10 . Sitzung am 24.11.20152015-11-26 00:00:00
 

Niederschrift
 
über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wisch am
24. November 2015
im Hause des Bürgermeisters in Wisch.
 
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.25 Uhr
 
 
Anwesend:
1.   Bürgermeister Hans-Werner Petersen
2.   Gemeindevertreter Werner Norden
3.   Gemeindevertreterin Veronika Maaßen
4.   Gemeindevertreter Kai Paulsen
5.   Gemeindevertreter Mario Kasner
 
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter Karl-Friedrich Dethlefsen
Gemeindevertreterin Elke Jensen
 
Außerdem anwesend:
Norbert Strehlow, Schriftführer, Amt Nordsee-Treene
 
Tagesordnung
1.   Einwohnerfragestunde
2.   Feststellung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 2.6.2015
3.   Bericht des Bürgermeisters
4.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
5.   Beleuchtung der Bushaltestelle
6.   Änderung des Vertrages wegen dem Schulverband Friedrichstadt
7.   Erlass der Haushaltssatzung 2016
 
 
Bürgermeister Hans-Werner Petersen eröffnet die Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Wisch . Er begrüßt alle Anwesenden recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung Wisch ist beschlussfähig.
 
 

1.  Einwohnerfragestunde
       
 

Es sind keine weiteren Anwohner anwesend.
 
 
2.   Feststellung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 2.6.2015       
 
Die Niederschrift wird einstimmig festgestellt.
 
 
3.  Bericht des Bürgermeisters       
 
Bürgermeister Petersen berichtet über folgende Angelegenheiten und Termine:
08.05.  Sitzung Haupt- und Finanzausschuss Amt
10.05.   Mitgliederversammlung der AktivRegion im Husumer Rathaus
22.05.  zum 89. Geburtstag von ….. überbringt Bürgermeister Petersen Glückwünsche der Gemeinde
24.05.   Mitgliederversammlung Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag in Drelsdorf
26.06.  Friedhofsausschuss St. Jakobi zu Schwabstedt. Begehung der beiden Friedhöfe sowie Vorstellung der Jahresrechnung 2014 und Ausblick für 2015
09.07.  Amtsausschuss tagte im Hotel zur Treene in Schwabstedt
10.08.  Allgemeiner Gedankenaustausch u.a. mit Hanna Fenske von der LAG AktivRegion Südliches NF, Hans-Hermann Salzwedel, Lydia Carstens und Christa Reese in der Jugend- und Sporthütte in Ramstedt. Themen waren die Zukunft der Dörfer im Kirchspiel Schwabstedt, Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung, gesellschaftlicher- und demografischer Wandel.
02.09.  zum 85. Geburtstag von ….. überbringt der stellv. Bürgermeister Karl-Friedrich Dethlefsen Glückwünsche der Gemeinde und überreicht einen Präsentkorb.
16.09.  Bürgermeisterrunde im Amt. Es wurde berichtet über die EAE für Flüchtlinge in Seeth. Die Grenzänderungen im Kasernenbereich zwischen Seeth und Süderstapel sind ausgehandelt und von den Gemeindevertretungen beschlossen. Die Flüchtlingsunterbringung und Betreuung erfordert hohen Aufwand in der Verwaltung. Die Finanzierung soll über eine Integrationspauschale erfolgen. Ferner ging es um die Konsolidierung beim Kreishaushalt . Diese sieht Kürzungen bei der Bezuschussung der Betriebskosten für die Kindergärten von 6 % auf 2 % vor, den Wegfall der Geschwisterermäßigung sowie Erhöhung der Kreisumlage vor.
02.10.   Gemütliches Beisammensein bei der FF Ramstedt-Wisch
12.10.  Bürgermeisterrunde im Amt. Die Verteilung des Amtsblatts durch die Post ist zu teuer. Die Kosten insgesamt von ca. 45 - 50.000 €/Jahr sind zu hoch. Die HGV sollen wegen der Schaltung von Werbung im Amtsblatt vermehrt angesprochen werden. Die Allianz-Versicherung hat eine Erhöhung der Prämien angekündigt. Es wird geprüft, ob andere Versicherer bei gleichen Leistungen günstig er sind.
14.10.   2. Veranstaltung von der AktivRegion zum Thema Zukunft Kirchspiel Schwabstedt (Themen u.a. Alltagshilfen/soziale Hilfen)
31.10.  Feier zum 100-jährigen Bestehen des DRK Kirschspiel Schwabstedt in der Mehr-zweckhalle in Schwabstedt. Die Gemeinde spendete 50 €.
09.11.   Bürgermeisterrunde in Seeth. Besichtigt wurde die EAE in der ehemaligen Stapelholmer Kaserne. Lars Christhopersen vom DRK, Stefan Scholle vom Landesamt für Migration und Hans-Peter Hasche von der Polizei führten die Bürgermeister durch die Erstaufnahmeeinrichtung . Es wurden das Jugendzentrum, die Sporthalle, der Kindergarten, die Küche, die Kleiderkammer, der Kaufmann und die Wohncontainer gezeigt. Die Aufstockung der Unterbringung auf 2.000 Flüchtlinge ist vorgesehen. Größere Vorfälle soll es bisher in Seeth nicht gegeben haben. Die Sammelstelle von Hausrat und Bekleidung für Flüchtlinge „ Bunte Vielfalt “ zieht von Mildstedt nach Husum, da in Mildstedt keine Heizung in der Halle ist. Die Bunker auf dem Flugplatz-gelände in Schwesing sollen für Atem schutzübungen der Feuerwehren im Amtsbereich genutzt werden können. Die Pauschalen für Sitzungsgelder sind von 31 € auf 33 € erhöht worden. Die Aufwandsentschädigung für Bürgermeister in Orten bis 200 Einwohner ist von 246 € auf 261 € angehoben worden.
13.11.  Aufstellung Haushaltsplan 2016 in der Amtsverwaltung mit Veronika Maaßen, Elke Jensen und Bürgermeister.
14.11.  8. St. Martins Laternen-Sternmarsch vom Dörpshuus Ramstedt mit der selbstgebastelten Laterne vom Bauernmarkt Schwabstedt aus 2008. Begleitet wurde der Marsch von der FF Ramstedt-Wisch und Musikzug.
15.11.  Kranzniederlegung zum Volkstrauertag am Ehrenmal in Schwabstedt.
19.11.  Amtsausschuss in Simonsberg. Es wurden Resolutionen erhoben gegen die Schließung der Tönninger Klinik sowie gegen die Schließung der Gieslau Schleuse und damit die Rückstufung der Eider zu einer sonstigen Wasserstraße. Der Tourismus würde dadurch gefährdet werden. Das Amt bekommt für den Transport von Flüchtlingen einen 8-sitzigen Bus. Dadurch sollen u.a. Taxigebühren gespart werden. Im Rahmen eins Modellprojektes wird dem Amt ein Elektroauto BMW i3 zur Verfügung gestellt. Ferner wird hierzu eine E-Tankstelle auf dem Parkplatz installiert.
Die Asphaltierungsarbeiten an den Gemeindestraße wurden allgemein bemängelt.
Hierzu soll der Kreis kontaktiert werden. Dem Guttempler-Gemeinschaftshaus in Mildstedt soll ein Zuschuss von 1.000 € für die Dachreparatur gewährt werden. Der Amtshaushalt 2016 wurde beschlossen.
 
Ferner berichtet Bürgermeister Petersen noch über die Fertigstell ung der neuen LED-Straßenbeleuchtung in der Gemeinde. Es wurden 46 Straßenlampen mit der GALAXXIS 2.0 /24 Watt LED-Leuchte umgerüstet. Die Steuerung erfolgt nun elektronisch. Alte Leuchten und Holzmasten können von der Gemeinde zu den bekannten Preisen erworben werden. In die Maßnahme wurden insgesamt rund 25.000 € investiert.
Für die Ablieferung von rd. 1,1 t Misch-Schrott konnte die Gemeinde bei der Fa. AVB Schwabstedt 160 € erzielen. Der schlechte Zustand des Ohlandweges (Löcher) soll mit Receycling-Schotter behoben werden. Die nächste Verbandsversammlung des Wasserverbandes Treene findet am 4.12. in Bollingstedt statt. Vom SHGT wurde für die Aktion „Unser sauberes Schleswig-Holstein“ als Termin der 19. März angekündigt.
 
 
4.  Anfragen aus der Gemeindevertretung       
 
·   Werner Norden spricht die Steuerung der LED-Beleuchtung an. Man befindet sich noch in der ersten Zeit in der Testphase. Ferner ist ein Lampenmast zu tief gesetzt worden von Fa. Paulsen. Dies sollte beanstandet werden.
 
·   Werner Norden teilt ferner mit, dass er mit Mario Kasner die Türen des Bekanntmachungskastens wieder gangbar gemacht hat und jetzt noch ein Schloss angeschafft werden sollte.
 
·   Veronika Maaßen kritisiert das Vorgehen auf dem Friedhof Holbek . Es wurde in der stillen Woche (gerade zur der Zeit Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totensonntag, wo viele Angehörige die Gräber besuchen) die Zuwegung und die Gräber teilweise mit Sand bedeckt und mit einem Minibagger das aufgeweichte Gelände zusätzlich matschig gefahren, so dass man schlecht zu Fuß an die Gräber kam. Die Aktion betraf wohl die Verfüllung von Alt-Gräbern nach Ablauf der 25-jährigen Gebührenfrist. Dies könnte man auch im Frühjahr machen. Hier haben sich viele beklagt. Bürgermeister Petersen wird dies bei Pastor Goltz ansprechen.
 
 
5.   Beleuchtung der Bushaltestelle       
 
Bürgermeister Petersen berichtet, dass im Zuge der Umrüstung der LED-Straßenbeleuchtung auch an die Innenbeleuchtung der Bushütte im Bekweg gedacht werden sollte. Hier soll auch eine LED-Beleuchtung installiert werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Nachrüstung der Innenbeleuchtung der Bushütte.
 
 
6.   Änderung des Vertrages wegen dem Schulverband Friedrichstadt       
 
Bürgermeister Petersen stellt den Sachverhalt wegen der Schließung der Förderschule Koldenbüttel kurz dar. Durch den Wegfall des Förderzentrums in Koldenbüttel fällt mit Ablauf des 31.12.2015 die Trägerschaft für die Kirchspielsgemeinden weg, so dass der Schulverband Friedrichstadt dann nur noch aus den Gemeinden Drage, Friedrichstadt, Koldenbüttel und Seeth besteht.
Der Schulverband Friedrichstadt unterhält bisher die Grundschule mit Förderzentrum in Friedrichstadt. Gerade für das Förderzentrum sind die Gemeinden des Kirchspiels Schwabstedt direkt beteiligt. Da das Förderzentrum aufgelöst wurde und eine Vermögensauseinandersetzung stattgefunden hat, ist nunmehr der bestehende öffentlich-rechtliche Vertrag über die Er richtung des Schulverbandes Friedrichstadt anzupassen.
Hierfür wird die Aufgabenübertragung der Gemeinden des Kirchspiels Schwabstedt in Richtung Gemeinschaftsschule und Förderschule aus dem Vertrag gestrichen. Im Übrigen wird auf die bereits beschlossenen Modalitäten der Rückübertragung des Gebäudes der Förderschule an die Gemeinde Koldenbüttel verwiesen. Die Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages treten zum 1.1.2016 in Kraft.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Änderungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages.
 
 
7.   Erlass der Haushaltssatzung 2016       
 
Bürgermeister Petersen weist auf die vorliegende Haushaltssatzung 2016 hin, die allen Anwesenden vorliegt . Norbert Strehlow verliest die Haushaltssatzung für das Jahr 2016.
Der Ergebnisplan wird mit einem Gesamtbetrag der Erträge von 109.300 € und mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen von 112.800 € festgesetzt. Der Jahresfehlbetrag wird festgesetzt mit 3.500 €.
Der Finanzplan sieht Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 107.000 € vor und Auszahlungen von 106.900 €.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)  370 %
Grundsteuer B (Grundstücke)        390 %
Gewerbesteuer            370 %
Die Höchstbeträge für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, für deren Leistung der Bürgermeister seine Zus timmung nach § 95 h GO erteilen kann, beträgt 1.500 €.
 
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssatzung für das Jahr 2016.
 
 
Der Bürgermeister schließt mit einem Dank an alle Anwesenden um 21.25 Uhr die Sitzung.
 
 
 
 
 
 
Bürgermeister          Schriftführer


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