über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ramstedt am
3. April 2014 im Dörpshuus in Ramstedt.
 
Beginn der Sitzung:  20.00 Uhr
Ende der Sitzung:  21.30 Uhr
 
Anwesend:
1.   Bürgermeisterin Christa Reese
2.   Gemeindevertreter Jan Carstensen
3.  Gemeindevertreter Carsten Flatterich
4.   Gemeindevertreter Jörg Hansen
5.   Gemeindevertreterin Silvia Jenß
6.   Gemeindevertreterin Gunhild Koester
7.   Gemeindevertreter Stefan Lukas
8.   Gemeindevertreter Carsten Petersen    ab TOP 3
9.   Gemeindevertreter Holger Schefer
 
Außerdem sind anwesend:
Udo Ketels, Amt Nordsee-Treene, als Protokollführer
sowie 4 Zuhörer
 
Tagesordnung:
1.   Einwohnerfragestunde
2.   Feststellung der Niederschrift über die Sitzung am 16.01.2014
3.   Bericht der Bürgermeisterin
4.   Berichte der Ausschüsse
5.  Anfragen aus der Gemeindevertretung
6.   Benennung der Mitglieder für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25.05.2014
7.   Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
8.   Wirtschaftswegeunterhaltung – Maßnahmen aus der aktuellen Wegeschau und Kündigung des Vertrages mit dem Kreis
9.   Neugestaltung des Platzes der „alten Viehwaage“
10.   Erhebung von Gebühren für Grüngutabfälle
Nicht öffentlich:
11.  Grundstücksangelegenheiten
 
 
Bürgermeisterin Christa Reese begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form, Frist und Inhalt der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
 
 
1.  Einwohnerfragestunde
 
Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass die Windschutzanlagen bei den Altenwohnungen repariert werden. Der Auftrag ist erteilt.
 
 
2.   Feststellung der Niederschrift über die 03. Sitzung am 16.01.2014
 
Die Niederschrift wird festgestellt.
 
3.   Bericht der Bürgermeisterin
 
Christa Reese berichtet über folgende Angelegenheiten:
•   9.2. Gemeindeversammlung der Kirche.
•   Zinserhöhung zweier Darlehen zum 1.7. um 0,75 %.
•   Frau Fenske wird auf einer der nächsten Sitzungen die Auswertungen des Kanalkatasters und der Filmungen erläutern.
•   Pumpenreparaturen im Wert von 2.861,99 €.
•   Der Bau- und Finanzausschuss wird gebeten, sich mit der Problematik der Baumkontrolle zu beschäftigen.
•   Aufräumarbeiten in Specks Tannen.
•   2013 wurde 278 Entleihungen bei der Fahrbücherei verzeichnet. Vor 10 Jahren waren noch 928.
•   Fa. Lassen hat die Wege geschlegelt. Kosten 2.323,48 €. Dank an Jan Carstensen für die Unterstützung bei den Arbeiten.
•   Abrechnung der Jugend- und Sporthütte - Wisch 470,91 € und Ramstedt 941,82 €.
•   Ramstedt wurde mit einem Betrag von 3.335,35 € an den Betriebskosten der Kirchspielhalle Schwabstedt beteiligt.
•   Es werden die Kosten für eine Sanierung der Schulwohnungen ermittelt.
•   Der Amtsausschuss hat beschlossen die Mitverlegung von Leerrohren vorzufinanzieren. Die Schiedbezirke wurden neu gesch nitten. Schiedsmann für Ramstedt ist Horst Köchling, Rantrum. Hermann Rudolph und Hans Detlef Norden wurden zu stellv. Amtswehrführern gewählt und ernannt.
•   Das Förderzentrum Friedrichstadt in Koldenbüttel wird zum Sommer geschlossen. Was mit dem Gebäude geschehen soll, muss diskutiert werden.
•   Dank an alle Helfer bei der Mitwirkung Aktion Sauberes Schleswig-Holstein.
•   Im Sommer kommt Besuch aus Ramstedt.
 
 
4.   Berichte der Ausschüsse
 
Stefan Lukas berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Soziales, Sport und Jugend am 24.3.14. Das Protokoll liegt Allen vor.
Carsten Flatterich berichtet von der Sitzung des Bau- und Finanzausschusses am 30.3.14 und der Sitzung beim WV Treene . Das Protokoll liegt Allen vor.
 
 
5.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
 
•  Da im Bereich der Klärteiche gerade die Baggerfirma Heim tätig ist, kommt man überein, diese mit dem Ausbaggern der Klärteiche zu beauftragen. Auch soll die Einfriedigung repariert werden.
•   Es wird über den Stand der Vorbereitungen zum 40-jährigen Jubiläum des Kinder- und Dorffestes berichtet.
 
 
6.   Benennung der Mitglieder für den Wahlvorstand zur Europawahl am 25.05.2014
 
Folgende Personen werden einstimmig für den Wahlvorstand benannt:
Holger Schefer (Wahlvorsteher), Gunhild Koester (Stellv. Wahlvorsteherin)
Beisitzer Jan Carstensen, Carsten Flatterich, Jörg Hansen, Silvia Jenß, Stefan Lukas, Carsten Petersen und Hans Detlef Norden.
 
 
7.   Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entschädigungssatzung
 
Der Entwurf ist jedem Gemeindevertreter mit der Einladung übersandt worden. Die Änderungssatzung wird einstimmig beschlossen. Eine Ausfertigung ist der Originalniederschrift beigefügt.
 
 
8.   Wirtschaftswegeunterhaltung – Maßnahmen aus der aktuellen Wegeschau und Kündigung des Vertrages mit dem Kreis
 
Bürgermeisterin Reese berichtet über die Arbeit und das Ergebnis über die Wirtschaftswegeunterhaltung aus der AG Schwarzdeckenrücklage beim Amt
Es sind folgende Forderungen gestellt worden:
•   Die Firma, die den Auftrag erhält, soll die Arbeiten auch selbst ausführen.
•   Die Ausschreibung soll getrennt nach Splitt- und Asphaltarbeiten vergeben werden.
•   Wegeschauen sollen bis spätestens 15.04. abgeschlossen sein.
•   Die Arbeiten sollen bis zum 30.09. ausgeführt sein.
•   Kontrolle der Arbeiten bzgl. Mengeneinsatz und Rechnungsstellung dringend erforderlich.
•   Die Ausschreibung soll weiterhin durch den Kreis NF erfolgen und vergeben werden.
•   Die Überwachung soll durch das Amt Nordsee-Treene erfolgen.
Es wird vorgeschlagen, die bestehenden Verträge zur Schwarzdeckenunterhaltung mit dem Kreis zum Ende des Jahres 2014 bis zum 30.6.2014 vorsorglich zu kündigen. Es sollen dann entsprechende neue vertragliche Regelungen getroffen werden.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, vorsorglich den Vertrag mit dem Kreis NF zur Unterhaltung der Wirtschaftswege mit dem Ziel zu kündigen, die vertraglichen Regelungen entsprechend o.a. Erfordernissen anzupassen.
 
Weiter wird einstimmig beschlossen, dass die Wirtschaftswege wie im Wegeprotokoll niedergeschrieben ausgebessert werden sollen. Bei den im Wegeprotokoll aufgeführten Straßen „Dorfstraße“ wird davon ausgegangen, dass es sich um Zuwegungen oder dergleichen gehört, da die Gemeinde für die Dorfstraße nicht zuständig ist. Es handelt sich hierbei um eine Kreisstraße.
 
 
9.   Neugestaltung des Platzes der „alten Viehwaage“
 
Es wird ausführlich über die bisherigen Planungen berichtet. Die Rasenkanten sollen abgesteckt werden. In der Mitte soll ein Oval entstehen mit Steinen/Kiesel. Es ist an eine Skulptur, ein Gedenkstein und an die Anpflanzung eines Walnussbaumes gedacht. Auch soll eine Aushangtafel über die Chronik der Viehwaage in Ramstedt angebracht werden. Die Bank soll am jetzigen Standort bleiben.
Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Vorschläge werden weiterhin gern entgegengenommen.
 
 
10.   Erhebung von Gebühren für Grüngutabfälle
 
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der ständig offene Fußgängerdurchgang geschlossen wird. Der Schlüssel wird zukünftig nicht mehr außerhalb der Öffnungszeiten ausgegeben. Es wird monatlich an zwei Samstagen in der Zeit von 10.00 - 11.30 Uhr die Grüngutannahme geöffnet. Die Öffnungstage werden im jährlichen Veranstaltungskalender für Ramstedt bekanntgegeben. Die Regelung soll ab 1.5.2014 gelten.
 
Nach ausführlichen Diskussionen und mehreren Abstimmungen beschließt die Gemeindevertretung mehrheitlich, dass für die Anlieferung von Grüngut (Rasenschnitt, Blätter) keine Gebühren erhoben werden. Für die Anlieferung von Schreddergut werden zukünftig Gebühren erhoben. Die Anlieferung mit einachsigem Pkw-Anhänger kostet 5 €, mit zweiachsigem Pkw-Anhänger 10 € und mit Schlepper und Anhänger 15 €.
 
Abstimmungsergebnis:  6 Ja-Stimmen
       2 Nein-Stimmen
       1 Stimmenthaltung
 
 
Um 21.15 Uhr schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.
 
Nicht öffentlich
 
11.   Grundstücksangelegenheiten
 
…..
 
 
 
Um 21.30 Uhr stellt die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit wieder her, teilt die Beschlüsse mit und schließt die Sitzung mit einem Dank an alle Anwesenden.
 
 
 
 
Bürgermeisterin         Schriftführer