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Niederschrift

 
über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oldersbek am
23. April 2019 im Feuerwehrgerätehaus/Dorfgemeinschaftshaus in Oldersbek.
 
Beginn der Sitzung:  19:30 Uhr
Ende der Sitzung:  21:30 Uhr
 
 
Anwesend:
1.  Bürgermeister Hans-Joachim Müller
2.  Gemeindevertreter Christian Basler
3.  Gemeindevertreterin Nicole Knudsen
4.  Gemeindevertreter Claus Kruse
5.  Gemeindevertreter Sönke Matzen
6.  Gemeindevertreterin Dörte Meyer
7.  Gemeindevertreter Nico Jacobsen
 
Entschuldigt:
8.  Gemeindevertreter Udo Deertz
9.  Gemeindevertreter Michael Wolf
 
Außerdem anwesend:
Jann Brodersen, Amt Nordsee-Treene, Protokollführer
sowie einige Zuhörer
 
 
 
 
 

  Tagesordnung
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
a) Dringlichkeitsanträge
b) Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung am 18.02.2019
4. Satzungsbeschluss über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für das Gebiet östlich "Am Bullweg" westlich "Eiland" und südlich "Ostergaard"
5. Einwohnerfragestunde
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Bericht der Ausschüsse und Delegierten
8. Anfragen aus der Gemeindevertretung
9. Grundstücksangelegenheiten
10. Personalangelegenheiten
 

 

 
 

1.  Eröffnung der Sitzung, Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit
 
Bürgermeister Müller eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Oldersbek. Er begrüßt alle Anwesenden, besonders die Gäste, recht herzlich und stellt die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest. Die Gemeindevertretung Oldersbek ist beschlussfähig.
 

2.  Feststellung der Tagesordnung
a)  Dringlichkeitsanträge
 

Die Tagesordnung wird einstimmig um TOP 5 „Satzungsbeschluss über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Oldersbek“ erweitert. Die nachfolgenden TOP verschieben sich dementsprechend.

 

b)  Beschlussfassung über die eventuelle Nicht-Öffentlichkeit einzelner Tagesordnungspunkte
 

TOP 10 und 11 werden einstimmig für nicht öffentlich erklärt.
 

 

3.  Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die 4. Sitzung am 18.02.2019
 

Einwendungen liegen nicht vor. Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

 

 
4.  Satzungsbeschluss über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 für das Gebiet östlich "Am Bullweg" westlich "Eiland" und südlich "Ostergaard
 

I. Sachverhalt

Die Auslegung hat vom 13.12.2018 bis zum 14.01.2019 stattgefunden. Die eingegangen Stellungnahmen wurden vom Planungsbüro geprüft und eine Abwägung der Stellungnahmen in der Abwägungstabelle vorgeschlagen.
Die Abwägungstabelle mit den entsprechenden Stellungnahmen ist den Gemeindevertretern als Sitzungsvorlage zugegangen
 

II. Empfehlung/ Beschlussfassung

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und wie in den, der Sitzungsvorlage als Anlage beigefügten, Abwägungsvorschlägen beschlossen.
Das Ingenieuro Hans-W. Hansen wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
 2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung die 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 für das Gebiet östlich "Am Bullweg" westlich "Eiland" und südlich "Ostergaard", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.
3. Die Begründung wird gebilligt.
4. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse www.amt-nordsee-treene.de eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine oder folgende Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend:

 

 
Abstimmungsergebnis:

                                              Beschlussfähigkeit  
Abstimmung    
gesetzl. Mitgliederzahl
davon anwesend
dafür
dagegen
Stimmenthaltung
9
7
7
0
0
 

       

 
5.  Satzungsbeschluss über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde Oldersbek
 

Die Satzung liegt allen Gemeindevertretern vor und wird einstimmig genehmigt.

 

 
6.  Einwohnerfragestunde
 

Eine Nachfrage zur neuen Homepage wird unter Bericht des Bürgermeisters beantwortet.

 

 
7.  Bericht des Bürgermeisters
 
 Überprüfung der Kompostieranlage wurde vom Kreis NF durchgeführt. Zaun und Tor werden erneuert. Hinweisschild wird angebracht.
 Die Arbeiten der BBNG gehen weiter voran, man ist voll im Zeitplan. Info Ausbaustand.
 Eine Einwohnerversammlung zum Thema Sanierung der Dorfstraße hat stattgefunden.
 Übergabe der Straße im Gewerbegebiet erfolgt demnächst, damit ist die Erschließung abgeschlossen.
 FWGH/DGH 6 Fenster und Fußboden werden saniert.
 Wohnanlage, Angebot für Malerarbeiten wird eingeholt.
 Homepage, Schulung hat stattgefunden und der Zugang ist möglich. Restarbeiten müssen noch erfolgen.
 Info-Gespräch Grundschule Rantrum hat stattgefunden. Es gibt mehr Informationen, wenn feststeht ob Neubau oder Sanierung.
 
 
8.  Bericht der Ausschüsse und Delegierten
 
 Es hat kein Ausschuss getagt.
 Der Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport hat Danny Greulich am 10.05.2019 eingeladen, um über das Thema Europawahl zu referieren.
 
 
9.  Anfragen aus der Gemeindevertretung
 
 Radweg zwischen Winnert und Oldersbek wird nicht gefördert. Bürgermeister erfragt den Sachstand bei der Gemeinde Winnert.
 Sachstand zur Kommunalen Behindertenbeauftragten wird beim Amt erfragt.
 Maibaumaufstellung fällt dieses Jahr aus.
 Die Firma Nordbrief bittet darum, Hausnummer sichtbar an den Häusern zu montieren.
 Das Land Schleswig-Holstein stellt wieder kostenlos Saatgut für Blumenwiesen zur Verfügung. Mindestens 1.000 m² Fläche und Unkraut muss bekämpft werden.

 

Gemäß Beschluss im TOP 2b ist die Öffentlichkeit für die nächsten Punkte ausgeschlossen, da überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner dies erfordern. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.

 

 
Nicht öffentlich…
 
 

Die Zuhörer betreten um 21:20 Uhr wieder den Sitzungsraum. Die Beschlüsse werden, soweit datenschutzrechtlich möglich, bekannt gegeben.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Müller für die rege Mitarbeit, wünscht allen Anwesenden einen guten Heimweg und schließt um 21:30 Uhr die Sitzung.
 
 
 
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Bürgermeister              Protokollführer

Dokumente:
05 Sitzung am 23042019 [PDF: 156 kB] [Microsoft-DOCX: 41 kB]