanung weitergesprochen und ein Nutzungsvertrag geschlossen werden.

 

 

Sondergebiet Mehrzweckhalle mit Reiten
 

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
 
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist ein Planungsbüro  beauftragt werden.
 
Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange (TÖB) und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.
 
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in Form einer Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Sitzung der Gemeindevertretung durchgeführt worden.
 
Der Investor hat die Planungskosten zu tragen.
 
 

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
Wegen der Nutzung des Solardaches durch die Gemeinde soll mit dem Eigentümer eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden. Die Gemeinde bittet die Amtsverwaltung einen entsprechenden Vertragsentwurf vorzubereiten.

Nach einführenden Worten von Bürgermeister Petersen und Aussprache beschließt die Gemeindevertretung mit Hinblick auf die derzeitige Situation im Jahr 2021 kein Dorffest zu planen. Sofern die Lage es zulässt, ist eventuell im Herbst/Winter eine Veranstaltung denkbar.

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Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt. Die Bekanntgabe kann entfallen, da keine Zuhörer anwesend sind.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Petersen für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung.
 
 
 
 
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     Bürgermeister         Schriftführer