Niederschrift

 

über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hattstedtermarsch am 11.07.2023 im "Unse Gemeendehuus" in de Hattstedtermarsch.

 
Beginn der Sitzung:  19:00 Uhr
Ende der Sitzung:  21:10 Uhr

 
 
Anwesend:

stimmberechtigt:
Bürgermeisterin Solvei Domeyer
1. stv. Bürgermeister Christian-Melf Hinrichsen
2. stv. Bürgermeister Kai Feddersen
Gemeindevertreter Thomas Freiberg
Gemeindevertreter Dennis Schlichte
Gemeindevertreter Malte Feierabend
Gemeindevertreter Momme Hansen
Gemeindevertreter Nils Feddersen

 

Entschuldigt fehlt:

Gemeindevertreter Marten Domeyer

 

Außerdem sind anwesend:
Planungsbüro Matthias Schikotanz
Leyf Lindemann, Wehrführer
Jara Steffen, Amt Nordsee-Treene, Schriftführerin
sowie 8 Zuhörerinnen und Zuhörer
 
 

 
Öffentlich
1.
Eröffnung der Sitzung Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Feststellung der Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
3.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung am 06.06.2023
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Aufstellungsbeschluss für die 44. Änderung des gemeinsamen F-Plans der Gemeinden Arlewatt, Hattstedtermarsch, Horstedt, Olderup und Wobbenbüll und den Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet westlich der Bahnlinie Hamburg Westerland, östlich Wester-Neuer-Weg sowie nördlich der Straße Südwenning-Weg der Gemeinde Hattstedtermarsch (Landwirtschaftsbetrieb und GaLa-Baubetrieb)
6.
Bericht der Bürgermeisterin
7.
Bericht der Ausschüsse und Delegierten
8.
Anfragen aus der Gemeindevertretung
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl
10.
Wegeangelegenheiten
   
 
Nicht öffentlich
11.
Grundstücksangelegenheiten
   
 
Öffentlich
12.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil

 


1.   Eröffnung der Sitzung Begrüßung durch die Bürgermeisterin und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
 
 
 
 
 

Die Bürgermeisterin begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Die Gemeindevertretung (GV) ist beschlussfähig.

 
 
2.  Feststellung der Tagesordnung
 
 
 
2.a.   Dringlichkeitsanträge
 
 
Es liegen keine Dringlichkeitsanträge vor.

 
 

 
 
 
2.b.  Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
 
 
Einstimmig wird die Öffentlichkeit zu dem Tagesordnungspunkt 11 ausgeschlossen.
 
 
 
 
 
3.   Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 1. Sitzung am 06.06.2023
 
 
 

Die Niederschrift über die 1. Sitzung am 06.06.2023 wird einstimmig festgestellt.

 
 
 
 
 
 
4.  Einwohnerfragestunde
 
 

•  Frau Gundula Lietz stellt Ihre Belange zu dem TOP 5 vor. Die Belange sind als Anlage dem Protokoll beigeführt.

 

 
 
 
 
 
5.   Aufstellungsbeschluss für die Änderung des gemeinsamen F-Plans der Gemeinden Arlewatt, Hattstedtermarsch, Horstedt, Olderup und Wobbenbüll und den Bebauungsplan Nr. 4 für das Gebiet westlich der Bahnlinie Hamburg Westerland, östlich Wester-Neuer-Weg sowie nördlich der Straße Südwenning-Weg der Gemeinde Hattstedtermarsch (Landwirtschaftsbetrieb und GaLa-Baubetrieb)
 
 
 
 
Für das Gebiet westlich der Bahnlinie Hamburg Westerland, östlich Wester-Neuer-Weg sowie nördlich der Straße Südwenning-Weg wird ein B-Plan aufgestellt und der F-Plan geändert.
 
Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

 

Sondergebiet Landwirtschaftsbetrieb und Garten- und Landschaftsbau

 
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).
 
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll ein Planungsbüro, beauftragt werden.
 
Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlicher Belange (TÖB) und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll, falls im Planverfahren notwendig, schriftlich erfolgen.
 
Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird in Form einer Öffentlichkeitsbeteiligung in einer Sitzung der Gemeindevertretung durchgeführt werden.
 
Mit dem Investor wird ein städtebaulicher Vertrag zur Kostenübernahme der Bauleitplanung abgeschlossen.
 

Abstimmungsergebnis:

 
Nachdem weitere Einwohnerinnen und Einwohner Belange vorgestellt haben wird einstimmig beschlossen, dass der TOP vertagt wird. Es sollen mit allen betroffenen Einzel- und Gruppengespräche geführt werden.
 
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO war Gemeindevertreter Malte Feierabend von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Herr Feierabend war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:
 
 

6.  Bericht der Bürgermeisterin
 
 

•  Es werden in Sachen Solarpark Gespräche mit möglichen Investoren sowie mit dem Kreis geführt. Sollte es positiv aufgenommen werden, wird eine Infoveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
•  Im Bereich Glasfaserausbau sollen fehlende Haushalte zügig angeschlossen werden.
•   Es konnte eine Einigung zwischen der Gemeinde und dem Breitband Zweckverband bezüglich der Banketten erzielt werden.

•  Weiterhin erfolgen Jubiläumsgrüße nach telefonischer Anmeldung. Es steht im August eine goldene Hochzeit an.
•  Das Treckerringstechen findet am 05.08.2023 statt.
•  Das Amtsringreiten findet am 2.08.2023 in der Hattstedtermarsch statt.
•  Die Arbeitsgruppe für Katastrophenschutz hat der Gemeindevertretung Ideen vorgetragen. Einstimmig wird beschlossen, dass im nächsten Haushalt 10.000 € für einen Notstromaggregatbereitgestellt werden.
•  Wehrführer Leyf Lindemann berichtet über eine Förderung von 30 % für Kleidung neuer Mitglieder.
•   Sabine Lätare berichtet, dass das Gemeindehaus weiterhin gut ausgebucht ist.

•  Ein großes Dankeschön an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feu-erwehr, stellvertretend an Leyf Lindemann, an Hans und Sabine Lätare sowie an die Gemeindevertretung für die Arbeit.

 

 
 
7.   Bericht der Ausschüsse und Delegierten
 
 

•   Am 12.07.2023 findet im Kreishaus die Vorstellung der überarbeiteten Regionalpläne statt. Windflächen sind davon ausgenommen.
•  Der nächste Amtsausschuss findet am 13.07.2023 in Ostenfeld statt.
•   Die Sitzung der Husumer Bucht fand am 29.06.2023 statt.
•  Der Vorstand des Runden Tisch NF wurde neu gewählt und besteht mit jeweils drei Personen aus den Bereichen der Gemeinden, Grundeigentümern / Land-, Wasser- + Forstwirtschaft und aus Naturschutzvereinigungen. Der 1. Vorsitzende ist nun Walter Petersen-Andresen.

 

 
 
 
 
8.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
 
 

Es liegen keine Anfragen vor.

 
 
 
 
 
9.   Beratung und Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl
 
 

Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Gültigkeit der Gemeindewahl.

 
 
 
 
 
10.  Wegeangelegenheiten
 
 
 
 
 

•  Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung das Angebot vom Kreis NF mit 18.357,26 € für Wegesanierungen.
•   Beim Liekutweg gibt es über den Kreis die Möglichkeit Asphaltierungsarbeiten wie durch die Tennetsanierungen durchführen zu lassen. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung das Angebot von 60.000 €.
•  In Sachen Tennet sind die Sanierungsarbeiten Liekutweg, Teil des Lagedeichs, sowie ein Teilstück des Wischweges zwischen Lagedeich und Elemenning abgeschlossen. Einige Flicken am Lagedeich müssen noch folgen.
•   Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung Erdflicken im Bereich Bohnenland auszuprobieren.
•  Die Banketten wurden letzte Jahr mit üblichen Bankettenmaterial aufgefüllt. Im Laufe des Winters sind sehr starke Schäden aufgetreten. Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung zwischen Kerrtihof und Ellerbüller Schule den Vorschlag von Marcel Marose anzunehmen und die Banketten beidseitig mit seinem neuen Verfahren auffüllen zu lassen. Zusätzlich soll Juli/August die Kolonne 13 aktiviert werden, um im restlichen Gemeindegebiet die Banketten aufzufüllen. Zwischen Arlau-Schlusese und Kranz nimmt sich eine kleine Arbeitsgruppe die Auffüllung der tiefen Löcher an.
•  Der Vorstand für die Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung wurde am 29.06.2023 gewählt und besteht aus Solvei Domeyer, Johannes Forthmann, Melf Hinrichsen, Thomas Freiberg und Momme Hansen. Vertreter sind Timo Nissen, Leyf Lindemann, Matthias Mathiesen, Martin Carstensen und Sven Glienke.
•  Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die Absackungen beim Weg Alte Meede mit Jelsaschotter aufzufüllen. Der Durchlass und das Rohr sollen erneuert werden.
•   Auf Nachfrage soll kurzfristig die Parkplatzbeleuchtung beim Gemeindehaus wiederhergestellt werden.
 
 
 

 
Gemäß Beschluss im TOP 2b ist die Öffentlichkeit für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte ausgeschlossen. Die Gemeindevertretung verlässt den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nicht öffentlich:
 
11. Grundstücksangelegenheiten
….
 
 
 
Öffentlich:
 
12.   Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil
 
 

 
Solvei Domeyer gibt folgendes bekannt:
•   Anschaffung einer PV-Anlage
•   Änderung eines Pachtvertrages

 
 
 
 
 
 
Die Bürgermeisterin bedankt sich für die rege Mitarbeit und Unterstützung und schließt damit die Sitzung.

 
 
 
 
 
 
 

Bürgermeisterin          Schriftführerin

 

Dokumente: