03. Sitzung am 16.01.20142014-03-26 00:00:00
 

Niederschrift

 
über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Ramstedt am
16 Januar 2014 im Dörpshuus in Ramstedt.
 
Beginn der Sitzung:  19.00 Uhr
Ende der Sitzung:  20.00 Uhr
 
Anwesend:
1.   Bürgermeisterin Christa Reese
2.   Gemeindevertreter Jan Carstensen
3.   Gemeindevertreter Carsten Flatterich
4.   Gemeindevertreter Jörg Hansen
5.   Gemeindevertreterin Silvia Jenß
6.   Gemeindevertreterin Gunhild Koester
7.  Gemeindevertreter Stefan Lukas
8.   Gemeindevertreter Carsten Petersen
9.   Gemeindevertreter Holger Schefer
 
Außerdem sind anwesend:
Udo Ketels, Amt Nordsee-Treene, als Protokollführer
Helmuth Möller, Husumer Nachrichten und
4 Zuhörer
 
Tagesordnung:
1.   Einwohnerfragestunde
2.   Feststellung der Niederschrift über die 2. Sitzung am 23.09.2013
3.   Bericht der Bürgermeisterin
4.   Berichte der Ausschüsse
5.  Anfragen aus der Gemeindevertretung
6.   Erlass einer neuen Hauptsatzung (Änderung des Beschlusses vom 23.9.2013 - Bekanntmachungskästen)
7.   Vertrag Diakoniestation Schwabstedt-Ostenfeld
8.  Erlass der Haushaltssatzung 2014
9.   Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen F-Plan
10.   Instandsetzung Pumpstation
Nicht öffentlich:
11.   Personalangelegenheiten
12.   Grundstücksangelegenheiten
 
 
Bürgermeisterin Christa Reese begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen Form, Frist und Inhalt der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.
 
1.   Einwohnerfragestunde
 
Es werden keine Fragen gestellt.
 
 
2.   Feststellung der Niederschrift über die 2. Sitzung am 23.09.13
 
Die Niederschrift wird festgestellt.
 
3.   Bericht der Bürgermeisterin
 
Christa Reese berichtet über folgende Angelegenheiten:
•   Dank an die Feuerwehr für ihre Einsätze während der Stürme.
•   Öffnungszeiten Flaßhorn nun zweimal monatlich.
•   Im Sommer wird ein Feuerwehrseminar für Kommunalvertreter angeboten.
•   Einwohnerversammlung am 21.11.2013, Themen Feuerwehr und Breitband.
•   Straße op de Sein ist für Anlieger frei. Bauamt schaut sich die Missstände an.
•   Die Feinplanung zum Breitbandnetz soll über das Amt kofinanziert werden.
•  Einnahmen i m Dörpshuus belaufen sich für 2013 auf 1.310 €.
•   Neuer Kommunalberater der Schleswig-Holstein Netz AG ist Herr Thomas Rath.
 
 
4.   Berichte der Ausschüsse
 
Stefan Lukas berichtet von der Ausschussarbeit des Ausschusses für Kultur, Soziales, Sport und Jugend.
Carsten Flatterich berichtet von der Sitzung des Bau- und Finanzausschusses am 19.11.2013 und der Sitzung beim WV Treene .
 
 
5.   Anfragen aus der Gemeindevertretung
 

•   Es wird vorgeschlagen, zukünftig mehr vorbereitende Sitzungen vor den Gemeindevertretersitzungen durchzuführen, um eine Meinungsfindung zu vereinfachen. Die Gemeindevertretung ist mehrheitlich der Auffassung, dass sie stets gut informiert ist und daher keine weiteren Termine mehr benötigt werden.
•   Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die noch zu fällenden Bäume in „Specks Dannen“ in einer beaufsichtigten und organisierten Aktion vergeben werden.

 
 
6.   Erlass einer neuen Hauptsatzung
 
Die neue Hauptsatzung wurde bereits auf der Sitzung am 23.9.2013 beschlossen, ist aber noch nicht veröffentlicht worden.
Die Gemeindevertretung hebt den Beschluss vom 23.9.2013 einstimmig auf und beschließt die Hauptsatzung erneut, mit der Änderung, dass zukünftig nur noch ein Bekanntmachungskasten geführt wird. Dieser ist am Dörpshuus angebracht. Eine Ausfertigung wird der Originalniederschrift beigefügt.
 
 
7.   Vertrag mit der Diakoniestation Schwabstedt-Ostenfeld
 
Der Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages ist jedem Gemeindevertreter mit der Einladung übersandt worden. Er wird einstimmig beschlossen.
 
 
8.   Erlass der Haushaltssatzung 2014
 
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Haushaltssatzung für 2014. Sie schließt im Ergebnisplan mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 473.400 € ab.
Die Hebesätze werden festgesetzt auf
Grundsteuer A 350 v.H., Grundsteuer B 370 v.H. und Gewerbesteuer auf 350 v.H..
 
9.   Einlegung von Rechtsmitteln gegen Urteil des Verwaltungsgerichts in Sachen F-Plan
 
Die Bürgermeisterin gibt den derzeitigen Sachst and bekannt. Die Gemeinde hat mit ihrer Klage vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt.
Nach Diskussion beschließt die Gemeindevertretung mit 6 Stimmen bei 3 Gegenstimmen, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen und das Oberverwaltungsgericht anzurufen.
 
 
10.   Instandsetzung Pumpstation
 
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, zwei Pumpensteuer ungen zu erneuern. Das vorliegende Angebot der Firma Rotox über 1.465,01 € wird angenommen.
 
 
Um 19.45 Uhr schließt die Bürgermeisterin den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.

Nicht öffentlich
 
11.   Personalangelegenheiten
 
…..
 
12.   Grundstücksangelegenheiten
 
…..
 
 
Um 20.00 Uhr stellt die Bürgermeisterin die Öffentlichkeit wieder her, teilt die Beschlüsse mit und schließt die Sitzung mit einem Dank an alle Anwesenden.
 
 
 
 
Bürgermeisterin       Schriftführer

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Dokumente:
03 Sitzung am 16 [PDF: 76 KB] [Microsoft-DOC: 46 KB]
 
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