10. Sitzung am 28.08.20142014-09-18 00:00:00
 

Niederschrift
 
über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Hattstedt am
28. August 2014 in
Christiansens Gasthof in Hattstedt.
 
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  22.50 Uhr
 
Anwesend:
1.   Bürgermeister Ralf Heßmann
2.   1. stellv. Bürgermeister Ralf Jacobsen
3.   2. stellv. Bürgermeister Werner Meyer
4.   Gemeindevertreterin Ilona Dethlefsen
5.   Gemeindevertreter Karl-Heinz Hansen
6.   Gemeindevertreterin Brunhilde Ivers
7.   Gemeindevertreter Udo Maart      ab 20.00 Uhr, TOP 2
8.   Gemeindevertreterin Sandra Milke
9.   Gemeindevertreter Reiner Peters
10.   Gemeindevertreterin Christel Schmidt
11.   Gemeindevertreter Rolf Stechmann
 
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevertreter Olaf Ketelsen und Harald Nissen
 
Außerdem sind anwesend:
Ingenieur Reimer Ivers        zu TOP 1 und 11 c
Frank Feddersen, Amt Nordsee-Treene, Schriftführer
Herr Rahn von den Husumer Nachrichten
sowie 21 Zuhörer
 
Bürgermeister Ralf Heßmann eröffnet die Sitzung mit der Begrüßung aller Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
Antragsgemäß wird einstimmig beschlossen, die Tagesordnung um TOP 1 c und 12 zu erweitern.
Tagesordnung
1.   Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", westlich vom "Halligblick" und südlich des "Wiedeblick"
a.   Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
b.   Satzungsbeschluss
c.   Vergabe der Straßenbauarbeiten
2.   Einwohnerfragestunde
3.   Feststellung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 7.7.2014
4.   Bericht des Bürgermeisters
5.   Bericht des Seniorenbeauftragten
6.   Bericht der Ausschüsse
7.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
8.   Antrag des SPD-Fraktion zur Umbesetzung des Ausschusses Jugend, Senioren, Kultur und Sport
9.   Kindergartenangelegenheiten - Kleingruppenarbeit
10.   Sachstand Sportpark
11.   Straßensanierungsarbeiten
a.   Flickarbeiten
b.   Ausbau Westerwung
c.   Sachstand Quanteweg
12.   Einrichtung eines Bürgerbusses
Nicht öffentlich
13.   Personalangelegenheiten
14.   Grundstücksangelegenheiten
 
 

1.   Bebauungsplanes Nr. 19 für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", westlich vom "Halligblick" und südlich des "Wiedeblick"
 
a)   Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
 
Die während der erneuten öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis und entsprechend der Abwägungsvorschläge in der Anlage „Abwägung der Stellungnahme“ beschlossen.
 
Ministerpräsident - Staatskanzlei – Abteilung Landesplanung (STK 325), Kiel
Unter Verweis auf die Stellungnahme des Kreises Nordfriesland – Bau- und Planungsabteilung – vom 20.08.2014 im Rahmen der Beteiligung nach § 4 (2) BauGB i.V. mit § 4a (3) BauGB beschließt die Gemeindevertretung:
Der Beschluss zur Stellungnahme der Landesplanung hinsichtlich der Änderung der textlichen Festsetzung Nr. 2.2 (Thematik: Doppelhäuser) vom 7.7.2014 wird aufgehoben.
Die Textliche Festsetzung Nr. 2.2 wird wie folgt geändert:
„In den Teilgebieten D und F mit der Festsetzung – Doppelhäuser – ist maximal eine Wohneinheit je Wohngebäude (d.h. eine Wohneinheit je Doppelhaushälfte) zulässig.“
 
Ministerpräsident - Staatskanzlei – Abteilung Landesplanung (STK 325), Kiel
Die Hinweise der Landesplanung werden zur Kenntnis genommen, insbesondere, dass eine weitere Beteiligung der Landesplanung bezüglich einer erneuten Stellungnahme zu geringfügigen Planänderungen nicht erforderlich ist.
 
Kreis Nordfriesland, Bau- und Planungsabteilung
Die Gemeindevertretung Hattstedt nimmt die Stellungnahme von Seiten der unteren Naturschutzbehörde zur Kenntnis.
Die Gemeinde wird die Hinweise Nr. 1 – 3 im Zuge der Erschließung berücksichtigen. Für die Rodung des Knickabschnittes wird ein gesonderter Antrag gestellt. Zu Nr. 4 – Ausgleichsfläche: Die Auflagen a) – d) werden unter Punkt 8.9 der Begründung – geplante Maßnahmen zum Ausgleich unter dem Abschnitt Ausgleichsfläche eingefügt.
 
Die Gemeindevertretung Hattstedt nimmt die Stellungnahmen vom Fachdienst Bauen und Planen zur Kenntnis.
Die Textliche Festsetzung Nr. 2.2 wird wie folgt geändert:
„In den Teilgebieten D und F mit der Festsetzung – Doppelhäuser – ist maximal eine Wohneinheit je Wohngebäude (d.h. eine Wohneinheit je Doppelhaushälfte) zulässig.“
Es erfolgt hierzu eine erneute Auslegung des Planentwurfes.
 
Wasserverband, Treene, Wittbek
Die Gemeindevertretung Hattstedt nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.
 
 
Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Anregungen und Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.
 
 
 
b)   Satzungsbeschluss bzw. erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
 
Aufgrund der Änderung in der Festsetzung, gemäß den beschlossenen Abwägungen, ist eine erneute Auslegung erforderlich.
Der Entwurf des B-Plan Nr. 19 - für das Gebiet nördlich der "Osterwiede", westlich vom "Halligblick" und südlich des "Wiedeblick" und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind nach § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Die erneute Auslegung wird auf die Dauer von 2 Wochen verkürzt. Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden
 
Abstimmungsergebnis:  Einstimmig
 
Bemerkung : Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
 
c)   Vergabe der Straßenbauarbeiten
 
Der Vergabevermerk liegt allen vor und wird von Ingenieur Ivers ausführlich erläutert. Die gesamte Maßnahme erfolgt in enger Abstimmung mit dem Wasserverband Treene. Die Angebotssumme enthält auch die Verlegung der Kabel für die Straßenbeleuchtung. Die Ausschreibung der Masten und Leuchten erfolgt gesondert über das Amt.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung für die E rschließungsarbeiten im B-Plan 19 dem günstigsten Anbieter, der Firma Eduard Hachmann GmbH, Lunden, den Auftrag zu einer Angebotssumme von brutto 218.988,62 € zu erteilen. Inhaltsgleich wird der Wasserverband Treene für die Kanalbauarbeiten und die Regenwa sserrückhaltemaßnahmen einschließlich der Trinkwasserversorgung der Firma Hachmann den Auftrag ebenso erteilen.
 
 
2.  Einwohnerfragestunde       
 
·   Was die möglicherweise irreführende Festsetzung zur Fassadengestaltung des B-Planes 19 anbetrifft, findet noch ein Klärungsgespräch mit dem anfragenden Bürger statt.
·   Es wird auf ein mangelndes Sichtdreieck im Bereich Lehmkuhlenweg / Bahnhofstraße hingewiesen. Möglicherweise könnte durch Zurücksetzen des Walles Abhilfe geschaffen werden.
 
 
3.   Feststellung der Niederschrift über die 9. Sitzung am 7.7.2014       
 
Der Versand der Einladungen und Protokolle seitens des Amtes erfolgt aufgrund der Umstellung per E-Mail, teilweise allerdings auch noch auf dem Postwege. Ziel ist es, zukünftig generell die Einladungen und Protokolle digital zur Verfügung zu stellen.
 
Ohne weitere Aussprache wird die Niederschrift vom 7.7.2014 einstimmig festgestellt.
 
 
4.  Bericht des Bürgermeisters       
 
·   30.08.   Einweihung des größtenteils fertig gestellten Bouleplatzes , der bereits sehr gut angenommen wird. Ein Dank gilt Ralf Jacobsen und den Gemeindearbeitern für die Unterstützung. Ein fehlender Fahrradständer wird von der Schule zur Verfügung gestellt.
·   06.09.   Stiftungsfest der Freiwilligen Feuerwehr
·   13.09.  - Eröffnung des Sportparks
- Jubiläum 10 Jahre Hajnowka
·   11.-15.09.   Gäste aus Polen
·   23.09.   Preisverleihung der Volksbank für den TSV Sterne des Sports
·   28.09.   HGV, Tag der offenen Tür
·   09.10.   Planungskonferenz der TenneT im Tivoli Heide
·   Es sind gerade im Bereich der Kreuzung Siede/Postweg in jüngster Vergangenheit 4 Unfälle zu beklagen. Der Bauausschuss wird sich mit der verkehrsrechtlichen Situation befassen.
·   Für die Erweiterung der Krippe hat der Kreis einen Investitionszuschuss von 24.000 € geleistet.
·   Der Bauausschuss wird beauftragt, ein Konzept für die Neugestaltung des Trauzimmers im alten Amtsgebäude zu erstellen, um die Attraktivität des Trauortes Hattstedt weiterhin zu gewährleisten.
·   Im November ist wieder ein Runder Tisch zur Jugendarbeit mit allen Beteiligten, wie z.B. Kreis, Kirche, Polizei usw. vorgesehen.
·   Die Wahlen des Personalrates haben folgendes Ergebnis
1. Vorsitzende Jutta Gautsch
2. Vorsitzender Bernd Feierabend
3. Vorsitzende Bettina Jürgensen
 
 
5.   Bericht des Seniorenbeauftragten       
 
Der Seniorenbeauftragte Manfred Wolff stellt seinen umfassenden Tätigkeitsbericht 2013 vor. Insgesamt hat er an 34 Terminen teilgenommen.
 
 
6.  Bericht der Ausschüsse       
 
Es folgen Berichte aus den verschiedenen Ausschusssitzungen, u.a. hat das Zielvereinbarungsgespräch für den OK-Treff stattgefunden. Es erfolgt ein Hinweis auf den von der Nospa veranstalteten Wettbewerb für Jugendtreffs, es wird über verschiedenen Baumaßnahmen im Gemeindegebiet berichtet und über die Fertigstellung der Fassadensanierung beim OK-Treff . In diesem Zusammenhang bedankt sich Bürgermeister Heßmann bei allen Beteiligten für die tolle Arbeit bei der Fassadensanierung für ihren ehrenamtlichen Einsatz.
 
 
7.   Anfragen aus der Gemeindevertretung       
 
·   Was die vorgesehene Schließung der Nospa-Filiale anbetrifft, so haben bereits Gespräche mit dem Vorstand stattgefunden. Die SPD-Fraktion ist nicht gewillt, die Schließung für Hattstedt so hinzunehmen und schlägt eine Protestkundgebung vor. Alle übrigen Fraktionen werden kurzfristig über eine Beteiligung entscheiden.
·   Die Behebung der Ursache für die Kurzschlüsse bei der Weihnachtsbeleuchtung aufgrund der Feuchtigkeit ist vorgesehen.
·   Im Gemeindegebiet sind verschiedene 30-km/h-Zonenschilder verblasst und sind zu erneuern. Der Bürgermeister wird sich mit den Gemeindearbeitern der Sache annehmen.
·   Im Bereich Birkenweg / Höchde sind aufgrund einer vorgesehenen Bebauung Rodungsarbeiten durchgeführt worden.
·   Es wird vorgeschlagen, bei Gelegenheit wieder die Spezialmaschine der Stadtwerke Husum für die Beseitigung von Wildkräutern einzusetzen. Allerdings ist die Höhe der Kosten für den Einsatz fraglich.
 
 
8.   Antrag des SPD-Fraktion zur Umbesetzung des Ausschusses Jugend, Senioren, Kultur und Sport      
 
Wie bereits bei der konstituierenden Sitzung vorgesehen, wird Sandra Milke bei eigener Enthaltung den Vorsitz beim Ausschuss Jugend, Senioren, Kultur und Sport von Olaf Ketelsen übernehmen. Bürgermeister Heßmann bedankt sich bei Olaf Ketelsen für seine geleistete Arbeit und wünscht Sandra Milke viel Erfolg.
 
 
9.   Kindergartenangelegeneheiten - Kleingruppenarbeit       
 
Um die verhaltensauffälligen Kinder in den KiTas zumindest teilweise aufzufangen und die Gruppen zu entlasten, wird auf Vorschlag des Kindergartenausschusses mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, die Kleingruppenarbeit in der KiTa Brückengruppe und der KiTa Arche Noah mit jeweils 3 Stunden pro Woche (rd. 3.000 € pro KiTa und Jahr) zu etablieren.
 
 
10.  Sachstand Sportpark      
 
Am 13.9. ist der offizielle Eröffnungstermin für den Sportpark. Der Abriss des Altgebäudes ist erfolgt. Die Restarbeiten der Außenanlagen werden kurzfristig abgeschlossen.
Es ist vorgesehen, eine E-Bike-Tankstelle sowie einen Defibrillator einzurichten / aufzustellen. In diesem Zusammenhang bedankt sich Bürgermeister Heßmann bei dem Architekt Helge Horstmann sowie bei den Mitgliedern des Baubegleitausschusses für die tolle Arbeit und hebt hervor, dass die gesamte Einrichtung nunmehr behindertengerecht ausgeführt wurde.
 
Abschließend wird vorgeschlagen, aber nicht weiter debattiert, einen Fahrradweg einschließlich Beleuchtung von der Ortschaft bis zum Sportpark am Schobüller Weg einzurichten.
 
Bei dieser Gelegenheit teilt Bürgermeister Heßmann mit, dass in der Gemeinde 4 neue Mitbürger aus Eritrea wohnen. Die Gemeindevertretung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Menschen herzlich zu begrüßen und so schnell wie möglich in das Dorfleben zu integrieren. Sie wurden bereits mit Fahrrädern ausgestattet und sind auf weitere Unterstützung angewiesen. Sachspenden sind dann vorher mit dem Bürgermeister abzuklären. Die neuen Mitbürger sind auch zur Eröffnung eingeladen, werden dort vorgestellt und erhalten eine kostenlose TSV-Mitgliedschaft.
 
 
11.   Straßensanierungsarbeiten
a. Flickarbeiten
b. Ausbau Westerwung
c. Sachstand Quanteweg       
 
a)   Der Bauausschussvorsitzende Stechmann berichtet über erforderliche Flickarbeiten im Gemeindegebiet, die laut Kostenschätzung rd. 10.000 € verursachen. Die Gemeindevertretung ist mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen einverstanden. In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, in den Wintermonaten den Verbindungsweg zwischen Schobüller Weg und Wittland für den Fahrzeugverkehr vollständig zu sperren. Bürgermeister Heßmann klärt das Prozedere mit der Amtsverwaltung ab.
 
b)   Die Pflasterung der Anbindung zum hinteren Grundstück am Westerwung würde laut Kostenschätzung rund 11.000 € verursachen. Der Bauausschuss wird beauftragt, günstigere Alternativen zu prüfen.
c)   Sachstand Quanteweg (wurde bereits am Anfang der Tagesordnung durch Ingenieur Ivers erläutert): Der Wasserverband will die Trinkwasserleitungen im Quanteweg erneuern, so dass sich bei der Gelegenheit ein Ausbau / Sanierung des Straßenzuges anbietet. Zwischenzeitlich wurde eine Tragfähigkeitsuntersuchung durchgeführt, die umfassend von Ingenieur Ivers erläutert wird. Die Tragfähigkeitsuntersuchung teilt sich auf in eine Bohrkernuntersuchung, Bodenproben, Tragfähigkeitsmessungen sowie einen qualitativen Pechnachweis.
Als Ergebnis kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass der Unterbau für eine kostengünstige Straßensanierung im sogenannten Hocheinbau geeignet ist. Der Bauausschuss wird beauftragt, sich der Angelegenheit weiter anzunehmen.
 
 
12.   Einrichtung eines Bürgerbusses       
 
Sandra Milke stellt das allen vorliegende Konzept einer Arbeitsgruppe für die Einrichtung eines Bürgerbusses ausführlich vor.
Einstimmig beschließt die Gemeindevertretung gemäß Konzept zu verfahren, wobei ausdrücklich festgestellt wird, dass die Rahmenbedingungen bei Bedarf jederzeit angepasst werden können.
 
Anmerkung der Verwaltung:
Bei der Vorlage ist die Haftpflichtversicherung nicht mit aufgeführt, d afür fallen zusätzlich Kosten in Höhe von 308 € pro Jahr an.
 
 
Die Öffentlichkeit ist auf Beschluss der Gemeindevertretung zu TOP 13 und 14 ausgeschlossen worden, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohles oder berechtigte Interessen Einzelner es erfo rdern.
 
Nicht öffentlich
 
13.  Personalangelegenheiten       
 
…..
 
14.  Grundstücksangelegenheiten       
 
…..
 
Nachdem der Bürgermeister die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die gefassten Beschlüsse, soweit möglich, bekanntgegeben hat, schließt er die Sitzung.
 
 
 
 
Bürgermeister        Schriftführer


Dokumente:
10 Sitzung am 28 [
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