Niederschrift

 

über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Koldenbüttel am 21.09.2023 im Reimers Gasthof in Koldenbüttel.

 
Beginn der Sitzung:  19:30 Uhr
Ende der Sitzung:  21:55 Uhr
 

 
Anwesend:

stimmberechtigt:
Bürgermeister Detlef Honnens
1. stv. Bürgermeister Frank Kobrow
2. stv. Bürgermeister Wolfgang Pauls
Gemeindevertreter Thorsten Clausen
Gemeindevertreterin Sabine Fahr
Gemeindevertreter Michael Hansen
Gemeindevertreter Sascha Heinrich-Missal
Gemeindevertreter Joachim Misdorf
Gemeindevertreterin Luise Rackow
Gemeindevertreterin Lisa Schmidt
Gemeindevertreter Ludger Schmiegelt

 

Außerdem sind anwesend:
Merle Fehnsen, Praktikantin Husumer Nachrichten
Martin Frahm, Schriftführer Amtsverwaltung
18 Einwohner
 
 

 
öffentlich
1.
Eröffnung der Sitzung Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.
Feststellung der Tagesordnung
2.a.
Dringlichkeitsanträge
2.b.
Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
3.
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung am 12.07.2023
4.
Einwohnerfragestunde
5.
Bericht des Bürgermeisters
6.
Bericht der Ausschüsse und Delegierten
7.
Anfragen aus der Gemeindevertretung
8.
Beratung und Beschlussfassung über mehrsprachige Beschilderung der Ortseingangstafeln
9.
Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung vor den Torbereichen des kleinen Sportplatzes mit Rasensoden
10.
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung für den "Lauf zwischen den Meeren"
11.
Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für den B-Plan 12 (Auflast des Straßenkörpers)
12.
Beratung und Beschlussfassung für die Erstellung eines Gutachtens für die Rotbuche am Dorfplatz
13.
Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Quartierskonzeptes
   
 
nicht öffentlich
14.
Grundstücksangelegenheiten
15.
Vertragsangelegenheiten
16.
Personalangelegenheiten
17.
Beratung und Beschlussfassung über die Niederschlagung einer Forderung
   
 
öffentlich
18.
Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil

 

 
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
 
 

Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung fest. Die Gemeindevertretung (GV) ist beschlussfähig.

 
Bürgermeister Honnens verweist darauf, dass lt. Vermerk von LVB Feddersen die Ladung zur Sitzung per mail rechtlich zulässig ist. Gemeindevertreter Kobrow findet dies nicht in Ordnung, er wird dem Amt mitteilen, dass er ab morgen über keine mail-adresse mehr verfügt.
 
 
 
 
 
2.  Feststellung der Tagesordnung
 
 
 
 
 
 
2.a.  Dringlichkeitsanträge
 
 

Auf Antrag von Bürgermeister Honnens wird der TOP 6 einstimmig um den Bericht des Wehrführers erweitert.

 
 
 
 
 
2.b.   Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
 
 

Auf Antrag von Bürgermeistermeister Honnens beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den TOP 8 zu verschieben und als neuen TOP 16 zu behandeln sowie die TOP‘s 14 bis 17 nichtöffentlich zu behandeln.

 
 
 
 
 
 
3.   Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 2. Sitzung am 12.07.2023
 
 
Gegen die Niederschrift vom 12.07.2023 werden keine Einwände erhoben.
 
 
 
 
 
 
4.  Einwohnerfragestunde
 
 
 
 
 
Es wird angefragt, ob der Platz vor der Bushütte Ecke Achter de Kark etwas größer gestaltet werden kann. Morgens warten dort rd. 20 Kinder auf den Bus, so dass durch den geringen Platz ein gewisses Gedränge herrscht und die Pflanzen schon unbeabsichtigt zertreten wurden. Wegeausschussvorsitzender Clausen wird sich vor Ort ein Bild von der Situation machen.
 
 
 
5.   Bericht des Bürgermeisters
 
 

•   Einwohnerversammlung- am 09.11.23 um 19.30 Uhr ist eine Einwohnerversammlung geplant. Hauptthema soll die mögliche Nahwärmeversorgung in Koldenbüttel sein.
•   Gremienarbeit- die Gemeinde Mildstedt hat beschlossen, dass zukünftig private I-pads für die Sitzungen genutzt werden sollen. Die Kosten der I-pads von 400 € bis 500 € sollen über 5 Jahre verteilt über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung erstattet werden. Eine Anschaffung der Geräte durch die Gemeinde wäre auch möglich.
•   Mäharbeiten Freizeitgelände- trotz des schlechten Wetters konnten die Mäharbeiten mit Ausnahme der Räumung des Teiches abgeschlossen werden.
•  Beteiligung SH Netz- am 26.09.23 in der Zeit von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr findet im Gemeindezentrum eine Onlineveranstaltung der SH Netz zu den geplanten Änderungen bei der Beteiligung (Aktien) statt.
•   Sanierung Gehwege- am 04.10.23 nimmt die Fa. Lausen die Arbeiten wieder auf und startet mit den Restarbeiten Pastor- Bruhn-Straße; es folgen dann die Mühlenstraße und Treenedeich. Aufgrund von Termindruck musste die Firma zunächst ihre Arbeiten auf Nordstrand abschließen. Um die Fahrtzeiten zu reduzieren, wird das Subunternehmen aus Flensburg durch ein Subunternehnen aus Husum ersetzt.
•  Klootstockschnacker- für die Erstellung des Klootstockschnackers hat Markus Waltz die Kosten für das verwendete Programm (Adobe Creativ Cloud) in Höhe von jährlich 768 € selbst getragen. Da Herr Waltz wegzieht, muss beraten werden, wie weiter verfahren werden soll. Gleiches gilt für die Homepage www.klootstockschnacker.de . Die Thematik soll im Jugend- Sozial- und Kulturausschuss weiter behandelt werden.
•  Ausschreibung Planer Dorfvorplatz- die Ausschreibung für den Planer erfolgt neu bis Ende Oktober 23 , da der zuständige Mitarbeiter des Amtes schwer erkrankt ist und somit Oliver Hansen das Projekt übernimmt. Ob später Fördermittlel für eine Umsetzung der Maßnahme zur Verfügung stehen, bleibt abzuwarten.
•   Planung Wärmenetz Stadt Friedrichstadt- Die Planung für ein Wärmenetz in der Stadt Friedrichstadt durch Fa. GP Joule gehen voran. Ob die Gemeinde Koldenbüttel von dem Wärmenetz partizipieren kann, muss abgewartet werden.
•   Grüngutkompostierungsanlage Olderup- auf  der letzten Sitzung des Amtsausschusses hat Bürgermeister Thomas Carstensen über den Sachstand bei der geplanten Grüngutkompostierungsanlage berichtet. Die Anlage soll Ende November 23 in Betrieb gehen. Es dürfen Abfälle aus der Landwirtschaft, dem Gartenbau, der Teichwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Jagd- und Fischerei, Garten- und Parkabfälle und biologisch abbaubare Abfälle wie z.B. Grün- und Strauchschnitt angeliefert und behandelt werden. Der Wege- und Umweltausschuss wird sich mit der Thematik Grünabfälle in Koldenbüttel beschäftigen.      
•  Flüchtlingsunterbringung - das Amt sucht nach wie vor dringend Wohnraum für die unterzubringenden Flüchtlinge (siehe auch Bericht in den Husumer Nachrichten vom 20.09.23).
•   Personalwechsel Bauabteilung Kreis – zukünftig ist nicht mehr Herr Timm, sondern Frau Olga Rose für die Baugenehmigungen in Koldenbüttel zuständig.

 

 
 
 
 
 
6. Bericht der Ausschüsse, Delegierten und des Wehrführers
 
 

6.1 Wege- und Umweltausschuss
Ausschussvorsitzender Clausen berichtet von den Baumpflegemaßnahmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht. Bei der Begehung im April waren die Bäume noch nicht belaubt, so dass eine weitere Begehung erforderlich war.
 
6.2 Bauausschuss
Ausschussvorsitzender Schmiegelt berichtet von dem Treffen mit dem DHSV und der Unteren Wasserbehörde im Zusammenhang mit dem zusammen mit der Stadt Friedrichstadt geplanten Gewerbegebiet. Konkret ging es um die Situation mit dem Sielzug. Insgesamt muss ein Räumstreifen von insgesamt 17 Meter frei gehalten werden.
 
6.3 Jugend- Sozial- und Kulturausschuss
Ausschussvorsitzende Rackow führt aus, dass sie aufgrund unhaltbarer Zustände im Jugendraum (Hygiene, Vandalismus, Alkohol, Rauchen, Nichteinhaltung Schließzeiten) die Jugendlichen kurzfristig zu einem Gespräch in kleiner Runde eingeladen hatte. Es hatte bereits im Vorwege kleinere Warnungen gegeben, es wurde auch die Schließung des Jugendraumes angedroht. Um die Jugendlichen nicht zu verschrecken, sollte der Teilnehmerkreis der Gemeindevertretung bewusst klein gehalten werden. Leider waren nur 6 Jugendliche anwesend, die mutmaßlichen Verursacher waren nicht anwesend. Es soll nochmal ein weiteres Gespräch stattfinden, um gemeinsame Regeln aufzustellen. Von Seiten der Gemeindevertreter wird darum gebeten, dass sie bei derartigen Vorfällen bzw. Gesprächen zumindest kurz informiert werden.
Wehrführer Siegesmund weist darauf hin, dass den Jugendlichen dringend das Fußballspielen auf das Hallentor des Feuerwehrgerätehauses untersagt werden müsse. Es dürfe nicht sein, dass sich die Elemente des Tores verziehen und das Tor bei einem Einsatz evtl. nicht geöffnet werden könne.
 
Aufgrund eines Wasserschadens konnte Frau Heitmann ihre eigenen Räumlichkeiten nicht für die Kinderbetreuung nutzen. Aufgrund dieser Notlage wurde Frau Heitmann für die Betreuung der Kinder kurzfristig die Spielstube zur Verfügung gestellt.
 
6.4 Finanzausschuss
Ausschussvorsitzender Heinrich- Missal erläutert, dass aufgrund der geplanten Erweiterung der PV- Freifläche Herrnhallig der städtebauliche Vertrag entsprechend angepasst werden muss, hier ist der Planer des Investors am Zuge. Da es u.a. auch um die Kostenübernahme geht, soll der Beschluss über den B-Plan erst erfolgen, wenn die Anpassung des Vertrages erfolgt ist.
Bei den Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplanes im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange geht es im Wesentlichen um die Frage, warum eine Erweiterung erfolgen soll, wenn seit 2010 nichts mit der Fläche passiert ist. Frau Hansen vom Planungsbüro H. W. Hansen wird zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine entsprechende Stellungnahme vorlegen.
 
6.5 mobile Löschwasserversorgung
Wehrführer Siegesmund berichtet, dass sich die Gemeiden Drage, Seeth, Koldenbüttel und die Stadt Friedrichstadt zusammen getan haben, um gemeinsam das Problem mit der mobilen Löschwasserversorgung zu lösen. In den vergangenen 2 Jahren habe es zahlreiche Gespräche gegeben, ohne dass es konkrete Ergebnisse gebe; man drehe sich immer wieder im Kreis. Nunmehr sollen bei einem Gespräch am 05.10.23 endlich konkrete Ergebnisse erzielt werden.
In der Gemeinde Koldenbüttel wurden die Eigentümer im Außenbereich mit einem Infoschreiben über die Sach- und Rechtslage informiert. Zudem wurde ein ehem. Güllewagen angeschafft und entsprechend umgebaut, um mehr Löschwasser zur Verfügung zu haben.
    

 
 
 
 
 
7.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
 
 

Gemeindevertreter Heinrich-Missal weist darauf hin, dass an mehreren Bushaltestellen die Schilder stark verblichen sind. Bürgermeister Honnens wird den Kreis entsprechend informieren.
 
Gemeindevertreter Kobrow bedankt sich in seiner Funktion als Leiter des Jugendamtes bei der Gemeinde für die Bereitstellung des Gemeindezentrums für die Aktion „Ferien ohne Koffer“. Ein großer Dank gilt auch den Vereinen und Verbänden für die große Unterstützung, so dass insgesamt 46 Kinder eine tolle Woche in Koldenbüttel erlebt haben.
Da sich herausgestellt hat, dass das Gemeindezentrum für die Aktion besser geeignet ist als die bisherigen Räumlichkeiten, besteht der Wunsch die Aktion Ferien ohne Koffer auch im nächsten Jahr in Koldenbüttel durchzuführen. Einwände hiergegen werden nicht erhoben.
    

 
 
 
 
 
 
 
 
8.   Beratung und Beschlussfassung über mehrsprachige Beschilderung der Ortseingangstafeln
 
 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Ortseingangstafeln so zu belassen und erst wenn sie abgängig sind, diese mehrsprachig in plattdeutsch zu ersetzen.

 
 
 
 
 
9.   Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung vor den Torbereichen des kleinen Sportplatzes mit Rasensoden
 
 

Vom Gemeindezentrum aus gesehen müsste der Bereich vor dem rechten Tor saniert werden, die Fläche beträgt rd. 25 qm.
 
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, vor dem rechten Tor auf einer Fläche von rd. 25 qm Rollrasen zu verlegen.

 
 
 
 
 
 
10.   Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung für den "Lauf zwischen den Meeren"
 
 

Bürgermeister Honnens erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Er ist weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung anwesend.
 
Herr Dieter Rathmann erläutert den allen Anwesenden vorliegenden Antrag auf eine Bezuschussung in Höhe von 350 €. Das Meldegeld für die Mannschaft beträgt 429 €.
 
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Kombüttler Löpers für die Teilnahme am Lauf zwischen den Meeren jährlich einen Zuschuss von 200 € zu zahlen.

 
 
 
 
 
 
11.   Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für den B-Plan 12 (Auflast des Straßenkörpers)
 
 

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Auftrag für die Auflastung des Straßenkörpers an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

 
 
 
 
 
 
12.   Beratung und Beschlussfassung für die Erstellung eines Gutachtens für die Rotbuche am Dorfplatz
 
 

Gemeindevertreter Clausen führt aus, dass die Rotbuche von einem Pilz befallen ist und daher die Standsicherheit überprüft werden muss. Zudem ist der Ast Richtung Straße zu dick, um ihn ohne Genehmigung kappen zu können. Für die Erstellung eines Gutachtens liegt ein Angebot in Höhe von 803,25 € vor.
 
Die Gemeindevertretung beschließt mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Auftrag für die Erstellung eines Gutachtens für die Rotbuche am Dorfplatz zu erteilen.

 
 
 
 
 
 
13.   Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Quartierskonzeptes
 
 

Gemeindevertreter Schmiegelt berichtet, dass kurzfristig der Förderantrag für die Erstellung eines energetischen Quartierskonzeptes bei der KfW eingereicht wurde. Bei einem energetischen Quartierskonzept geht es allgemein um die energetische Versorgung der Kommune einschl. der privaten Gebäude. Die Kosten belaufen sich auf 75.900 €, der beantragte Zuschuss bei der KfW beträgt 75 %, in der Regel kommt noch eine Förderung vom Land in Höhe von 15 % hinzu, so dass die Gemeinde einen Eigenanteil von 7.590 € aufbringen muss. Da für die Förderung das Windhundprinzip gilt, wurde der Antrag bereits vor der Beschlussfassung in der heutigen Sitzung eingereicht.
 
Die Gemeindevertreter haben Verständnis für die vorzeitige Antragstellung, sie würden sich jedoch eine frühzeitigere Information wünschen.
 
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig vorbehaltlich der Zusage der Fördermittel die Erstellung eines Quartierkonzeptes.

 
 
 
 
Gemäß Beschluss im TOP 2b ist die Öffentlichkeit für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte ausgeschlossen. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Nicht-öffentlich:
 
14. Grundstücksangelegenheiten
…
 
15. Vertragsangelegenheiten
…
 
16. Personalangelegenheiten
…
 
17. Beratung und Beschlussfassung über die Niederschlagung einer Forderung
…
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
18.   Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Teil
 
 

 
Es wurden folgende Beschlüsse gefasst.
 
•   Abschluss Interkommunale Vereinbarung mit der Stadt Friedrichstadt über gemeinsames Gewergegebiet
•   Niederschlagung einer Forderung

 
 
 
 
 
 
Der Bürgermeister bedankt sich für die rege Mitarbeit und Unterstützung und schließt damit die Sitzung.

 
 
 
 
 
 
 

Bürgermeister          Schriftführer

 

Dokumente: