Niederschrift
über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde
Ramstedt am
3. April 2014 im Dörpshuus in Ramstedt.
Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr
Anwesend: 1.
Bürgermeisterin Christa Reese 2.
Gemeindevertreter Jan Carstensen 3.
Gemeindevertreter Carsten Flatterich
4.
Gemeindevertreter Jörg Hansen 5.
Gemeindevertreterin Silvia Jenß
6.
Gemeindevertreterin Gunhild Koester 7.
Gemeindevertreter Stefan Lukas
8.
Gemeindevertreter Carsten Petersen ab TOP 3
9.
Gemeindevertreter Holger Schefer
Außerdem sind anwesend:
Udo Ketels, Amt Nordsee-Treene, als Protokollführer
sowie 4 Zuhörer
Tagesordnung: 1.
Einwohnerfragestunde 2.
Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 16.01.2014
3.
Bericht der Bürgermeisterin 4.
Berichte der Ausschüsse 5.
Anfragen aus der Gemeindevertretung
6.
Benennung der Mitglieder für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25.05.2014
7.
Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
8.
Wirtschaftswegeunterhaltung Maßnahmen aus der aktuellen Wegeschau
und Kündigung des Vertrages mit dem Kreis 9.
Neugestaltung des Platzes der alten Viehwaage
10.
Erhebung von Gebühren für Grüngutabfälle
Nicht öffentlich: 11.
Grundstücksangelegenheiten
Bürgermeisterin Christa Reese begrüßt alle Anwesenden. Sie
stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form, Frist und Inhalt der
Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Die Gemeindevertretung ist
beschlussfähig. 1.
Einwohnerfragestunde
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die
Windschutzanlagen bei den Altenwohnungen
repariert werden. Der Auftrag ist erteilt.
2.
Feststellung der Niederschrift über die 03. Sitzung am 16.01.2014
Die Niederschrift wird festgestellt.
3.
Bericht der Bürgermeisterin
Christa Reese berichtet über folgende Angelegenheiten:
9.2. Gemeindeversammlung der Kirche.
Zinserhöhung zweier Darlehen zum 1.7. um 0,75 %.
Frau Fenske wird auf einer der nächsten Sitzungen die Auswertungen des
Kanalkatasters und der Filmungen erläutern.
Pumpenreparaturen im Wert von 2.861,99 .
Der Bau- und Finanzausschuss wird gebeten, sich mit der Problematik der
Baumkontrolle zu beschäftigen.
Aufräumarbeiten in Specks Tannen.
2013 wurde 278 Entleihungen bei der Fahrbücherei verzeichnet. Vor 10
Jahren waren noch 928.
Fa. Lassen hat die Wege geschlegelt. Kosten 2.323,48 . Dank an Jan
Carstensen für die Unterstützung bei den Arbeiten.
Abrechnung der Jugend- und Sporthütte - Wisch 470,91 und Ramstedt
941,82 .
Ramstedt wurde mit einem Betrag von 3.335,35 an den Betriebskosten der
Kirchspielhalle Schwabstedt beteiligt.
Es werden die Kosten für eine Sanierung der Schulwohnungen ermittelt.
Der Amtsausschuss hat beschlossen die Mitverlegung von Leerrohren
vorzufinanzieren. Die Schiedbezirke wurden neu gesch
nitten. Schiedsmann für Ramstedt ist Horst Köchling, Rantrum. Hermann
Rudolph und Hans Detlef Norden wurden zu stellv. Amtswehrführern
gewählt und ernannt.
Das Förderzentrum Friedrichstadt in Koldenbüttel wird zum Sommer
geschlossen. Was mit dem Gebäude geschehen soll, muss diskutiert werden.
Dank an alle Helfer bei der Mitwirkung Aktion Sauberes Schleswig-Holstein.
Im Sommer kommt Besuch aus Ramstedt.
4.
Berichte der Ausschüsse
Stefan Lukas berichtet von der Sitzung des
Ausschusses für Kultur, Soziales, Sport und Jugend
am 24.3.14. Das Protokoll liegt Allen vor.
Carsten Flatterich berichtet von der Sitzung des Bau- und Finanzausschusses
am 30.3.14 und der Sitzung beim WV Treene
. Das Protokoll liegt Allen vor.
5.
Anfragen aus der Gemeindevertretung
Da im Bereich der
Klärteiche
gerade die Baggerfirma Heim tätig ist, kommt man überein, diese mit
dem Ausbaggern der Klärteiche zu beauftragen. Auch soll die Einfriedigung
repariert werden.
Es wird über den Stand der Vorbereitungen zum
40-jährigen Jubiläum des Kinder- und Dorffestes berichtet.
6.
Benennung der Mitglieder für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25.05.2014
Folgende Personen werden einstimmig für den Wahlvorstand benannt:
Holger Schefer (Wahlvorsteher), Gunhild Koester (Stellv. Wahlvorsteherin)
Beisitzer Jan Carstensen, Carsten Flatterich, Jörg Hansen, Silvia
Jenß, Stefan Lukas, Carsten Petersen und Hans Detlef Norden.
7.
Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
Der Entwurf ist jedem Gemeindevertreter mit der Einladung übersandt
worden. Die Änderungssatzung wird einstimmig beschlossen. Eine
Ausfertigung ist der Originalniederschrift beigefügt.
8.
Wirtschaftswegeunterhaltung Maßnahmen aus der aktuellen Wegeschau
und Kündigung des Vertrages mit dem Kreis
Bürgermeisterin Reese berichtet über die Arbeit und das Ergebnis
über die Wirtschaftswegeunterhaltung aus der AG Schwarzdeckenrücklage
beim Amt
Es sind folgende Forderungen gestellt worden:
Die Firma, die den Auftrag erhält, soll die Arbeiten auch selbst
ausführen.
Die Ausschreibung soll getrennt nach Splitt- und Asphaltarbeiten vergeben
werden.
Wegeschauen sollen bis spätestens 15.04. abgeschlossen sein.
Die Arbeiten sollen bis zum 30.09. ausgeführt sein.
Kontrolle der Arbeiten bzgl. Mengeneinsatz und Rechnungsstellung dringend
erforderlich.
Die Ausschreibung soll weiterhin durch den Kreis NF erfolgen und vergeben
werden.
Die Überwachung soll durch das Amt Nordsee-Treene erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die bestehenden Verträge zur
Schwarzdeckenunterhaltung mit dem Kreis zum Ende des Jahres 2014 bis zum
30.6.2014 vorsorglich zu kündigen. Es sollen dann entsprechende neue
vertragliche Regelungen getroffen werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, vorsorglich den Vertrag mit
dem Kreis NF zur Unterhaltung der Wirtschaftswege mit dem Ziel zu
kündigen, die vertraglichen Regelungen entsprechend o.a. Erfordernissen
anzupassen.
Weiter wird einstimmig beschlossen, dass die
Wirtschaftswege wie im Wegeprotokoll
niedergeschrieben ausgebessert werden sollen. Bei den im Wegeprotokoll
aufgeführten Straßen Dorfstraße wird davon
ausgegangen, dass es sich um Zuwegungen oder dergleichen gehört, da die
Gemeinde für die Dorfstraße nicht zuständig ist. Es handelt
sich hierbei um eine Kreisstraße.
9.
Neugestaltung des Platzes der alten Viehwaage
Es wird ausführlich über die bisherigen Planungen berichtet. Die
Rasenkanten sollen abgesteckt werden. In der Mitte soll ein Oval entstehen mit
Steinen/Kiesel. Es ist an eine Skulptur, ein Gedenkstein und an die Anpflanzung
eines Walnussbaumes gedacht. Auch soll eine Aushangtafel über die Chronik
der Viehwaage in Ramstedt angebracht werden. Die Bank soll am jetzigen
Standort bleiben.
Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Vorschläge werden weiterhin
gern entgegengenommen.
10.
Erhebung von Gebühren für Grüngutabfälle
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der ständig
offene Fußgängerdurchgang geschlossen wird. Der Schlüssel wird
zukünftig nicht mehr außerhalb der Öffnungszeiten ausgegeben.
Es wird monatlich an zwei Samstagen in der Zeit von 10.00 - 11.30 Uhr die
Grüngutannahme geöffnet. Die Öffnungstage werden im
jährlichen Veranstaltungskalender für Ramstedt bekanntgegeben. Die
Regelung soll ab 1.5.2014 gelten.
Nach ausführlichen Diskussionen und mehreren Abstimmungen beschließt
die Gemeindevertretung mehrheitlich, dass für die Anlieferung von
Grüngut (Rasenschnitt, Blätter) keine Gebühren erhoben werden.
Für die Anlieferung von Schreddergut werden zukünftig Gebühren
erhoben. Die Anlieferung mit einachsigem Pkw-Anhänger kostet 5
, mit zweiachsigem Pkw-Anhänger 10 und mit Schlepper
und Anhänger 15 .
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Um 21.15 Uhr schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil
der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
Nicht öffentlich
11.
Grundstücksangelegenheiten
..
Um 21.30 Uhr stellt die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit wieder
her, teilt die Beschlüsse mit und schließt die Sitzung mit einem
Dank an alle Anwesenden.
Bürgermeisterin
Schriftführer
Dokumente:
04 Sitzung am 03 [PDF: 82 kB] [Microsoft-DOC: 52 kB] |