07. Sitzung am 20.04.20152015-11-30 00:00:00
 

Niederschrift
 
über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Olderup am
20. April 2015 in
Gemeendehus in Olderup.
 
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.00 Uhr
 
Anwesend:
?1 Bürgermeister Thomas Carstensen
?2 Gemeindevertreterin Inke Clausen,
?3 Gemeindevertreter Hans-Christian Domeyer
?4 Gemeindevertreter Carl-Johannes Lorenzen
?5 Gemeindevertreter Frank Petersen
?6 Gemeindevertreter Arne Schwerin
?7 Gemeindevertreter Hans-Niko Sterner
?8 Gemeindevertreter Thomas Thiesen
 
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreterin Lydia Dau-Hein
 
Außerdem sind anwesend:
Ralf Thomsen, Amt Nordsee-Treene, Schriftführer
sowie 19 Zuhörer
 
Tagesordnung
1.   Einwohnerfragestunde
2.   Feststellung der Niederschrift über die 6. Sitzung am 1.12.2014
3.   Bericht des Bürgermeisters
4.   Bericht der Ausschüsse
5.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
6.   Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers mit anschl. Ernennung und Vereidigung
7.   Windkraftplanung aufgrund der neuen Rechtslage (Urteil des OVG)
8.   Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas
 
Nicht öffentlich
9.   Personal- und Grundstücksangelegenheiten
 
Bürgermeister Thomas Carstensen eröffnet die Sitzung
der Gemeindevertretung der Gemeinde Olderup . Er begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Der Gemeindevertretung Olderup ist beschlussfähig.
 
 

1.  Einwohnerfragestunde
       
 

·   Auf Nachfrage berichtet Thomas Carstensen, dass der jetzige Sachstand über den weiteren Ausbau des Glasfasernetzes so ist, dass als nächstes die Gemeinden Norstedt, die Osterdörfer und das Gewerbegebiet Husum an der Reihe sind, wenn die Finanzierung feststeht. Bei den Gemeinden Sollwitt und Behrendorf ist die Finanzierung mit örtlich ansässigen Gewerbetreibenden erfolgt.
Hans Christian Domeyer erläutert, dass in Sollwitt der Glasfaserausbau fertig erstellt wurde und nun die Gemeinde Behrendorf an der Reihe ist. Des Weiteren ist die Finanzierung mit den Banken an Laufen, Entscheidung voraussichtlich Ende 2015.
·   Für die neuen Windkraftanlagen ist ein Beteiligungsverfahren durchgeführt worden. Es haben sich 26 Bürger gemeldet, die noch keine vorherige Beteiligung an einer WKA in der Gemeinde haben. Da sich zu viele Bürger beteiligen wollen, hat der Betreiber über ein Losverfahren die Zuteilung ausgelost. Das Verfahren der Verteilung wird eigenständig vom Betreiber geregelt. Die Gemeinde gibt nur vor, dass eine Beteiligung an Bürger zu erfolgen hat, die noch keine WKA Anteile besitzen. Das Bewerbungsverfahren für eine Beteiligung an einer WKA erfolgt über eine 14 tägige Bekanntmachung in dem gemeindlichen Aushangkasten beim Pastorat.
 
 
2.   Feststellung der Niederschrift über die 6. Sitzung am 1.12.2014       
 
Die Niederschrift wird ohne weitere Aussprache einstimmig festgestellt.
 
 
3.  Bericht des Bürgermeisters       
 
Bürgermeister Carstensen berichtet über folgende Angelegenheiten:
?1 Die Ausgleichsanpflanzungen für den Neubau des Skater Platzes ist in einer Gemeinschaftsarbeit von Gemeinde, Jägern und den jugendlichen Nutzern des Platzes durchgeführt worden.
?2 Für die betreute Ganztagsschule ist die Satzung vom Schulverband erstellt worden.
?3 Der neue Boule-Platz ist eingeweiht worden.
?4 Die jährliche Wegeschau hat dieses Jahr mit einem Bediensteten des Amtes stattgefunden. Der Kreis wird die Behebung aufgenommener Schäden ausschreiben und durchführen. Eine Nachkontrolle der Arbeiten wird durch das Amt erfolgen. Im Zuge der Unterhaltungsarbeiten werden die bereits angesprochenen Banketten bei der Betonspurbahn mit aufgefüllt.
?5 Beim Ehrenmal wurden die hohen alten Bäume gefällt und neu wieder angepflanzt.
?6 Bei der Amtsausschusssitzung wurde besprochen, dass die Beschaffung der Tablets für die Bürgermeister zunächst zurückgestellt wurde.
?7 Es liegen Anträge vom Sozialverband vor für die Unterstützung Jugendlicher für ein Zeltlager. Die Gemeinde hat bereits eine Bete iligung 1,50 € pro Kind und Tag beschlossen.
?8 Beim Amtsgebäude wurde eingebrochen und dabei der Tresor mit allen KFZ-Briefen, gestohlen.
?9 Für das Auslegen von Rattengift und Benutzen von Pflanzenschutzmitteln ist es jetzt erforderlich, alle 5 Jahre einen Sachkundenachweis zu erlangen.
?10 Die Kommunalaufsicht hat das Amt informiert, dass alle gemeindlichen Sitzungen öffentlich durchzuführen sind, außer personenbezogene Sachverhalte.
?11 Für die Umsetzung des Basketballkorbes vom Gemeindehaus zum Dörpsplatz wird ein Kostenangebot für die erforderliche Pflasterung eingeholt.
?12 Für die Sirenen ist der Wartungsvertrag verlängert worden. Die Wartungskosten betragen pro Stück 95 € zzgl. Mehrwertsteuer.
 
 
4.  Bericht der Ausschüsse       
 
Von der Kindergartenausschusssitzung berichtet Inke Clausen, dass im Kindergarten alles gut läuft. Die Öffnungszeiten sind bis um 1.:00 Uhr verlängert worden. Sie erläutert die Elternbeiträge zu den jeweiligen Varianten mit Kindern unter 3 Jahren und über 3 Jahren, sowie über das gemeinsame Frühstück, Kosten 5 € pro Monat.
Thomas Carstensen berichtet, dass momentan ca. 69 - 70 Schüler die Horstedter Schule besuchen. Nach der neuesten Handlungsempfehlung können Schulnebenstellen mit bis 27 Kindern bestehen bleiben.
 
5.  Anfragen aus der Gemeindevertretung       
 
Es werden keine Fragen gestellt.
 
 
6.   Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers mit anschl. Ernennung und Vereidigung      
 
Bürgermeister Carstensen berichtet, dass in der letzten Hauptversammlung der Feuerwehr, der jetzige Gemeindewehrführer einstimmig wieder gewählt wurde.
Die Gemeindevertretung bestätigt einstimmig die Wahl des Gemeindewehrführers Martin Cardell. Er wird anschl. Zum Ehrenbeamten ernannt und vereidigt.
 
 
7.   Windkraftplanung aufgrund der neuen Rechtslage (Urteil des OVG)       
 
Thomas Carstensen berichtet über das Urteil des OVG über die Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung in den Planungsräumen I und II, die für unwirksam erklärt wurden. Das Land wurde in 5 Planungsgebieten unterteilt. Für den Planungsraum der Gemeinde Olderup ist die Teilfortschreibung immer noch rechtskräftig. Sollte es zu einer landesweiten Aufhebung der Teilfortschreibung der Regionalpläne kommen, wird es umso mehr auf die Planung der Gemeinde ankommen, ob weitere WKA erstellt werden können oder nicht. Es erfolgt dann keine Verhinderungsplanung seitens der Gemeinde, sondern zulässige Anträge im bestehenden Planungsgebiet werden auch weiterhin genehmigt werden.
Insofern besteht für die Gemeinde momentan kein Handlungsbedarf.
 
 
8.  Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Gas       
 
Mit Datum vom 25.7.2016 endet der Wegenutzungsvertrag mit der Schleswig-Holstein Netz AG (früher Schleswag AG, dann E.ON Hanse). Das Auslaufen des Vertrages ist ca. 2 Jahre vor Ablauf gemäß § 46 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz öffentlich bekannt zu machen. Dieses ist am 9.7.2014 im elektronischen Bundesanzeiger geschehen. Qualifizierte Unternehmen, die Interesse am Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages haben, wurden um Bewerbung bis zum 31.1.2015 gebeten.
Mit Datum vom 25.9.2014 hat die Schleswig-Holstein Netz AG ihr Interesse bekundet und die Bewerbungsunterlagen eingereicht. Ein Vertragsentwurf liegt allen Gemeindevertretern vor. Weitere Bewerbungen sind nicht erfolgt.
Aufgrund der sehr ausführlichen Verhandlungen in den letzten Jahren (auch mit anderen Bewerbern) ist der vorgelegte Vertragsentwurf endverhandelt und stellt das Optimum für die Gemeinde dar.
Es wird von der Verwaltung empfohlen, das Enddatum des neuen Wegenutzungsvertrages auf den 30.6.2029 festzulegen. Zu diesem Zeitpunkt enden auch die Verträge der anderen amtsangehörigen Gemeinden des Amtes. Die nächste Ausschreibung könnte dann gebündelt vorgenommen werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig einen Vorratsbeschluss mit der Klärung einer möglichen Beteiligung der Schleswig-Holstein Netz AG bei der BBNG. Sollte es zu keiner Beteiligung kommen, soll der vorliegende Entwurf des neuen We genutzungsvertrages Gas mit der Schleswig-Holstein Netz AG abgeschlossen werden.
 
 
Die Öffentlichkeit ist auf Beschluss der Gemeindevertretung zu T0P 9 ausgeschlossen worden, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.

Nicht öffentlich
 
9.  Personal- und Grundstücksangelegenheiten       
 
…..
 
 
 
Nachdem der Bürgermeister die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die gefassten Beschlüsse bekannt gegeben hat, bedankt er sich bei allen Anwesenden für die rege Teilnahme und schließt damit die Sitzung.
 
 
 
 
Bürgermeister         Schriftführer


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