09. Sitzung am 02.06.20152015-11-26 00:00:00
 

Niederschrift
 
über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wisch am
2. Juni 2015 im Hause des Bürgermeisters in Wisch.
 
Beginn der Sitzung:   20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.20 Uhr
 
Anwesend:
1.   Bürgermeister Hans-Werner Petersen
2.   Gemeindevertreter Karl-Friedrich Dethlefsen
3.   Gemeindevertreterin Elke Jensen
4.   Gemeindevertreterin Veronika Maaßen
5.   Gemeindevertreter Werner Norden
6.   Gemeindevertreter Kai Paulsen
 
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter Mario Kasner
 
Außerdem anwesend:
Christa Reese, Bürgermeisterin Gemeinde Ramstedt
Norbert Strehlow, Schriftführer, Amt Nordsee-Treene
 
 
Bürgermeister Hans-Werner Petersen eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wisch und begrüßt die Anwesenden recht herzlich. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung fest. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig. Gegen die Tagesordnung bestehen keine Einwände.
Aufgrund der Anwesenheit von Bürgermeisterin Christa Reese, die zum TOP Windeignungsflächen informiert, wird der TOP 5 „Ausweisung von Windeignungsflächen in der Gemeinde Ramstedt“ als TOP 2. vorgezogen. Die Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Es ergibt sich folgende neue Tagesordnung:
 
Tagesordnung
1.   Einwohnerfragestunde
2.   Ausweisung von Windeignungsflächen in der Gemeinde Ramstedt
3.   Feststellung der Niederschrift über die 8. Sitzung am 24.3.2015
4.   Bericht des Bürgermeisters
5.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
6.   Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen
7.   Beschluss über Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages
 
 

1.   Einwohnerfragestunde
       
 
Es sind keine weiteren Einwohner anwesend.
 
 
2.   Ausweisung von Windeignungsflächen in der Gemeinde Ramstedt    
 
Bürgermeisterin Reese nimmt Bezug auf die jüngste gemeinsame Einwohnerversammlung der Gemeinden Ramstedt und Wisch. Dort wurde zum Thema Windeignungsflächen informiert. Die Gemeinde Ramstedt plant die Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Planungsziel der Ausweisung von Konzentrationsflächen zur Windenergienutzung. Das Planungsbüro GEO hat den zeitlichen Ablauf dargestellt. Danach könnte man frühestens im Jahr 2017 mit den Grundlagen rechnen, um ca. 3 - 5 Windkraftanlagen im Wege einer Bürgerbeteiligung zu bauen. Hierzu sind im Vorwege jedoch noch viele Vorarbeiten zu leisten. U.a. Abstimmung mit dem LLUR wegen Vogelzählung, Abstimmung mit Landeigentümern, eine Gesellschaftsstruktur muss erstellt werden usw.. Man befindet erst in der Anfangsphase. Die geplante Windeignungsfläche befindet sich in Richtung Kohlschau/östlich Ramstedtholz.
Bürgermeister Petersen bedankt sich bei Christa Reese für die Ausführungen und Verabschiedet diese.
Die Gemeindevertretung steht der Findung von Windeignungsflächen und dem Bau von Windkraftanlagen positiv gegenüber.
 
 
3.   Feststellung der Niederschrift über die 8. Sitzung am 24.03.2015    
 
Die Niederschrift wird einstimmig festgestellt.
 
 
4.  Bericht des Bürgermeisters
 
Bürgermeister Petersen berichtet über folgende Angelegenheiten und Termine:
31.03.   Haupt- und Finanzausschuss im Amt
23.04.   Amtsausschuss in Witzwort. Burghard Jansen vom Kreisbauamt erläuterte die aktuelle Lage hinsichtlich des OVG-Urteils in Bezug auf die Regionalpläne für die Windeignungsflächen.
Für die Unterbringung von Hausrat und Bekleidung für die Flüchtlinge wurde die Halle „Bunte Vielfalt “ in Mildstedt eingerichtet. Fa. Oldenburg stellt die Halle kostenlos zur Verfügung. Für die Hauptamtliche Betreuung über das Diakonische Werk ist Frau Urte Andresen eingestellt worden.
Zum Thema Amtsblatt wurde berichtet, dass zu wenig Werbung aus der hiesigen Wirtschaft erfolgt. Dies könnte zu Kostensteigerungen des Amtsblattes führen.
Der stellv. Amtswehrführer Hans-Detlef Norden berichtet über die kommende Großübung am 4.5. hinsichtlich der Zusammenarbeit der Amtswehrführungsstellen und der Leitstelle in Harrislee.
Die Gemeinden Seeth und Süderstapel haben sich auf eine Umgemeindung der Flächen von Süderstapel nach Seeth geeinigt. Dadurch ändern sich die Kreisgrenze zwischen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die Amtsgrenzen zwischen Kropp-Stapelholm und Nordsee-Treene. Der Amtsausschuss stimmt der Änderung zu. Der Kreistag muss noch zustimmen.
Die Feuerwehren Ostenfeld, Koldenbüttel und Hattstedt sind für die überörtlichen Rettungseinsätze bei Verkehrsunfällen zuständig. Die FF Ostenfeld hat den Antrag auf Neubeschaffung für hydraulisches Rettungsgerät (Rettungsschere, Spreitzer, Rettungszylinder für rd. 16.000 €) gestellt, da die heutigen Pkw immer massiver gebaut werden und die Leistung der bisherigen Geräte nicht mehr ausreichend ist. Es soll noch die anstehende Interschutzmesse a bgewartet werden, um die neuesten und besten Modelle zu beschaffen. Der Amtsausschuss stimmt zu.
Am 21.4. wurde die Jahresrechnung des Amtes geprüft. Der Amtsausschuss beschließt einstimmig den Jahresabschluss 2014 und den Jahresüberschuss i.H.v. 115.781, 37 € auf den Jahresfehlbetrag zu buchen.
07.05.  Die Wegeschau hat Werner Norden mit Herrn Andresen von der Tiefbauabteilung des Kreises durchgeführt. Die Instandhaltungskosten für den Lagedeich betragen ca. 7.379 € wobei mit einer Förderung von 50 % gerechnet wird. Für die weitere Wirtschaftswegeinstandsetzung ist mit Kosten von ca. 360 € zu rechnen, insgesamt somit rd. 4.045 €.
11.05.  Gemeinsame Einwohnerversammlung von Wisch und Ramstedt im Dörpshuus in Ramstedt zum Thema Windeignungsflächen
12.05. Sitzung SV-Friedrichstadt in der Schule an der Treene. Vorgestellt wurde der Lagebericht zum Jahresabschluss. Durch einige Sanierungsmaßnahmen sind Mehrkosten von 19.382 € entstanden. Die Ergebnisrechnung weist eine Verschlechterung von 14.665 € aus. Bei der Förderschule in Koldenbüttel wurde die geplante Schulwohnungssanierung nicht durchgeführt. Auch gab es Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten von rd. 19.000 € wg. Schließung der Schule. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von 18.549 € aus.
Es wurde ein Öffentlich-rechtlicher Vertrag zu einer organisatorischen Verbindung der Grundschule Friedrichstadt und der Grundschule Schwabstedt zwischen dem Schulverband Friedrichstadt und dem Schulverband Herzog-Ulrich-Schule Schwabstedt geschlossen, da eine eigenständige Grundschule mindestens 80 Schüler haben muss. Diese Voraussetzung wird an der Grundschule Schwabstedt langfristig nicht prognostiziert. Durch den Wegfall des Förderzentrums in Koldenbüttel fällt mit Ablauf des 31.12.2015 diese Trägerschaft weg, so dass der Schulverband Friedrichstadt dann nur noch aus den Gemeinden Drage, Friedrichstadt, Koldenbüttel und Seeth besteht.
Weiterhin wurde der Antrag auf Förderung der Sanierung des Schulhofes und der Zufahrten von der AktivRegion positiv beschieden. Die Gesamtkosten belau fen sich auf rd. 142.000 € bei einer Förderung von 85.000 €.
21.05.   Teilnahme von Karl-Friedrich Dethlefsen an der Sitzung des SV-Herzog-Ulrich Schule Schwabstedt . Dort wurde dem Öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem SV-Friedrichstadt zugestimmt. Der Jahresabschluss wurde genehmigt. Der Jahresfehlbetrag von 581,93 € ist aus der Ergebnisrücklage zu entnehmen.
 
Weiterhin informiert der Bürgermeister noch über folgendes:
-  Peter Norden hat am 2.9. seinen 85. Geburtstag.
-   Das Schild am Lagedeich „Moin, Moin in Wi sch“ steht.
-   Dank an die Teilnehmer an der Aktion Sauberes S-H am 28.03..
-   Termin für die nächste GV-Sitzung wird auf Donnerstag, den 10.9. verschoben
 
 
5.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
 
Es wird allgemein der schlechte Zustand des Ohlandweges auf Höhe des Hauses von Elke Jensen hingewiesen. Hier befinden sich viele Schlaglöcher im Schotterweg.
 
 
6.   Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen    
 
Die einzelnen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden von Kai Paulsen vorgetragen. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben/Aufwendungen bis 1.500 € werden von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben/Aufwendungen über 1.500 € werden von der Gemeindevertretung einstimmig genehmigt.
 
 
7.   Beschluss über Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages    
 
Kai Paulsen trägt den Lagebericht zum Jahresabschluss der Gemeinde vor. Die Rechnungsbelege wurden geprüft und es haben sich keine Beanstandungen ergeben. Die Belegprüfung fand im Amt statt, da die Belege nun digitalisiert sind.
Auf Empfehlung des Ausschusses beschließt die Gem eindevertretung einstimmig den Jahresabschluss und die Zuführung des Jahresüberschusses i.H.v. 1.958,11 € der Ergebnisrücklage. Die Ergebnisrücklage beträgt dann noch 2.992,87 €. Das sind 2,83 % der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 106.033,23 €.
Bürgermeister H ans-Werner Petersen bedankt sich bei allen Anwesenden für die gute Mitarbeit und schließt um 21:20 Uhr die Sitzung.
 
 
 
 
Bürgermeister           Schriftführer


Dokumente:
09 Sitzung am 0 [
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