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FAQ zur Kommunalwahl 2018

Wann ist der Wahltermin?

Wie viele Wahlkreise, zu wählende Vertreter/innen gibt es?

Welche Abmessungen für die Wahlplakate sind erlaubt?

Ab wann dürfen die Wahlplakate aufgestellt werden?

Welche Person ist wählbar?

Wie viele und welche Wahlvorschläge können eingereicht werden?

Inhalt und Form von Wahlvorschlägen?

Welches ist der Mindestinhalt eines Wahlvorschlages?

Wie ist die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen?

Was sind Vertrauenspersonen im Zusammenhang mit der Wahl?

Wie sind die Wahlkreise eingeteilt?

Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Muss bei der Erstellung der Listenwahlvorschläge über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt werden oder kann auch en bloc abgestimmt werden?


Sie haben noch weitere Fragen? Dann setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.

Herr Holger Funk
Bürgerbüro/Wahlen
Sachbearbeiter
Schulweg 19
D-25866 Mildstedt
Telefon
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04841 992-752
Fax
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04841 992-355
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Wann ist der Wahltermin?

 

Die Kommunalwahl 2018 findet am Sonntag, den 06. Mai 2018 statt.

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Wie viele Wahlkreise, zu wählende Vertreter/innen gibt es?

 

Übersicht Gemeindevertreter/innen [PDF: 6 KB]

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Welche Abmessungen für die Wahlplakate sind erlaubt?

 

Für Wahlplakate ist das Format DIN A1 erlaubt.

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Ab wann dürfen Wahlplakate aufgestellt werden?

 

Die Wahlplakate dürfen ab frühestens 6 Wochen vor dem Wahltag, d.h. ab dem 26. März 2018.

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Welche Person ist wählbar?

 

Wählbar ist, wer

  • 18 Jahre alt ist
  • die deutsche Staatsbürgerschaft oder Unionsbürgerschaft inne hat
  • am Wahltag mind. 6 Wochen eine Hauptwohnung im Wahlgebiet hat
  • nicht durch Richterspruch oder eine Betreuung in allen Angelegenheiten vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
  • am Wahltag mind. 3 Monate
    • eine Hauptwohnung in Schleswig-Holstein
    • oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung innerhalb des Landes hat
  • nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, aufgrund
    • eines Richterspruches
    • nach § 63 in Verbindung mit § 20 des StGB in einem psychatrischen Krankenhaus untergebracht ist
    • als Unionsbürger in seinem Herkunftsmitgliedsstaat die Wählbarkeit nicht besitzt

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Wie viele und welche Wahlvorschläge können eingereicht werden?

 

Unmittelbare Wahlvorschläge (Direktkandidaten) können von politischen Parteien, Wählergruppen (WG) und Wahlberechtigten (Einzelbewerber) eingereicht werden.

Listenwahlvorschläge können von politischen Parteien und Wählergruppen (WG) eingereicht werden.

Eine politische Partei oder WG kann innerhalb eines Wahlgebietes nur so viele unmittelbare Wahlvorschläge einreichen, wie unmittelbare Vertreter/innen zu wählen sind.

Die Anzahl der Bewerber/innen auf dem Listenwahlvorschlag hingegen ist nicht begrenzt.

Innerhalb eines Wahlgebietes kann ein/e Bewerber/in sowohl auf einem unmittelbaren Wahlvorschlag als auch in einem Listenwahlvorschlag benannt werden. Eine Mehrfachkandidatur darüber hinaus ist unzulässig.

Die Verbindung von Listenwahlvorschlägen (gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Parteien, WGen sowie Parteien und WGen) ist unzulässig.

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Inhalt und Form von Wahlvorschlägen?

 

Anlage 8 (zu §23 GKWO) für den unmittelbaren Wahlvorschlag/Einzelbewerber

Anlage 9 (zu §23 GKWO) für den Listenwahlvorschlag

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Welches ist der Mindestinhalt eines Wahlvorschlages?

 

• Wahlkreis in der Gemeinde

• Name der Partei/WG

• Persönliche Daten des Bewerbers

• Vertrauenspersonen

Fehlen diese auf dem Wahlvorschlag, so gilt automatisch die Person, die den Wahlvorschlag als erste unterzeichnet als Vertrauensperson sowie die Person, die den Wahlvorschlag als zweite unterzeichnet als stellvertretende Vertrauensperson

• Erklärung des Versammlungsleiters über die Bewerberaufstellung Anlage 14 GKWO

• Zustimmungserklärung des Bewerbers, (auch von allen Listenkandidaten) Anlage 12 GKWO

• Wählbarkeitsbescheinigung des Bewerbers, (auch von allen Listenkandidaten) Anlage 13 GKWO

• Bei Unionsbürger/innen die eidesstattliche Versicherung Anlage 13a GKWO

 

Der Wahlvorschlag ist durch die nach Satzung zuständigen Leitung/den Vorstand der Partei/der WG zu unterzeichnen.

 

Hinweis: Sofern eine politische Partei/Wählergruppe noch nicht mit mindestens einer/einem für sie im Land S-H aufgestelltem und gewähltem Vertreter oder Vertreter im Deutschen Bundestag, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, in der Vertretung des Wahlgebiets oder in der Vertretung des Kreises vertreten ist, sind ihren Wahlvorschlägen zusätzlich

• die Satzung

• ihr Programm

• und ein Nachweis, dass der Vorstand nach demokratischen Grundsätzen gewählt wurde beizufügen. Diese Unterlagen brauchen nicht eingereicht werden, wenn sie dem Innenministerium bereits eingereicht sind und eine Bestätigung hierüber vorliegt

Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen erhalten Sie im Wahlbüro des Amtes Nordsee-Treene.

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Wie ist die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 

 

Die Wahlvorschläge sollen möglichst rechtzeitig beim Gemeindewahlleiter eingehen, damit evtl. behebbare Mängel noch beseitigt werden können. Eine Mängelbeseitigung ist nur bis Ablauf der Einreichungsfrist möglich!

Ausnahme:

  • Vorlage der Wählbarkeitsbescheinigung
  • Vorlage der Erklärung des Versammlungsleiters
  • Vorlage der eidesstattlichen Versicherung (Unionsbürger)
  • Ergänzungen und Berichtigung von Angaben, die nicht Voraussetzung für die Gültigkeit des Wahlvorschlages waren
  • diese können bis zur Zulassungsentscheidung nachgereicht werden

Bis zum Ende der Einreichungsfrist besteht die Möglichkeit zur Rücknahme und Einreichung eines neuen Wahlvorschlages. Die Rücknahme eines Wahlvorschlages bedarf der gemeinsamen Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson.

 

Sämtliche Erklärungen sind dem Gemeindewahlleiter gegenüber schriftlich abzugeben.

 

Die Einreichungsfrist endet am 12.03.2018, 18:00 Uhr (hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist). Wahlvorschläge, die danach eingereicht werden, können nicht mehr zugelassen werden. Bei Tod oder Wählbarkeitsverlust eines unmittelbaren Bewerbers nach Ablauf der Einreichungsfrist und vor der Zulassung durch den Gemeindewahlausschuss ist es möglich diesen bis zur Zulassungsentscheidung zu ersetzen.

 

Die Zulassung der Wahlvorschläge erfolgt am 16. März 2018 durch den Gemeindewahlausschuss. Danach können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

 

Werden Wahlvorschläge ganz oder teilweise zurückgewiesen, so können Vertrauenspersonen bis 19.03.2018 Beschwerde erheben. Über diese Beschwerden wird in öffentlicher Sitzung bis 22.03.2018 entschieden.

 

Die zugelassenen Wahlvorschläge werden bis spätestens 26.03.2018 veröffentlicht.

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Was sind die Vertrauenspersonen im Zusammenhang mit der Wahl?

 

Die Vertrauenspersonen haben die Verantwortlichkeit für Wahlvorschläge. Sie allein können die

  • Korrektur von Mängeln vornehmen
  • Wahlvorschläge zurücknehmen (gemeinsame Erklärung)
  • Auskünfte zu Wahlvorschlägen geben
  • Beschwerde gegen eine Zurückweisung erheben

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Wie sind die Wahlkreise eingeteilt?

 

Einteilung Gemeindegebiete in Wahlkreise Kommunalwahl am 6. Mai 2018 [PDF: 196 KB]

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Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen

 

Formulare zur Einreichung von Wahlvorschlägen erhalten Sie im Wahlbüro des Amtes Nordsee-Treene.

 

Herr Holger Funk
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Muss bei der Erstellung der Listenwahlvorschläge über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt werden oder kann auch en bloc abgestimmt werden?

 

Für die Abstimmung der Wahlvorschläge gilt, dass die Wahl der Kandidaten nach den allgemeinen Wahlgrundsätzen zu erfolgen hat, d.h. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl. Die Einzelheiten des Wahlverfahrens sind in der jeweils geltenden Satzung der Organisation/Partei geregelt. Der Versammlungsleiter bestätigt auf dem vorgegebenen Formular für die Einreichung der Wahlvorschläge, dass diese Grundsätze eingehalten wurden.

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