05. Sitzung am 02.06.20142014-06-26 00:00:00
 

Niederschrift

 
über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Drage am
2. Juni 2014 im Dorfgemeinschaftshaus in Drage.
 
Beginn der Sitzung:  19.30 Uhr
Ende der Sitzung:  22.25Uhr
 
Anwesend:
  1. 1.  Bürgermeister Hans Hermann Paulsen
  2. 2.  Gemeindevertreter Horst Jähnichen
  3. 3.  Gemeindevertreter Heldt Heinrich Cornils
  4. 4.  Gemeindevertreter Holger Treichel
  5. 5.  Gemeindevertreter Heino Ellhöft
  6. 6.  Gemeindevertreterin Finja Spangenberg
  7. 7.  Gemeindevertreter Horst St. Johannis
  8. 8.  Gemeindevertreterin Maren Fürst
  9. 9.  Gemeindevertreter Frederik Pers
  10. 10.  Gemeindevertreter Steve Gröne
  11. 11.  Gemeindevertreter Jens-Uwe Beck
  12. 12.  Gemeindevertreter Jürgen Schlüter

 
Entschuldigt fehlt:

Gemeindevertreterin Birte Überleer
 
Außerdem sind anwesend:
Ehrenbürgermeister Horst Nöhring
RA Dr. Schulz
Bernd Trieloff, Team OBL
Ines Jensen, zugleich Protokollführerin
sowie ca. 9 Zuhörerinnen und Zuhörer
 
Bürgermeister Hans Hermann Paulsen eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Drage. Er begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Gemeindevertretung Drage ist beschlussfähig.
Auf Antrag des Bürgermeisters werden einstimmig die Tagesordnungspunkte 3 und 11 vertagt und Tagesordnungspunkt 10, Bau eines neuen Badestegs – Sachstandsbericht auf Tagesordnungspunkt 2 vorgezogen. Dadurch ergibt sich folgende
 
Tagesordnung
  1. 1.  Rechtsstreit wegen des Ausbaus des Deljeweges - Sachstandsbericht durch RA Dr. Schulz
    1. 2.  Bau eines neuen Badesteges – Sachstandsbericht
    2. 3.  Bebauungsplanes Nr. 4 für das Gebiet westlich der Westerstraße und südlich des Feddersdeich auf dem Grundstück Westerstraße 1
      1. a.)  Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
      2. b.)  Satzungsbeschluss
    3. 4.  Feststellung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 10.3.2014
    4. 5.  Bericht des Bürgermeisters
    5. 6.  Bericht der Ausschüsse
    6. 7.  Anfragen aus der Gemeindevertretung
    7. 8.  Einwohnerfragestunde
    8. 9.  Stapelholm-Kurier - Übernahme von anteiligen Herstellungskosten
  2. Nicht öffentlich
    1. 10.  Grundstücksangelegenheiten
  3. 1.  Rechtsstreit wegen des Ausbaus des Deljeweges - Sachstandsbericht durch RA Dr. Schulz
  • Herr Dr. Schulz erläutert, dass nach vorausgegangener Besichtigung aufgrund von Maßen und Einheitswerten Kosten in Höhe von ca. 150.000 € netto für die Schadensbeseitigung aufzubringen sind. Darin enthalten sind ca. 42.000 € netto sogenannte Sowiesokosten (die Kosten, die dem Auftraggeber auch bei mangelfreier Vertragsdurchführung entstanden wären), die gerichtlich nicht durchzusetzen sind. Somit können rechtlich ca. 108.000 € netto durchgesetzt werden. Eurovia hat ein positives Vergleichsangebot unterbreitet. Sie würden sich mit 84.000 € netto an den Kosten beteiligen. Die Versicherung der IGN würde ca. 20.000 € netto übernehmen. Dr. Schulz bemüht sich aber noch, eine höhere Versicherungssumme zu erhalten. Die Kosten für die Gutachten und die Rechtsanwaltskosten belaufen sich auf ca. 20.000 €. Diese sind ja auch noch mit zu berücksichtigen. Somit würden Kosten in Höhe von ca. 25.000 € netto auf die Gemeinde zukommen.
  • Auf Nachfrage von Holger Treichel wird bestätigt, dass die alten Gewährleistungsfristen wegfallen und für die neuen Arbeiten neue Gewährleistungsfristen entstehen. Dr. Schulz weist daraufhin, dass nach dem Leistungsbericht eine bessere Straße entstehen wird. Es garantiert aber nicht, dass auch zukünftig kleine Risse entstehen können. Heino Ellhöft erkundigt sich, ob man, wenn man den Vergleich annehmen würde, auch eine andere Firma beauftragen könnte. Dr. Schultz erläutert, dass Eurovia schon ein großes Interesse an der Ausführung der Arbeiten hat, da die Firma auch so kalkuliert hat. Beim Vergleichsangebot ist keine neue Ausschreibung vorzunehmen. Steve Gröne ist über die 42.000 € Sowiesokosten verwundert. Er hält es nicht für richtig, dass die Gemeinde die Kosten tragen muss.
  • Heino Ellhöft schlägt vor, die Straße auf die alte Breite zurück zu fräsen und dann immer mal wieder mit Split aufzufüllen. Auf Anfrage der Gemeindevertretung rät Herr Dr. Schulz der Gemeinde, das Vergleichsangebot anzunehmen. Seiner Meinung nach ist das Angebot sehr gut. Ein Rechtsstreit hätte eine nicht absehbare Dauer. Die Zuständigkeit liegt beim Amtsgericht Flensburg. Ein Rechtsstreit wäre sehr umfangreich und würde erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern.
  • Während der Bauphase hat Eurovia zweimal Bedenken angemeldet, die nicht berücksichtigt worden sind. Nachweise gibt es darüber leider nicht. Es existieren lediglich ein Paar Protokolle und ein wenig Emailverkehr. Ein Bautagebuch hat der Rechtsanwalt von der IGN angefordert. Bislang wurde keins vorgelegt. Die IGN hat einen Anwalt eingeschaltet. Der Bauherr kann das Bautagebuch einklagen. Es wird ein Bauleitfehler vermutet, aber Beweise gibt es keine. Steve Gröne erfragt die Möglichkeit einer Teilung der Vorgehensweise. Das heißt, das Vergleichsangebot mit der Eurovia anzunehmen und bei der IGN Geld einzuklagen. Dr. Schulz bestätigt die Möglichkeit, aber empfiehlt es auf gar keinen Fall. Größere Beträge sind von den Firmen nicht einbehalten worden. Dieses ist aber auch in Ordnung, wenn bei der Abnahme keine Mängel vorhanden sind.
  • Fraglich ist, welche Vorgehensweise nun sinnvoller ist. Eine Sanierung vorzunehmen oder den Rückbau anzustreben und dann Ausbesserungen vorzunehmen. Es ist dringend Handlungsbedarf. Der Bürgermeister hat bereits Kaltasphalt bestellt, um die jetzigen Risse zu befüllen. Dr. Schultz weist daraufhin, dass diese Maßnahmen auf jeden Fall mit Fotos etc. dokumentiert werden müssen. Ferner weißt er daraufhin, dass geprüft werden muss, ob bei einem eventuellen Rückbau EU–Fördergelder zurückbezahlt werden müssen. Eine formelle Anfrage mit einer schriftlichen Bestätigung ist unbedingt einzuholen. Der Bürgermeister wird sich darum kümmern.
  • Nach nochmals kurzer Diskussion einigt sich die Gemeindevertretung, die Angelegenheit Rückbau oder Sanierung im Bau- und Wegeausschuss weiter zu behandeln. Ferner wird Dr. Schulz weitere Gespräche mit der Versicherung der IGN aufnehmen und bei der Eurovia anfragen, wie sie dazu stehen, wenn zurückgebaut werden soll bzw. die Gemeinde die genannte Summe ausbezahlt haben möchte. Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Dr. Schulz für seinen Bericht. Herr Dr. Schulz verlässt die Sitzung.
  • 2.  Bau eines neuen Badesteges - Sachstandsbericht      
  • Der Bürgermeister bittet Jürgen Schlüter zu berichten. Jürgen Schlüter erläutert, dass bereits 2 Elemente des Stegs im Wasser sind. Für Donnerstag (5.6.) sind weitere Elemente geplant. Es gab Probleme bei der Materialanlieferung. Die Alurohre wurden erst so spät geliefert, daher ist erst jetzt die Montage des Stegs möglich.
  • Bernd Trieloff verlässt die Sitzung.
  • 3.  Bebauungsplanes Nr. 4 für das Gebiet westlich der Westerstraße und südlich des Feddersdeich auf dem Grundstück Westerstraße 1
  • a.) Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
  • b.) Satzungsbeschluss   
  • Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B- Planes Nr. 4 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:
  • Innenministerium, Abt. IV 2
  • Die Gemeinde stellt den B-Plan Nr. 4 als vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 Abst. 1 BauGB auf. Nach hier vorliegenden Unterlagen wird die Genehmigungsbehörde die für den Betrieb der Anlage notwendige Genehmigung nach dem BImSchG voraussichtlich nicht erteilen. Die Gemeinde soll sich mit der Genehmigungsbehörde ins Benehmen setzen und einvernehmlich die Realisierbarkeit des Vorhabens abstimmen. Für den Fall, dass eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt wird, wäre der Vorhabenträger nicht in der Lage das Vorhaben umzusetzen und somit das Planerfordernis entfallen.
  • Es wurde ein Prüfbericht über die Vorprüfung gemäß Paragraph 29 a Bundesimmissionsschutzgesetz des geplanten Umbaus des Gärrestelagers mit Gasspeicher zur vollwertigen Biogasanlage in Drage in Abhängigkeit zu der Nähe der umgebenden Wohnbebauung aufgestellt. Erbracht wurde dieses Gutachten vom Sachverständigenbüro Schoon, Rostock. Die Prüfstelle bzw. das Sachverständigenbüro wird vom Diplom-Ingenieur Reinhold Schoon geleitet, der auch das Gutachten unterschrieben hat. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass für die umgebende Bebauung keinerlei Gefährdungspotenzial besteht. Es gibt für die Gemeinde keinen Grund, das Ergebnis dieses Gutachters anzuzweifeln. Damit wurde auch für die Umgebungsbebauung ausreichend Sorge getragen. Der Vorgang wurde damit von der Gemeinde ausreichend überprüft. Daher kann die Gemeinde guten Gewissens an der Planung festhalten.
  • Kreis Nordfriesland
  • Bau- und Planungsabteilung
  • Unter Anwendung der entsprechenden Paragraphen wird die konkrete Festsetzung ergänzt. Es wird somit eine Verbindung zwischen Festsetzungen und Durchführungsvertrag geschaffen. Die Geländeoberfläche wird von der Bauaufsicht festgelegt werden.
  • Untere Denkmalschutzbehörde
  • Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Der alte Vorschlag der Denkmalschutzbehörde wurde übernommen. Abgestimmt sollen nun alle Dächer in grau erscheinen.
  • Untere Naturschutzbehörde
  • Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Entsprechende Anträge mit entsprechendem Ausgleich werden bei Bedarf gestellt bzw. erbracht.
  • Untere Wasserbehörde
  • Die Gemeinde bedauert das Missverständnis. Selbstverständlich werden alle gesetzlichen Grundlagen für die Entwässerung beachtet. Die Begründung wird entsprechend angepasst.
  • Archäologisches Landesamt
  • Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Entsprechende Ergänzungen werden für die Begründung übernommen.
  • LLUR, Technischer Umweltschutz
  • Die Gemeinde hält an der Planung fest. Es wurde ein Prüfbericht über die Vorprüfung gemäß Paragraph 29 a Bundesimmissionsschutzgesetz des geplanten Umbaus des Gärrestelagers mit Gasspeicher zur vollwertigen Biogasanlage in Drage in Abhängigkeit zu der Nähe der umgebenden Wohnbebauung aufgestellt. Erbracht wurde dieses Gutachten vom Sachverständigenbüro Schoon, Rostock. Die Prüfstelle bzw. das Sachverständigenbüro wird vom Diplom-Ingenieur Reinhold Schoon geleitet, der auch das Gutachten unterschrieben hat. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass für die umgebende Bebauung keinerlei Gefährdungspotenzial besteht. Es gibt für die Gemeinde keinen Grund, das Ergebnis dieses Gutachters anzuzweifeln. Damit wurde auch für die Umgebungsbebauung ausreichend Sorge getragen. Der Vorgang wurde damit von der Gemeinde ausreichend überprüft. Daher kann die Gemeinde guten Gewissens an der Planung festhalten.
  • Es gilt hier die gleiche Begründung wie für die angesprochene E-Mail von Herrn Schröder vom Innenministerium vom 2.2.2012. Das Gutachten, das bisher angesprochen war, wird dem LLUR zur Vervollständigung der Unterlagen überlassen.
  • Bundesamt der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Kiel
  • Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.
  • Eider-Treene-Verband
  • Die Stellungnahme zur Kenntnis genommen und beachtet.
  • Wasserverband Norderdithmarschen
  • Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen und beachtet. Entstehende Kosten sind zu Lasten des privaten Vorhabenträgers. Der Umfang der Feuerlöscheinrichtungen wurde bereits geprüft und als ausreichend von der Gemeinde anerkannt.
  • NABU
  • Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass der Wärmebedarf im Winter höher ist als im Sommer. Aber auch im Sommer ist Wärmeabnahme erforderlich, allein schon durch den Warmwasserverbrauch. Es sollen aber auch weitere Maßnahmen geprüft werden, wie zum Beispiel die Substrat-Rücktrocknung im Sommer.
  • Der Ministerpräsident, Staatskanzlei, Abt. Landesplanung
  • Im Rahmen der Aufstellung der Änderung des Flächennutzungsplanes wurde die Problemlage bereits ausreichend erörtert. Dennoch wurde der Flächennutzungsplan von der Gemeindevertretung beschlossen und abschließend genehmigt. Nunmehr wird in einem zweiten Schritt ein Bebauungsplan mit dem gleichen Grundsatz aufgestellt. Mit dieser Planung führt die Gemeindevertretung den Flächennutzungsplan über den Bebauungsplan zu einer Verbindlichkeit. Über ein entsprechendes Gutachten wird abgesichert, dass keinerlei Gefährdungspotenzial von der Anlage ausgeht. Damit hat die Gemeinde alles abgeprüft und wird an der Planung festhalten.
  • A Private Stellungnahme vom 16.10.2013 und 20.12.2013
  • Die Anlage wird durch die Zubehörteile zu einer Gasproduktionsanlage umgebaut. Durch entsprechende Vorkehrungen muss der Betreiber dafür sorgen, dass die Bundesimmissionsschutzrichtlinie eingehalten wird. Das gilt selbstverständlich auch für Gerüche.
  • Auf Nachfrage hat der Betreiber bestätigt, dass es möglich ist, entsprechende Vorschriften einzuhalten. Damit wird die Anlage genehmigungsfähig.
  • Eine Untersuchung der unterschiedlichen Standortmöglichkeiten hat ergeben, dass es sehr wohl sinnvoll ist, den Standort an dieser Position zu wählen. Aus diesem Grunde ist das schon geschehen. Es spielt natürlich die Betriebsnähe eine Rolle und die Eigentumsverhältnisse sind auch nicht unwichtig.
  • Die Belange des Denkmalschutzes wurden mit der Fachbehörde intensiv abgewogen, soweit bis eine Zustimmung der Fachbehörde erteilt werden konnte. Für den Betrieb der Biogasanlage müssen selbstverständlich die entsprechenden Vorschriften im Zusammenhang mit den Gerüchen und dem Schall eingehalten werden.
  • Aufgrund der Kleinteiligkeit der Baukörper kann man selbstverständlich noch nicht von einer bedrängenden Wirkung sprechen (siehe Gerichtsurteil).
  • Die Vorgaben für die Aufstellung von Bebauungsplänen werden eingehalten.
  • Des Weiteren wurde die Stellungnahme zum Flächennutzungsplan kopiert und abgegeben. Der Ursprungsbeschluss im Rahmen des Flächennutzungsplanes wurde da hier hineinkopiert.
  • Rechtsanwaltskanzlei Henrik Osmers für Mandanten
  • Die gewünschten Informationen wurden durch die Amtsverwaltung erbracht.
  • Rechtsanwaltskanzlei Henrik Osmers für Mandanten
  • Bei der Planung handelt es sich nicht um die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebes sondern um eine neue Sonderbaufläche. Die bestehende, angesprochene Biogasanlage reicht nicht aus, um die Ortslage wirtschaftlich mit Wärme zu versorgen. Daher ist die zweite Anlage erforderlich.
  • Gemäß § 1 der Baunutzungsverordnung werden die Dorfgebiete den gemischten Bauflächen in den Flächennutzungsplänen zugeordnet. Auf Ebene des Bebauungsplanes werden sie als Dorfgebiet festgesetzt (MD).
  • Die korrekte Anwendung eines richtigen Verfahrens im Rahmen der Genehmigung ist Sache der entsprechenden Behörde.
  • An dem Standort der geplanten Anlage wird kein Erntegut gelagert. Insofern ist hier auch nicht mit erhöhtem Ernteverkehr zu rechnen. Die Anlage wird einmal pro Tag beliefert. Dieser Lieferverkehr wird nicht über die Westerstraße geführt. Es werden daher nahezu keine Beeinträchtigungen entstehen.
  • Die Planung findet in direkter Nachbarschaft eines landwirtschaftlichen Betriebes statt. Der Bereich ist daher schon deutlich vorbelastet. Aus diesem Blickwinkel wird die Nachbarbebauung nicht über Gebühr beeinträchtigt.
  • Auch nach zwei Beteiligungsverfahren und Auslegungen ist für die Gemeindevertretung nicht erkennbar, warum der gewählte Standort ungeeignet ist.
  • Daher hält die Gemeinde an dem Planvorhaben fest.
  • Steve Gröne stellt die Notwendigkeit dieses B-Plans in Frage. Es sind doch Gärrestebehälter errichtet worden und keine neue Anlage. Es bestehen Bedenken, dass so noch eine weitere Anlage errichtet werden könnte. Es wäre wünschenswert gewesen, der Architekt wäre heute anwesend. Das wäre von Nöten gewesen. Der Bürgermeister erläutert aus einem B-Plan entstehen Rechte und Pflichten. Bei weiteren Vorhaben hat die Gemeindevertretung Mitspracherecht.
  • Holger Treichel weist auf die Stellungnahme des Wasserverbandes hin. Die Gemeinde ist für die Löschwasserversorgung zuständig. Hier ist dringend Handlungsbedarf, da keine Löschwassereinrichtung vorhanden ist. Er appelliert an die Betreiber, dass schnellstmöglich eine Löschwasserversorgung vorgehalten wird.
  • Das Architekturbüro Reichardt wird beauftragt, diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Abgabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
  • Da der Plan geändert wurde, wird er erneut, einschließlich der Begründung, beschlossen und verkürzt ausgelegt (1 Woche Bekanntmachung / 2 Wochen Auslegung). Die betroffenen Träger öffentlicher Belange werden beteiligt.
  • Die Begründung wird gebilligt.
  • Abstimmungsergebnis:  9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Stimmenthaltung
  • Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war Gemeindevertreterin Finja Spangenberg von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
  • 4.  Feststellung der Niederschrift über die 4. Sitzung am 10.3.2014      
  • Die Niederschrift des öffentlichen Teils wird einstimmig festgestellt.
  • Steve Gröne hat noch ein Anliegen für den nicht öffentlichen Teil, siehe TOP 10.
  • 5.  Bericht des Bürgermeisters      
  • Bürgermeister Paulsen berichtet über folgende Angelegenheiten und wahrgenommenen Termine:
    • •  Teilnahme am Feuerwehrausschuss in Hattstedt
    • •  Veranstaltung Energiekonzept Stapelholm in Seeth
    • •  Teilnahme am Amtsausschuss
    • •  Termin Bushaltestelle, die Bushaltestelle ist nun saniert, nur das Dach fehlt noch.
    • •  Entfernung des Giebels, Dorfstraße 8
    • •  Treffen mit Robert Habeck
    • •  Vorbereitung des Grenztermins
    • •  Wegeschau mit Herrn Piper vom Kreis
    • •  Ortstermin mit Christa Reese, Bürgermeisterin von Ramstedt
    • •  Termin beim Katasteramt, bezüglich Janeczek und Spangenberg
    • •  Treffen mit Claus Jensen, CDU
    • •  Termin mit Tennet bzgl. der 380 KV – Leitung in Husum
    • •  Teilnahme an der Sitzung des Schulverbands
    • •  Termin mit dem Architekten Reichardt
    • •  Wahrnehmung von Geburtstagsbesuchen und Besuch zur Goldenen Hochzeit und zum Richtfest
    • •  Interne Sitzung Bau- Wege- und Umweltausschuss
    • •  Termin Fischereigenossenschaft in Erfde
    • •  Auftaktveranstaltung Aktivregion in Mildstedt
    • •  Frühjahrsputz in Drage – Vielen Dank an alle Helfer und an den Dahrenhof für das Mittagessen
    • •  Teilnahme an der Bürgermeisterrunde
    • •  Termin Dahrenhof wegen Großen Garten in Friedrichstadt
    • •  Abbrennen Schietkuhle – Vogelmord
    • •  Einbringung des Kanustegs
    • •  ETS - Regionaltag in Friedrichstadt
    • •  Einladung der EON Rendsburg
    • •  Besuch der Husumer Werkstätten
    • •  Mulchen der Wege
    • •  Teilnahme an der Vorstandssitzung des Tourismusvereins
    • •  Termin mit Rechtsanwalt Dr. Schulz wegen des Deljewegs
    • •  Aktivregion Daseinvorsorge – Versuch der Förderung des Feuerwehrgerätehausanbaus
    • •  Wahlschulung in Mildstedt
    • •  Europawahl
    • •  Spielkreis – ab 2015 sinken die Kinderzahlen. Fraglich ist, ob das Personal dann gehalten werden kann. Es bleibt abzuwarten.
  • Heino Ellhöft erkundigt sich, wie viele Masten Tennet auf dem Drager Gebiet plant. Der Bürgermeister meint, im Höchstfalle 3 Masten. Ferner möchte er gerne wissen, welche Gelder dafür in die Gemeindekasse fließen. Der jetzige Stand sind insgesamt ca. 40.000 € pro Kilometer.
  • 6.  Bericht der Ausschüsse      
  • Jugend-, Sport-, Kultur-, und Sozialausschuss
    • •  Maren Fürst berichtet von dem Ostereiersuchen am Ostermontag. Es war eine tolle Veranstaltung und 27 Kinder haben teilgenommen.
    • •  Maren Fürst möchte die tollen Leistungen von xxx beim Hamburger Marathon hervorbringen. Ferner hat xxx lebensrettende Maßnahmen bei einem Mitstreiter ausgeführt. Sehr lobenswert.
    • •  Die Mannschaft der Gemeinde für den Lauf zwischen den Meeren war sehr erfolgreich. Der Platz 75 von ca. 700 Mannschaften wurde erzielt. Es war eine tolle Veranstaltung. Die Mannschaft hat mit ihrem Erfolg und ihren T-Shirts eine gute Werbung fürs Dorf gemacht. Diese Veranstaltung sollte auch weiterhin finanziert werden.

     
     
    7.  Anfragen aus der Gemeindevertretung      
     
    • •  Maren Fürst fragt an, wann die Bojen und der Rettungsring am Badestrand installiert werden. Der Bürgermeister sichert zu, dieses wird demnächst erfolgen. Ferner weist sie daraufhin, dass im vorderen Wasser des Badestrands Steine liegen, die entfernt müssen. Der Bürgermeister kümmert sich darum. Maren Fürst moniert die Hinweisschilder beim Badestrand. Diese müssen dringend erneuert werden. Sie reicht einen Vorschlag für ein neues Hinweisschild in die Runde. Es würden Kosten in Höhe von ca. 916 € entstehen. Es wird diskutiert, ob das Gestell des Schildes auch in Eigenleistung errichtet werden kann. Alle einigen sich, dass weitere Kostenvoranschläge sind von Maren einzuholen sind. Die Angelegenheit wird dann weiter im Bau- und Wegeausschuss behandelt. Die Gemeindevertretung bestimmt einstimmig, dass der Auftrag für ein neues Hinweisschild aus dem Bau- und Wegeausschuss vergeben werden darf, da die Zeit drängt.
      • •  Horst St. Johannis moniert die Rundballen, die auf dem Schlickweg liegen. Diese liegen schon länger dort und sollten entfernt werden. Der Bürgermeister wird Kontakt zu dem Eigentümer aufnehmen.
      • •  Bei der Laterne hinterm Dorfgemeinschaftshaus ist die Sicherung zu sehen. Der Bürgermeister sichert zu, dass die Laterne nicht unter Strom steht. Er wird sich um die Reparatur kümmern.
      • •  Ferner moniert Horst St. Johannis das Pachtgrundstück am Moorweg. Er verweist auf die Aussage des Bürgermeisters, dass das Stück verpachtet ist und genutzt wird. Nun stehen da wieder hohe Brennnessel. Der Bürgermeister erläutert, der Pachtvertrag sei nicht zurückgeschickt worden. Alle einigen sich, dass es durch die Verwaltung zu prüfen ist, ob das Pachtverhältnis aufgelöst werden kann. Andere Pachtinteressierte gibt es leider nicht. Das Stück ist dann von der Gemeinde einzuzäunen.
      • •  Horst Jähnichen fragt an, ob das Dach des Buswartehäuschens noch saniert werden soll, damit das ganze Häuschen wieder ansehnlich ist. Dieser Punkt wird unter TOP 10 weiter behandelt.
      • •  Jürgen Schlüter bemängelt den vielen Hundekot, der an den Straßen von den Hundebesitzern einfach liegen gelassen wird. Er erkundigt sich, ob seitens des Ordnungsamtes gehandelt werden kann. Der Bürgermeister erklärt, dass Beweise vorhanden sein müssen in Form von z.B. Fotos mit Tag und Uhrzeit, um gegen die Hundebesitzer vorgehen zu können. Die Gemeindevertretung bittet das Ordnungsamt, die Hundebesitzer schriftlich über deren Pflichten bzgl. des Hundekots zu informieren. Der Bürgermeister wird Rücksprache mit dem Ordnungsamt halten.
      • •  Holger Treichel erkundigt sich nach dem Sachstand des Dänischen Kindergartens. Frederik Pers erläutert, dass das Dach nun repariert ist, der Kindergarten selber aber noch nicht frei gegeben ist, da aufgrund des langen Leerstehens, ein Pilz vermutet wird. Sobald der Kindergarten frei gegeben ist, wird aufgrund der Kinderzahlen geplant, 3-mal in der Woche Kinder hier zu betreuen. Der Kindergarten wird eine neue Leitung bekommen, da die Vorgängerin den Arbeitgeber gewechselt hat.
      • •  Heino Ellhöft erfragt den Sachstand bezüglich des Vertrages über die Wegeunterhaltung mit dem Kreis. Der Bürgermeister berichtet, dass der Vertragsentwurf in Arbeit ist. Er sichert zu, neue Informationen über diesen Vertrag rechtzeitig weiter zu geben.
      • •  Heino Ellhöft spricht die geplante Aktion Sommerprogramm für die Kinder in den Sommerferien an. Diese Angelegenheit wird im Ausschuss Jugend-Sport-Soziales behandelt. Am 23.6.2014 um 19.30 Uhr tagt dieser Ausschuss im DGH.
      • •  Heino Ellhöft gibt eine Anfrage Drager Kinder weiter. Sie würden sich freuen, wenn die vorhandene Tischtennisplatte aufgestellt werden könnte. Bälle und Schläger würden die Kinder selber mitbringen. Die Gemeindevertretung begrüßt die Aufstellung der Tischtennisplatte. In diesem Zusammenhang ist auch die Torwand wieder aufzustellen. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass der TÜV in diesem Jahr den Spielplatz noch nicht abgenommen hat. Das wird wohl noch erfolgen.

     
     
    8.  Einwohnerfragestunde      
     
    • •  Es wird angefragt, wann die Baumaßnahmen an den Straßen, bezüglich des Ausbaus des Wärmenetzes, abgeschlossen sind und die Straßen wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht werden. Ein genaues Datum kann nicht festgehalten werden, aber sobald das Wärmenetz fertig gestellt ist, wird alles wieder behoben. Die Arbeiten der Vergangenheit werden moniert. Der Bürgermeister sichert zu, dass die Arbeiten an den Straßen auf jeden Fall von der Verwaltung abgenommen werden.
      • •  Das Gebiet, in dem das Gemeindeholz gesägt worden ist, ist in keinem guten Zustand. Fraglich ist, ob dort eine Selbstbegrünung entstehen oder eine Neubepflanzung vorgenommen werden soll. Diese Angelegenheit wird im Bau- und Wegeausschuss behandelt.
  • 9.  Stapelholm-Kurier - Übernahme von anteiligen Herstellungskosten      
  • Der Bürgermeister berichtet, dass der Bürgermeister von Wohlde festgestellt hat, dass die Gemeinde für die vergangenen drei Jahre die anteiligen Kosten nicht gezahlt hat. Fraglich ist, ob die Gemeinde bereit ist, zukünftig und für die Vergangenheit zu zahlen.
  • Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig, der Zahlung der vollen anteiligen Herstellungskosten in Höhe von ca. 899 € ab 2014, zu.
  • Die rückwirkende Zahlung für die letzten drei Jahre wird bei einer Ja-Stimme, einer Enthaltung und 10 Neinstimmen abgelehnt.
  • Der Bürgermeister wird zusammen mit Maren Fürst an der nächsten Kulturausschusssitzung Stapelholm bezüglich des Kuriers teilnehmen.
  • Um 21.10 Uhr wird die Öffentlichkeit für den folgenden Tagesordnungspunkt ausgeschlossen. Die Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
  • Nicht öffentlich:
  • 10.  Grundstücksangelegenheiten      
  • Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt und über die Beschlüsse informiert.
  • Der Bürgermeister schließt mit einem Dank an alle Anwesenden um 22.25 Uhr die Sitzung.
  • Bürgermeister          Schriftführerin

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