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Begründung einer Lebenspartnerschaft

Erklärung über den Vermögensstand (§ 6 Lebenspartnerschaftsgesetz)

Vor der Begründung der Lebenspartnerschaft haben sich die Lebenspartner über den Vermögensstand zu erklären. Dabei müssen sie entweder erklären, dass sie den Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft vereinbart haben  oder sie müssen einen Lebenspartnerschaftsvertrag abgeschlossen haben. Die Erklärung erfolgt bei der Anmeldung zur Begründung der Lebenspartnerschaft (§ 7 Lebenspartnerschaftsgesetz).

Definition Ausgleichsgemeinschaft:
Beim Vermögensstand der Ausgleichsgemeinschaft wird Vermögen, das beide zu Beginn der Lebenspartnerschaft haben oder während der Lebenspartnerschaft erwerben, nicht gemeinschaftliches Vermögen. Jeder Lebenspartner verwaltet sein Vermögen selbst. Bei Beendigung des Vermögensstandes wird der Überschuss, den sie während der Dauer des Vermögensstandes erzielt haben, ausgeglichen.

Lebenspartnerschaftsvertrag
Sie können aber auch die vermögensrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Lebenspartnerschaftsvertrag) regeln. Der Vertrag muss bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Partner zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden.
Sollte von Ihnen die Ausgleichsgemeinschaft gewählt werden, ist ein Lebenspartnerschaftsvertrag nicht abzuschließen.

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