14. Sitzung am 09.04.20152015-04-21 00:00:00
 

Niederschrift
 
über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hattstedt am
9. April 2015 in
Christiansens Gasthof in Hattstedt.
 
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.50 Uhr
 
Anwesend:
1.   Bürgermeister Ralf Heßmann
2.   1. stellv. Bürgermeister Ralf Jacobsen
3.   2. stellv. Bürgermeister Werner Meyer
4.   Gemeindevertreterin Ilona Dethlefsen
5.   Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansen
6.   Gemeindevertreterin Brunhilde Ivers
7.   Gemeindevertreter Olaf Ketelsen
8.   Gemeindevertreter Udo Maart
9.   Gemeindevertreter Harald Nissen
10.   Gemeindevertreterin Christel Schmidt
11.   Gemeindevertreter Marten Stöber
12.   Gemeindevertreter Rolf Stechmann
 
Entschuldigt fehlt:
Gemeindevertreter Reiner Peters
 
Außerdem sind anwesend:
Frank Feddersen, Amt Nordsee-Treene, Schriftführer
sowie 16 Zuhörer
 
 
Bürgermeister Ralf Heßmann eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Antragsgemäß wird die Tagesordnung wie unten bereits aufgeführt einstimmig wie folgt ergänzt: TOP 3 wird erweitert, TOP 6 wird neu eingefügt, TOP 12 a – e wurde verändert.
Die bisherigen Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden nunmehr unter 14 und 15 nicht öffentlich abgehandelt.
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich alle Anwesenden zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen ehemaligen Kreispräsidenten Helmut Wree sowie von Mariechen Carstensen, die sich um die Gemeinde verdient gemacht hat.
 
Tagesordnung
1.   Einwohnerfragestunde
2.   Feststellung der Niederschrift über die 12. Sitzung am 27.11.2014 und über die 13. Sitzung am 8.12.2014
3.   Bericht des Bürgermeisters und Verabschiedungen
4.   Bericht der Ausschüsse
5.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
6.   Umbesetzung von Ausschüssen gemäß Antrag der Fraktionen (CDU, WGH)
7.   Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", westlich vom "Halligblick" und südlich des "Wiedeblick" (Anpassung der Traufhöhe)
8.   Straßenbeleuchtung am Schobüller Weg
9.   Vergabe des Planungsauftrages für den Radweg Schobüller Weg
10.   Ausbau Quanteweg
11.   Abschluss des Vertrages über die Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes
12.   Kindergartenangelegenheiten
a.   Erweiterte Öffnungszeiten Kindergarten Arche Noah
b.   Kleingruppenarbeit Arche Noah und Brückengruppe
c.   Haushaltshilfe Brückengruppe für Mensabetrieb
d.   Betreuungsstruktur für das Kindergartenjahr 2015 / 2016 sowie Erweiterung der Nachmittagsbetreuung der Krippe
e.   Anpassung von Elterngebühren
13.   Erlass der Haushaltssatzung 2015
 
1.   Nicht öffentlich
14.   Personalangelegenheiten
15.   Grundstücksangelegenheiten
 
 

1.   Einwohnerfragestunde
       
 
·   Aus organisatorischen Gründen wird sich die Gemeinde in diesem Jahr nicht an der Aktion „Sauberes Dorf“ beteiligen.
·   Die Nutzung der unteren Fläche am Sportpark ist grundsätzlich nicht für die Allgemeinheit vorgesehen. Es wird auf den Sportplatz hinter der Turnhalle sowie das Kleinspielfeld verwiesen.
·   Die Toiletten am Sportpark stehen der Öffentlichkeit während des Betriebes zur Verfügung.
·   Es wird der unzureichende Pflege- und Unterhaltungszustand des Sportparks kritisiert.
·   Die Schadensbehebung, verursacht durch einen Rohrbruch an der Außenwasseranlage beim Sportpark, wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Oliver Tschoppe erklärt sich bereit, eine Abschließvorrichtung für die Außenwasserstelle in Abstimmung mit dem TSV zu installieren.
·   Die Gemeinde wird den OK-Treff mit einer neuen Hattstedt-Flagge ausstatten.

 
 
2.   Feststellung der Niederschrift über die 12. Sitzung am 27.11.2014 und über die 13. Sitzung am 8.12.2014       
 
Die weitere Verwendung der auszumusternden Rettungsschere der Freiwilligen Feuerwehr Ostenfeld für die Partnergemeinde Tarjan läuft.
Anschließend werden die Niederschriften ohne weitere Aussprache der 12. Sitzung vom 27.11.2014 sowie der 13. Sitzung vom 8.12.2014 einstimmig gebilligt.
 
 
3.   Bericht des Bürgermeisters und Verabschiedungen       
 
·   Hans-Heinrich Horstmann , früherer Gemeindevertreter und zuletzt bürgerliches Mitglied und zugleich Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Bürgermeister Heßmann lässt das Wirken von Hans-Heinrich Horstmann Revue passieren und lobt seinen unermüdlichen ehrenamtlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Unter Standing Ovations erhält Hans-Heinrich Horstmann ein Buchgeschenk zur Verabschiedung von der Gemeinde.
·   Sachstand Asylbewerber / Unterbringung / Betreuung
Es werden noch Lehrkräfte für die Sprachausbildung gesucht.
·   Die Erneuerung der Wasserführung im Quanteweg erfolgt vom 20.4. bis 30.6.2015.
·   Der OK-Treff ist zurzeit lediglich über Notöffnungszeiten aus Krankheitsgründen erreichbar.
·   Am 24.6. bis 29.6.2015 findet die nächste Fahrt nach Hajnowka statt.
·   Am 13.5. findet ein Betriebsausflug aller Beschäftigten der Gemeinde im Rahmen einer Fahrradtour statt.
·   Sachstand 380 KV-Leitung
·   Das gemeindliche Stiftungskonto wurde langfristig für 6 Jahre mit 1,5 % Zinsen angelegt.
·   Im 2. Halbjahr 2015 ist die Schließung der Nord-Ostsee Sparkasse in Hattstedt vorgesehen.
·   Aufgrund des Urteils des OVG berichtet der Bürgermeister über den Sachstand zum Thema Windkraft.
·   Bürgermeister Heßmann bedankt sich bei allen Beteiligten der Kindergärten für die Kompensation durch größere krankheitsbedingte Ausfälle.
·   Der Sportpark ist laut Sozialverband für das Gütesiegel auszeichnungswürdig. Lediglich ist die Veränderung des Türanschlages im Bereich des Behinderten-WC’s noch durchzuführen.
·   Vom 1.5. bis 14.5.2015 findet eine Haussammlung des Müttergenesungswerkes statt.
·   Die Platzvergabe für die KiTas erfolgt am 10.4.2015.
·   Am 14.4.2015 findet ein Gesprächstermin bei Minister Meyer wegen der Ortsumgehung B 5 statt.
·   Die MAT findet am 25./26.4.2015 statt.
·   Am 28.4.2015 ist Personalversammlung für die Gemeinde Hattstedt.
·   Am 23.4.2015 ist Amtsausschuss.
·   Am 24.4.2015 findet ein weiterer Gesprächstermin bei Minister Meyer zum Thema Breitband statt.
·   Am 27.4.2015 findet eine interne Personalversammlung der KiTas statt.
·   Am 9.5.2015 findet der Hattstedt-Lauf statt.
 
 
4.  Bericht der Ausschüsse       
 
Es erfolgen kurze Berichte aus den Ausschüssen, ein Großteil der Themen ist heute Gegenstand der Tagesordnung.
 
 
5.  Anfragen aus der Gemeindevertretung       
 
·   Es wird kritisch bemerkt, dass wiederum kein Vertreter der Husumer Nachrichten anwesend ist. Es wird auf krankheitsbedingte Ausfälle beim SHZ hingewiesen.
 
·   Es wird festgestellt, dass viele Dinge im Zusammenhang mit dem Sportpark noch nicht rund laufen. Die Gemeinde ist dort am Arbeiten.
·   Es wird angeregt, Spielmöglichkeiten für Kleinkinder am Sportpark zu integrieren.
 
·   Der mit Mutterboden durchsetzte Spielsand vom Beachvolleyballfeld wird demnächst entsorgt.
 
·   Unter Hinweis auf den demografischen Wandel weist die SPD-Fraktion auf einen von Henning Scherf, langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Bremen und Schirmherr der Deutschen Parkinsonvereinigung zu haltenden Vortrag an der Akademie Sankelmark am 15.4.2015 hin. U.a. geht es um generationsübergreifende Wohngemeinschaften.
 
·   Außerdem wird auf einen Artikel aus Nachbarn werden Freunde im SHZ verwiesen. Dieser wird für die Gemeindevertreter mit diesem Protokoll versandt.
 
·   Es werden Helfer gesucht, um die Homepage der Gemeinde zu optimieren.
6.   Umbesetzung von Ausschüssen gemäß Antrag der Fraktionen (CDU, WGH)      
 
Einstimmig werden auf Grund der Vorschläge der CDU-Fraktion der WGH-Fraktion folgende Umbesetzungen bei den Ausschüssen vorgenommen:
Finanz- und Wirtschaftsausschuss
Vorsitzender           Ralf Jacobsen
Neues Ausschussmitglied      Udo Maart
 
Bau- und Umweltausschuss
Neues Ausschussmitglied       Jens Thaidigsmann, als bürgerliches Mitglied
           Vertreter Stefan Nissen
Neue Vertreter für Martin Clausen sind   Rolf Riemann und Hans-Heinrich Horstmann
 
Wahlprüfungsausschuss
Neues Ausschussmitglied       Helmut Bormann, bürgerliches Mitglied
           Vertreter Stefan Nissen
 
Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Sport
Zu der Poolvertretung für Brita Clausen gehört nunmehr auch Oliver Tschoppe
 
 
7.   Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", westlich vom "Halligblick " und südlich des "Wiedeblick" (Anpassung der Traufhöhe)   
 
Der B-Plan Nr. 19 für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", westlich vom "Halligblick" und südlich des "Wiedeblick" soll wie folgt geändert werden: Anpassung der Traufhöhe
Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB)
Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange soll Ingenieurbüro Ivers, 25813 Husum, beauftragt werden.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13 Abs. 2 Satz 1 BauGB abgesehen.
 
Abstimmungsergebnis:  Einstimmig
Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
 
8.   Straßenbeleuchtung am Schobüller Weg       
 
Aus Verkehrssicherungsgründen ist evtl. vorgesehen, im Bereich des Schobüller Weges zum S portpark hin eine Straßenbeleuchtung zu installieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 22.500 €. Am 10.4.2015 findet dazu eine Verkehrsschau statt, die Gemeindevertretung wird die Thematik weiter verfolgen. Möglicherweise wird eine Realisierung im Rahmen einer gemeinsamen Förderkulisse mit dem zu planenden Radweg zu TOP 9 erfolgen. Karl-Heinz Hansen wird die Verwaltung über mögliche Fördertöpfe informieren.
 
 
9.   Vergabe des Planungsauftrages für den Radweg Schobüller Weg       
 
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung, dem Ing.-Büro Mainz, Hattstedt, den Planungsauftrag für den Radweg am Schobüller Weg zu erteilen.
 
 
 
10.  Ausbau Quanteweg      
 
Einstimmig stimmt die Gemeindevertretung der Beschlussempfehlung des Bauausschusses hinsichtlich des Ausbauvorschlages für die Reparaturmaßnahme Quanteweg zu, so dass nunmehr die Ausschreibung erfolgen kann. Geschätztes Kostenvolumen incl. Mehrwertsteuer und Ingenieurleistungen rund 240.000 €.
Karl-Heinz Hansen war auf Grund Befangenheit weder bei der Beratung noch Beschlussfassung anwesend.
 
 
11.   Abschluss des Vertrages über die Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes       
 
Bürgermeist er Heßmann erläutert den Werdegang und derzeitigen Sachstand. Der Vertragsentwurf über die Kofinanzierung des kirchlichen Friedhofes zwischen der Kirchengemeinde Hattstedt und den vier Vertragsgemeinden liegt allen Anwesenden vor und wird ausführlich erläutert. Ausdrücklich spricht sich die Gemeindevertretung für die Erhöhung der vorgesehenen Mitgliederzahl beim Friedhofsbeirat von jetzt 4 Vertretern von der Kirche und 4 Vertreter der Gemeinden auf jeweils 5 Vertreter aus, so dass damit die Gemeinde Hattstedt auf Grund ihrer Einwohnerzahl dann 2 Vertreter in den Beirat entsenden könnte. Hier muss noch mit der Kirche nachverhandelt werden.
Vorbehaltlich dessen stimmt die Gemeindevertretung mit einer Gegenstimme dem Abschluss des Vertrages zu.
 
 
12. Kindergartenangelegenheiten
 

a)   Erweiterte Öffnungszeiten Kindergarten Arche Noah
Die Öffnungszeit einer Betreuungsgruppe wurde bis 15.00 Uhr erweitert. Die Erweiterung der Öffnungszeit ist noch bis zum Ende des Kindergartenjahres befristet. Zurzeit werden 11 Kinder bis 15.00 Uhr betreut. Nach aktuellem Stand werden es im nächsten Kindergartenjahr mindestens 7 Kinder sein.
Die Personalkosten sind im Haushalt 2015 bereits enthalten.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Öffnungszeiten unbefristet beizubehalten.
 
b)   Kleingruppenarbeit Arche Noah und Brückengruppe.
In beiden Einrichtungen werden jeweils 1,5 Stunden pro Gruppe und Woche (insgesamt 6 Stunden) in Kleingruppenarbeit gestaltet. Der Kindergartenausschuss hat in allen Sitzungen über die Maßnahme berichten lassen. Die Leitungen haben stets positiv über die Maßnahme berichtet. In der Kleingruppenarbeit werden gezielt Kinder mit unterschiedlichen pädagogischen Maßnahmen gefördert. Die Kleingruppen werden sowohl außerhalb der Gruppenräume und separat von den anderen Kindern, als auch innerhalb der Gruppen mit unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung gebildet. Als Fazit äußern beide Leitungen, dass insgesamt die pädagogische Arbeit entspannt gefördert werden konnte und alle Kinder und auch die Mitarbeiter davon profitieren.
Die Personalkosten sind bereits im Haushalt 2015 enthalten.
Die Maßnahme ist zurzeit noch bis zum Ende des Kindergartenjahres befristet.
Auch die Beiräte haben die Fortführung der Kleingruppenarbeit empfohlen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Kleingruppenarbeit im bestehenden Umfang unbefristet fortzuführen.
 
c)   Haushaltshilfe Brückengruppe für Mensabetrieb
In der Brückengruppe werden inzwischen täglich ca. 50 - 60 Mittagessen an Kindergarten- und Schulkinder ausgegeben. Frau Gautsch spricht sich unbedingt für solch eine Hilfe aus, da der Personaldruck speziell im Mittagsgeschäft sehr hoch ist. Die Küchenhilfe soll das pädagogische Personal von den Haushaltstätigkeiten wie Geschirr abräumen, Geschirr in Geschirrspüler stellen, Thermoporte reinigen etc. entlasten.
Auf Beschluss der Gemeindevertretung wurde als Versuchsprojekt im Dezember eine Person als Haushaltshilfe eingesetzt.
Im Ergebnis war grundsätzlich eine enorme Entlastung des pädagogischen Personals bemerkbar, das ohne Unterbrechung die pädagogischen Aufgaben wahrnehmen konnte.
Als realistisch und auch ausreichend wurde folgender Zeitansatz festgestellt:
Ä   45 Minuten Mensa Brückengruppe (Schulküche)
Ä   30 Minuten Mensa Krippe/Brückengruppe (klein)
Die Arbeitgeberkosten betragen ca. 365 Euro im Monat è ca. 4.800 Euro im Jahr.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, das Beschäftigungsverhältnis für die Haushaltshilfe Brückengruppe zu entfristen.
 
d)   Betreuungsstruktur für das Kindergartenjahr 2015/2016 sowie Erweiterung der Nachmittagsbetreuung der Krippe
Die Betreuungszahlen im U3- und Ü3-Bereich erfordern für das Kindergartenjahr 2015/2016 eine Umstrukturierung der Betreuungskapazitäten. Der Kindergartenausschuss ist während zwei Sitzungen sowie einer Arbeitsgruppensitzung zu folgendem Ergebnis gekommen:
Ø   Es werden auch im Kindergartenjahr 2015/2016 die bisherigen 6 Regelgruppen betrieben.

Ø   In der Arche Noah wird eine Kleingruppe Ü3 betrieben.

Ø   Es wird eine weitere Krippe mit Öffnungszeit 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr eingerichtet, um den Betreuungsbedarf zu decken. Es bleibt zu prüfen, ob große Umbaumaßnahmen erforderlich sind oder ggf. eine Containerlösung angebracht ist.
Die Umsetzung liegt allen Gemeindevertretern vor.
Vorbehaltlich der Information / Zustimmung der KiTa Leitungen beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Umsetzung der Betreuungsstruktur wie vor beschrieben.
 
e)  Anpassung von Elterngebühren
Auf Grund einer Patt-Situation ist eine Empfehlung über die Anpassung der Elterngebühren seitens des Kinder gartenausschusses nicht erfolgt. Mit 2 Gegenstimmen beschließt die Gemeindevertretung die Elterngebühren durch die Bank ab 1. August 2015 um jeweils 5 € anzuheben.
 
 
13.   Erlass der Haushaltssatzung 2015       
 
Die Haushaltssatzung einschließlich der Anlagen liegt allen Gemeindevertretern vor und wird vom Vorsitzenden des Finanz- und Wirtschaftsausschusses Ralf Jacobsen ausführlich erläutert. Der Vorbericht wird im letzten Absatz Seite 1 um den Kindergarten An de Kark ergänzt.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung die folgende Haushaltssatzung für die Gemeinde Hattstedt für das Jahr 2015:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf      3.278.100 €
mit einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    3.768.700 €
einem Jahresfehlbetrag von         490.600 €
2. im Finanzplan
mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  3.110.100 €
mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf  3.562.900 €
mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf      357.800 €
mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
Finanzierungstätigkeit auf      427.100 €
festgesetzt.
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf        120.400 €
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf    0 €
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf          0 €
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf     20,04 Stellen.
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1.  Grundsteuer
a) für die land- und forstwir tschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)  380 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)        390 %
2.   Gewerbesteuer              370 %
Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung die Bürgermeisterin ihre oder der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 3.000 €. Die Genehmigung der Gemeindevertretung gilt in diesen Fällen als erteilt.
 
 
Die Öffentlichkeit ist auf Beschluss der Gemeindevertretung ausgeschlossen worden, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner es erfo rdern.
 
Nicht öffentlich
 
14.  Personalangelegenheiten       
 
....
 
15.  Grundstücksangelegenheiten       
 

 
 
Nachdem der Bürgermeister die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die gefassten Beschlüsse, soweit möglich, bekanntgegeben hat, bedankt er sich bei allen Anwesenden für die rege Teilnahme und schließt er die Sitzung.
 
 
 
 
Bürgermeister        Schriftführer



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14 Sitzung am 09 [
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