15. Sitzung am 27.05.20152015-09-09 00:00:00
 

Niederschrift
 
über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hattstedt am
27. Mai 2015 in
Christiansens Gasthof in Hattstedt.
 
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.30 Uhr
 
Anwesend:
1.   Bürgermeister Ralf Heßmann
2.   1. stellv. Bürgermeister Ralf Jacobsen
3.   2. stellv. Bürgermeister Werner Meyer
4.   Gemeindevertreterin Ilona Dethlefsen
5.   Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansen
6.   Gemeindevertreterin Brunhilde Ivers
7.   Gemeindevertreter Olaf Ketelsen
8.   Gemeindevertreter Udo Maart
9.   Gemeindevertreter Harald Nissen
10.   Gemeindevertreter Reiner Peters
 
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreterin Christel Schmidt, die Gemeindevertreter Marten Stöber und
Rolf Stechmann
 
Außerdem sind anwesend:
Herr Ingenieur Reimer Ivers, zu TOP 1 und 2
Frank Feddersen, Amt Nordsee-Treene, Schriftführer
Herr Rahn von den Husumer Nachrichten,
sowie 12 Zuhörer
 
Bürgermeister Ralf Heßmann eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Antragsgemäß wird die Tagesordnung wie unten bereits aufgeführt einstimmig wie folgt geändert. Der bisherige TOP 7 wird unter Punkt 2 abgehandelt, sowie neu eingefügt wird der TOP 8 Kindergartenangelegenheiten. Die jetzigen TOP 9 und 10 werden nicht öffentlich abgehandelt.
Tagesordnung
1.   Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", westlich vom "Halligblick" und südlich des "Wiedeblicks" (Anpassung der Traufhöhe)
2.   Vergabe der Sanierung der Straße Quanteweg
3.   Einwohnerfragestunde
4.   Feststellung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 9.4.2015
5.   Bericht des Bürgermeisters
6.   Bericht der Ausschüsse
7.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
8.   Kindergartenangelegenheiten
8.a.   Infrastruktur in der Krippe Arche Noah
8.b.   Containeranlage Arche Noah
8.c.   Betreuungsform Nachmittagsbetreuung Arche Noah
8.d.  Personaleinsatz neue Krippe Arche Noah
 
Nicht öffentlich
9.   Personalangelegenheiten
10.   Grundstücksangelegenheiten

1.   Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", wes
tlich vom "Halligblick" und südlich des "Wiedeblicks" (Anpassung der Traufhöhe)    
 
Zu dem bestehenden Bebauungsplan Nr. 19 ist mit der 1. Änderung folgende Planung vorgesehen:  Anpassung der Traufhöhe
Es wird festgestellt, dass die vorgesehenen Änderungen nicht die Grundzüge der Planung des Bebauungsplans für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", westlich vom "Halligblick" und südlich des "Wiedeblick" berühren.“
Es wird beschlossen nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB abzusehen.
Die Begründung wird gebilligt.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Begründung sind nach §§ 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gesondert über das Vorhaben informiert. Weiterhin wird den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 Baugesetzbuch gegeben.
 
Abstimmungsergebnis:  Einstimmig
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
 
2.   Vergabe der Sanierung der Straße Quanteweg    
 
Auf Grund Befangenheit ist Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansen weder bei der Beratung noch Beschlussfassung anwesend.
Ingenieur Reimer Ivers trägt den Sachstand und das Zeitfenster der Realisierung vor. Es haben sich insgesamt fünf Firmen an der Ausschreibung beteiligt.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, dem günstigsten Bieter der Firma Hoff, Tiefbau, Bredstedt, den Auftrag zum Gesamtangebotspreis i n Höhe von 202.441,37 € brutto zu erteilen. Diese Summe beinhaltet die von der Gemeinde zu tätigen Straßenbaumaßnahmen und Versorgungseinrichtungen.
Die weiteren angebotenen Arbeiten werden zuständigkeitshalber vom Wasserverband und den Stadtwerken Husum zeitgleich an die ausführende Firma vergeben.
 
 
3.  Einwohnerfragestunde       
 
·   Was den Besuch der KiTa-Erzieherinnen im Rahmen der Partnerschaft Hajnowka anbetrifft, so werden vom Land und vom Bund Fördermittel in Aussicht gestellt. Herr Tschoppe wird sich mit Manfred Gregersen abstimmen.
·   Es ist eine Kundgebung der Kindergärten mit Unterstützung der drei großen Gewerkschaften in Hattstedt geplant.
·   Der Vorschlag, externe Trainer anderer Vereine für den KiTa-Sport beim TSV zu gewinnen, sollte vorab mit dem TSV-Vorsitzenden abgestimmt werden.
·   Es wird der Sachstand u.a. hinsichtlich des Einbaus der Leerrohre zum Thema Bürgerbreitbandnetzgesellschaft mitgeteilt.
 
 
 
 
 
 
4.   Feststellung der Niederschrift über die 14. Sitzung am 9.4.2015       
 
Für eine mögliche Anschaffung von Spielgeräten für Kleinkinder am Sportpark wird Karl-Heinz Hansen beauftragt, zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung entsprechende Angebote einzuholen.
Abschließend wird die Niederschrift ohne weitere Aussprache einstimmig gebilligt.
 
 
5.  Bericht des Bürgermeisters       
 
·   Die Verabschiedung von Andreas Gautsch erfolgt wunschgemäß intern.
·   Den Termin der Forstbetriebsgemeinschaft am 11.6.2015 wird Rolf Stechmann wahrnehmen.
·   Es werden verschiedene Termine bekannt gegeben u.a. 30.5. Schottischer Abend, Durchführung einer Wohnungsbesichtigung, Gespräch zur Windenergieentwicklung, Forum Sozial in Kiel, Empfang der Ringreiter, Schulfest.
·   Die Bildungsministerin Britta Ernst hat für 2017 einen Besuch der Jens-Iwersen-Schule angekündigt.
·   Die Betriebserlaubnis für die Hortgruppe in der Brückengruppe wurde erteilt.
·   Es sind noch einige Kfz-Scheine über die Amtsverwaltung auf Grund des dortigen Einbruchs und der Neuausstellung zu tauschen.
·   Es werden Details zur bevorstehenden Hajnowka-Fahrt bekanntgegeben.
·   Sachstand B-Plan 19.
·   Entwicklung Nachnutzung ehemalige Tankstelle von Dollen.
·   Dank an HGV für Teilnahme an der MAT
·   Am 28.4. hat eine Personalversammlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stattgefunden.
·   Die Gemeindevertretung bedankt sich bei allen Erzieherinnen , dass diese aus Rücksicht und zum Wohle der Eltern und Kinder auf entsprechende Streikaktionen verzichten.
 
 
6.   Bericht der Ausschüsse      
 
Es erfolgen kurze Berichte aus den Ausschüssen, u.a. wurde im Bauausschuss über den Erlass einer Baumsatzung und einer Ortsgestaltungssatzung diskutiert, außerdem befindet sich ein Grabenkataster in Aufstellung.
 
 
7.  Anfragen aus der Gemeindevertretung       
 
·   Es erfolgt ein Sachstandsbericht zum Thema Sportpark . Was die Wildkräuterbeseitigung anbetrifft, so wird Jens Iwersen als Sachkundiger regelmäßig diese durchführen.
·   Der Bürgermeister wird prüfen, ob die auszusondernde Rettungsschere der FF Ostenfeld der Partnergemeinde Tarjan gespendet werden kann.
·   Ausdrücklich wird hervorgehoben und gelobt, dass die Husumer Nachrichten heute mal wieder anwesend sind, mit dem Wunsch, dass dies auch zukünftig mit entsprechender Berichterstattung der Fall ist.
 
 
8.  Kindergartenangelegenheiten       
 
8.a.  Infrastruktur in der Krippe Arche Noah       
 
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Kindergartenausschusses die Umsetzung der Ausbauvariante 1. Diese sieht vor, einen der beiden Grup penräume zu einer Krippe mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 25.000 € umzuwandeln. Dabei wird der Wickelraum in den Gruppenraum integriert.
 
8.b.   Containeranlage Arche Noah      
 
Durch den Umbau eines Gruppenra umes in der Kita Arche Noah zur Krippe wird für die zweite Gruppe für das nächste Kindergartenjahr eine alternative Unterbringung erforderlich. Als Übergangslösung wird eine Containeranlage aus zwei Containern (Duo-Anlage) vom Kindergartenausschuss vorgeschlagen. Die Betriebserlaubnis für diese Lösung stellt nach Auskunft des Kreises kein Problem dar. Allerdings wird im Container eine Toilette für Notfälle gefordert. Der Kauf eines gut erhaltenen, gebrauchten Raum- und eines Bauleitercontainers ist gegenüber der Miete einer Duo-Anlage vorzuziehen, weil die Container anschließend wieder verkauft werden könnten und somit ein Teil der Kosten wieder zurückfließen kann.
Mit 9 Stimmen bei 1 Enthaltung beschließt die Gemeindevertretung, die entsprechenden Container anzuschaffen, und wenn kein Bauleitercontainer erhältlich ist, mit Bordmitteln eine erforderliche Toilette nebst Wascheinrichtung nachzurüsten.
 
8.c.   Betreuungsform Nachmittagsbetreuung Arche Noah       
 
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung auf Empfehlung des Kindergartenausschusses die Einrichtung einer altersgemischten Gruppe von 13 bis 15 Uhr im Kindergarten Arche Noah.
 
8.d.   Personaleinsatz neue Krippe Arche Noah       
 
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung auf Grund der Empfehlung des Kindergartenausschusses und weiterer Erläuterungen durch den Kindergartenausschussvorsitzenden in Abweichung von den Vorgaben des Kindertagesstättengesetzes (KitaG) und der Kinderta-gesstättenverordnung (KitaVO) den Einsatz von zwei Erzieher/Erzieherinnen in der Krippe von 7 – 15 Uhr.
 
 
Die Öffentlichkeit ist auf Beschluss der Gemeindevertretung ausgeschlossen worden, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern.
 
Nicht öffentlich
 
9.   Personalangelegenheiten      
 
…..
 
 
10.  Grundstücksangelegenheiten       
 

…..
 

 
Nachdem der Bürgermeister die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die gefassten Beschlüsse, soweit möglich, bekanntgegeben hat, bedankt er sich bei allen Anwesenden für die rege Teilnahme und schließt die Sitzung.
 
 
 
 
Bürgermeister        Schriftführer


Dokumente:
15 Sitzung der G [
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