12. Sitzung am 17.09.20152015-11-06 00:00:00
 

Niederschrift
 
über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schwabstedt am
17. September 2015 im Fährhaus in Schwabstedt.
 
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  23.10 Uhr
 
Anwesend:
1.   Bürgermeister Jürgen Meyer
2.   Gemeindevertreter Thies Hansen
3.   Gemeindevertreter Gerd Delle
4.   Gemeindevertreter Wolfgang Gottschlich
5.   Gemeindevertreter Helge Marxen
6.   Gemeindevertreterin Eike Hansen
7.   Gemeindevertreter Matthias Thomsen
8.   Gemeindevertreter Holger Schwerdt
9.   Gemeindevertreterin Anette Herrig
10.   Gemeindevertreter Broder Pörksen
 
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreter Nicolay Breyer
Gemeindevertreter Lothar Hoffmann
Gemeindevertreter Jörg Möller
 
Außerdem sind anwesend:
Volker Todt, Büro Bahnsen und Todt
Lutz Dolata, Amt Nordsee-Treene, Schriftführer
sowie 13 Zuhörer/innen
 
Tagesordnung:
1.   Feststellung der Niederschrift über die 11. Sitzung am 25.6.2015
2.   Bericht des Bürgermeisters
3.   Bericht der Ausschüsse
4.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
5.   Einwohnerfragestunde
6.   Ausbau der K 135 im Zuge der OD Schwabstedt - Sachstand
7.   Vorgehensweise bei Wespen auf Spielplätzen
8.   Errichtung einer Elektrotankstelle
9.   Aufstellung von weiteren Sitzbänken in der Gemeinde
10.   Neue Organisation für die Dankeschön Veranstaltung
11.   Vergabe eines Auftrages zur Entlastung des Bauhofes
12.   Anschaffung eines kleinen Rasenmähers
13.   Anschaffung eines Schneeräumgerätes
14.   Gewährung von Zuschüssen an Vereine und/oder Organisationen
15.   Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen
16.   Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages
 
Nicht öffentlich
17.   Grundstücksangelegenheiten
18.   Personalangelegenheiten
 
 
Bürgermeister Meyer eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung Schwabstedt. Er begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Schwabstedt ist beschlussfähig. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.
 
 
1.  Feststellung der Niederschrift über die 11. Sitzung am 25.06.2015
 
Die Niederschrift wird einstimmig mit einer Änderung festgestellt. Im Tagesordnungspunkt Nr. 16 wird die „Weidenallee“ durch die „Kantor-Wagner-Allee“ ersetzt.
 
 
2.   Bericht des Bürgermeisters
 
·   Vertragsunterzeichnung neuer Kaufvertrag, Rückabwicklung eines alten Kaufvertrags für Baugrundstücke
·   Besuch Netzcenter Friedrichstadt
·   10 Jahre Markttreff
·   Probleme Elektro und Warmwasser bei der Badeanstalt – Preisminderung für Zelter
·   Kauf von 2 Tretbooten
·   Schulentlassung Friedrichstadt
·   Amtsausschuss, Bürgermeisterrunden
·   Ehrungen
·   Besprechungen K 135, Kanutag, Ponykörung, Straßenfest Kirchenstraße
·   Einweihung BUND, Funkmast Standort
·   Westküstenmarsch Feuerwehr, Dank insbesondere an Feuerwehr, Bauhof und Kai Hensen
·   Schilder am Thomsenwald, Dank an Herman Milewski
·   Zaun Feuerwehr, Dank an Beteiligten unter Federführung von Matthias Kist
·   Sandkuhle Maßnahme läuft, Dank an Manuel Clausen
·   Bauhof Einsatz eines Praktikanten
·   Reparaturen Bistro
·   Arbeitsvertretung im Treenehaus
·   Mahnschreiben zur Einhaltung der Straßenreinigungspflicht
·   Schneepflug Treenehaus; Weg beim Kindergarten ist fertig
·   Pflasterarbeiten am Wurmgang 2, Gemeinde trägt Materialkosten
·   Verkehrsschilder
·   Gefährdung durch Hausfassade Kirchenstraße ist beseitigt
·   Schäden an Straßenlampen
·   Probleme bei der Ausbesserung der Straßen, es soll Mängelbericht geschrieben werden
·   Probleme mit dem Steg für die Tretboote
 
Bürgermeister Meyer berichtet über die Flüchtlingsproblematik der Gemeinden und möchte ausdrücklich zu Gerüchten Stellung nehmen. Zu diesem Thema werden auch Fragen aus den Zuhörern zugelassen.
Die Erstaufnahmeeinrichtung Seeth ist ursprünglich für 400 Leute geplant gewesen, die derzeitige Belegung liegt bei 700. Alles ist aber noch in einem „grünen Bereich“, es gibt genug Schlafplätze und ausreichende Versorgung der Flüchtlinge. Beispielsweise werden täglich in Seeth 3.000 Mahlzeiten gekocht. Für die ehrenamtlichen Helfer wird es aber bei steigenden Zahlen immer schwieriger, die Arbeit zu leisten. Es gibt selbstverständlich kulturelle Anlaufschwierigkeiten, so müssen teilweise für uns selbstverständliche Sachen wie die Nutzung einer Toilette, Radfahren etc. einfach gelernt werden. Der Reinigungsdienst hat nicht wegen zu starker Verschmutzung den Dienst eingestellt, der Vertrag ist zeitlich abgelaufen. Die Belästigung einer Frau hat sich als Missverständnis herausgestellt.
Gerüchte über Beschlagnahme von Turnhallen oder ähnlichen sind unwahr. Einweisungen sind da bisher nur in Absprache mit den Eigentümern vorgenommen worden. In Schwabstedt stehen solche Einweisungen in Hallen derzeit nicht zur Debatte.
Anette Herrig berichtet von einer Veranstaltung der Landfrauen, auf der über die Probleme der Unterbringung der Asylbewerber referiert wurde. Sie teilt mit, dass in der Kaserne Seeth Unterstellplätze für PKW für die Unterbringung von Asylbewerbern hergerichtet werden sollen.
In der anschließenden Diskussion der Gemeindevertreter und der anwesenden Einwohner wird festgestellt, dass die Informationspolitik des Landes sehr lückenhaft ist. Es werden die Verantwortlichen vor Ort zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt. Dies ist natürlich auch der hohen Belastung geschuldet. Seriöse Schätzungen, wie hoch die Flüchtlingsanzahl noch ansteigt, kann derzeit keiner stellen. Es wird ein runder Tisch zur Information mit der Kümmererin Urte Andresen angeregt. Einwohner sollten dann anwesend sein dürfen. Das Amt hält derzeit ausreichend Wohnraum zur Verfügung. Es fehlt aber teilweise noch an der Ausstattung. Weiter wird diskutiert, wie die Flüchtlinge am besten integriert werden können.
Diskutiert werden die Themen Sport, Arbeitsmöglichkeiten, bisherige Erfahrungen. Die Diskussion findet in einem sehr konstruktiven Klima statt. Die Integration von Flüchtlingen wird nicht nur als Belastung, sondern auch als Chance für die Gemeinden verstanden.
 
 

3.  Bericht der Ausschüsse
 

Ausschussvorsitzender Wolfgang Gottschlich berichtet vom Finanzausschuss vom 27.08.2015. Auf das Sitzungsprotokoll und die weiteren Tagesordnungspunkte wird verwiesen.
Weitere Ausschüsse haben nicht getagt.
 
 

4.  Anfragen aus der Gemeindevertretung
 

Auf Nachfrage von Thies Hansen erläutert Eike Hansen den Kauf der 2 Tretboote über Ebay Kleinanzeigen. Die Kosten lagen unter der Hälfte des Neupreises. Es hat bei den Gemeindevertretern aufgrund der kurzen Verfügbarkeit des Angebotes eine Mailabfrage stattgefunden. Mehrheitlich wurde dem Kauf zugestimmt. Thies Hansen erläutert, dass ihm die Vorplanung fehlt und verweist noch auf Risiken.
 
 

5.  Einwohnerfragestunde
 

Es werden folgende Anfragen beantwortet:
·   Der Endausbau des Baugebietes Rosenkoppel muss noch besprochen und rechtlich geprüft werden. Um nachträgliche Straßenschäden zu vermeiden, ist er eigentlich erst nach den letzten Hausbautätigkeiten sinnvoll. Die Finanzierung der Kosten ist gesichert.
·   Feuerwerke müssen beim Ordnungsamt angemeldet bzw. genehmigt werden.
·   Es wird auf die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Pferdesteuer (Bericht in den Husumer Nachrichten) hingewiesen.
·   Der Fußweg um den Thomsenwald ist sehr gut hergerichtet. Durch Reiter wird er leider aber wieder sehr schnell kaputt gehen. Bürgermeister Meyer wird prüfen, ob er den Weg für Pferde sperren kann. Er hat aber rechtliche Bedenken. Das Reitwegekonzept ist da zu berücksichtigen. Eine freiwillige Schonung der Wege durch Reiter (z.B. nur reiten auf einer Seite des Weges) ist unrealistisch. Er weist darauf hin, dass Pferdeäpfel grundsätzlich wie Hundekot auch zu entsorgen sind.
·   In der Kirchenstraße wird trotz einer Beschränkung auf 30 km/h unverhältnismäßig gefahren. Es gibt dort eine erhebliche Gefährdung . Bürgermeister Meyer erläutert, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen niedriger als die angeordnete 30er Zone von der zuständigen Behörde des Kreises wohl nicht angeordnet werde. Er wird den Sachbearbeiter aber .ansprechen. Geschwindigkeitsübertretungen werden damit aber nicht vermieden, helfen würden nur Kontrollen. Wer aber Jemanden – besonders Kinder - anfährt, hat ein großes rechtliches Problem.
·   Das Prädikat „Luftkurort“ ist aufgrund der Kosten abgelaufen. Die Ausweisung als „Erholungsort“ war mal im Gespräch. Der Sachstand ist aber nicht bekannt.
 
 

6.   Ausbau der K 135 im Zuge der OD Schwabstedt - Sachstand
 

Bürgermeister Meyer teilt den Anwesenden den aktuellen Sachstand mit. Er verliest das Schreiben des Landrates des Kreises. In diesem schreibt der Landrat, dass der Kreis 2016 mit der Baumaßnahme beginnen will. Durch die Baumaßnahme wird die Sicherheit deutlich verbessert. Der Kreis ist trotz seiner Haushaltslage bereit, 1,2 Mio. € aus eigenen Mitteln für die Baumaßnahme auszugeben. Diese wird aber nur in 2016 begonnen, wenn das Baurecht gesichert ist. Dazu müssten die letzten 3 noch fehlenden Anwohnerunterschriften vorliegen. Ansonsten kann er den Ausbautermin 2016 nicht garantier en und eine Neubewertung wäre notwendig. Dies kann den Ausbau akut gefährden.
In der anschließenden Diskussion bekräftigt Bürgermeister Meyer, dass Gespräche mit den 3 Anliegern stattgefunden haben. Die Anlieger haben grundsätzliche Bedenken. Der gebotene Kaufpreis scheint nicht das Problem zu sein. Als Zwangsmaßnahme gibt es nur ein zeitintensives Enteignungsverfahren, was aber vermutlich Jahre dauern würde. Bürgermeister Meyer hofft, dass die Sache im Guten geregelt wird.
 
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig folgende Erklärung :
„Die Gemeindevertretung von Schwabstedt bekräftigt die unbedingte Notwendigkeit des Ausbaus der K 135 im Jahr 2016. Der jetzige Zustand ist eine Belastung für Anwohner, Bürger, Verkehrsteilnehmer und Gäste. Die Gemeindevertretung appelliert an alle Beteiligten, das ihnen Mögliche zu tun, damit der Ausbau ohne weitere Verzögerung 2016 durchgeführt werden kann.“
 
 

7.   Vorgehensweise bei Wespen auf Spielplätzen
 

Beim Sportplatz am ehemaligen Bauhof locken die Mirabellenbäume verstärkt Wespen an. Nach kurzer Diskussion kommt die Gemeindevertretung überein, vorerst nichts zu unternehmen. 2015 war ein starkes Wespenjahr, das kann in den nächsten Jahren schon wieder anders aussehen. Die Bäume stehen da schon viele Jahre ohne besondere Wespenproblematik.
 
 

8.  Errichtung einer Elektrotankstelle
 

Nach Diskussion ist die Gemeindevertretung der Meinung, dass die Errichtung eine Elektrotankstelle derzeit noch zu früh kommen würde. Technisch und wirtschaftlich sind die Elektroautos und auch die Tankstellen noch nicht ausgereift.
 
 

9.   Aufstellung von weiteren Sitzbänken in der Gemeinde
 

Nach kurzer Diskussion regt Broder Pörksen einen Aushang an. Einwohner sollen dann Ideen zu dem Thema an seinen Ausschuss melden. Als Wunsch von den Zuhörern kommt die Aufstellung einer Bank auf dem Weg vom Altenwohnheim zum Markttreff.
 
 

10.   Neue Organisation für die Dankeschön Veranstaltung
 

Nach reger Diskussion beschließt die Gemeindevertretung mit 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Dankeschön Veranstaltung (Ersatz für das ehemalige Weihnachtsfest) mit einem Buffet im Treenehaus zu veranstalten, zu dem alle Gemeindevertreter etwas beisteuern. Die anfallende Arbeit sollte dabei auf möglichst viele Schultern verteilt werden.
 
 

11.   Vergabe eines Auftrages zur Entlastung des Bauhofes
 

Bürgermeister Meyer erläutert, dass im Sommer für den Bauhof zu viel Arbeit anfällt und der Bauhof etwas entlastet werden sollte. Angedacht ist eine Fremdvergabe vom Mähen der Banketten. Mehrere Möglichkeiten wie Fremdvergabe oder Mähen durch Landwirte (fehlendes passendes Gerät) werden diskutiert.
Auf Empfehlung von Broder Pörksen beschließt die Gemeindevertretung mit 7 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, den Tagesordnungspunkt wegen der schützenswerten Interessen von Personen im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
 
 

12.   Anschaffung eines kleinen Rasenmähers
 

Zu dem Thema ist ein Beschluss der Gemeindevertretung aufgrund der Kostenhöhe nicht notwendig.
 
 

13.   Anschaffung eines Schneeräumgerätes
 

Auf Anregung wird Bürgermeister Meyer mit der Kirche sprechen, die ein entsprechendes Gerät vorhält. Am Treenehaus sollen in Zukunft zur Zeitersparnis im Winter die Parkplätze nicht mehr geräumt werden.
 
 

14.   Gewährung von Zuschüssen an Vereine und/oder Organisationen
 

Wolfgang Gottschlich erläutert den Empfehlungsbeschluss des Finanzausschusses, dass die Gewährung von Zuschüssen an Vereine und /oder Organisationen in Zukunft nur dann erfolgt, wenn in jedem Einzelfall eine detaillierte Verwendung des Zuschusses angegeben wird.
Gerd Delle als Ausschussvorsitzender vom Ausschuss Soziales, Jugend und Kultur möchte die Seniorenbezuschussung rausnehmen, da er nach der Satzung die Aufgabe zu erfüllen hat und dafür ausreichende Geldmittel zur Verfügung haben sollte, ohne jeweils einen Antrag mit Genehmigung stellen zu müssen. Die Mittel sind im Haushalt veranschlagt, allerdings sind diese durch Kürzung in der Haushaltsplanung von 1.500 € auf 1.000 € nicht mehr ausreichend für seine Veranstaltungen.
In der anschließenden Diskussion wird festgestellt, dass der Seniorentreff und der Ortskulturring gesondert zu behandeln sein sollten, aber weiterhin eine grundsätzliche Regelung des Zuschuss wesens notwendig ist. Wolfgang Gottschlich zieht den Beschlussantrag zurück. Die Gemeindevertretung verweist mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung den Tagesordnungspunkt zur weiteren Diskussion wieder an den Finanzausschuss. Gerd Delle wird versichert, dass der Haushaltsansatz überprüft wird. Als Richtwert wird wieder der alte Ansatz 1.500 € genannt.
 
 

15.   Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen
 

Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung hat am 27.8.2015 die über- und außerplanmäßigen Ausgaben geprüft. Ausschussvorsitzender Wolfgang Gottschlich gibt die wichtigsten Punkte den Anwesenden bekannt.
Die Gemeindevertretung beschließt gemäß dem Empfehlungsbeschluss des Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung einstimmig, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Fassung des Jahresabschlusses 2014 zu genehmigen.
 
 

16.   Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. Behandlung des Jahresfehlbetrages
 

Wie vom Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung und dem Finanzausschuss empfohlen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 und die Umbuchung des Jahresfehlbetrages in Höhe von 64.599,60 € auf die Position 1.4 (Vorgetragener Jahresfehlbetrag) umzubuchen.
 
 
Die Öffentlichkeit wird auf einstimmigen Beschluss der Gemeindeve rtretung für den Tagesordnungspunkte Nr. 17 und 18 ausgeschlossen, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
 
Nicht öffentlich
 
17.   Grundstücksangelegenheiten
 
…..
 

18.  Personalangelegenheiten
 

…..
 
Bürgermeister Meyer stellt die Öffentlichkeit wieder her. Es sind keine Zuschauer mehr anwesend.
Bürgermeister Meyer schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 23.10 Uhr.
 
 
 
 
Bürgermeister          Schriftführer


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